{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-10-02","aktenzeichen":"2 StR 214/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 214/74 URTEIL\n2.18 .174\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergvermessungsingenieur Konrad z (ED\naus AM, seboren arı GE '9325 in CHE TE,\n\nwegen falscher Anschuldigung\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung von 2. Oktober 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEBirn der Verhandlung,\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird |\n\ndas Urteil des Landgerichts in Aachen\n\nvom 17. Oktober 1973 aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen\n\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war Mitgründer und mehrere Jahre lang\n1. Vorsitzender des UCEEEEEEEEEEEEEEEED > GEEEEEEEEEED e.V.\n(IVB). Nachdem es innerhalb des Verbandes zu Unstimmigkeiten gekommen war, wurde durch Beschluß des Amtsgerichts\nin Münster vom 28. April 1966, später teilweise abgeändert\ndurch Beschluß des Landgerichts in Münster vom 21. Juli 1966,\nein Notvorstand bestellt; auch diesem gehörte der Angeklagte\nals 1. Vorsitzender an. Am 9. November 1966 fand mit der\nTagesordnung \"Vorstandswahl\" eine Mitgliederversammlung\nstatt, in der der Angeklagte von mehr als zwei Dritteln\nder 55 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder als Vorsitzender abberufen und dann nicht mehr in den Vorstand\ngewählt wurde. Die Versammlung faßte außerdem den Beschluß,\ndaß die Mitglieder des Notvorstands die mitgebrachten Vereinsunterlagen sofort dem neuen Vorstand zu übergeben hätten; das\nin Händen des Angeklagten befindliche übrige Vereinsvermögen\nsei bis 12. November 1966 an den neu gewählten 1. Vorsitzenden\nherauszugeben.\n\nNoch im November 1966 wurde gegen den Angeklagten beim\nAmtsgericht in Aachen der Erlaß einer einstweiligen Verfügung\nbeantragt, die die Herausgabe des restlichen Vereinsvermögens\nzum Gegenstand hatte. In diesem Verfahren gab Rechtsanwalt\nN. der an der Mitgliederversammlung vom 9. November 1966\nteilgenommen hatte, am 15. November 1966 eine eidesstattliche\nVersicherung ab, in der er erklärte, daß der bisher vom Antsgericht in Münster eingesetzte Notvorstand mit weit überwiegender Mehrheit der anwesend gewesenen 55 Mitglieder ordnungsgemäß abgewählt worden sei, daß ein neuer Vorstand eingesetzt\n\n- 4 -\n\nworden sei und daß der Angeklagte die gesetzte Frist\nzur Herausgabe des noch in seinem Besitz befindlichen\nVereinsvermögens nicht eingehalten habe. Rechtsanwalt\n® versicherte weiterhin, daß der Angeklagte in der\nMitgliederversammlung nicht in der Lage gewesen sei,\nüber die Einnahmen und Ausgaben des Vereins in der\nVergangenheit ordnungsgemäß Rechnung zu legen.\n\nIn einem später von der Staatsanwaltschaft in Aachen\neingeleiteten Ermittlungsverfahren richtete der Angeklagte\nam 16. November 1970 ein Schreiben an das Landgericht in\nAachen, in dem er behauptete, daß die von Rechtsanwalt\nN abgegebene eidesstattliche Versicherung vom 15. November 1966 in mehreren Punkten falsch gewesen sei: Er,\nder Angeklagte, sei als ordnungsgemäß bestelltes Vorstandsmitglied und nicht als Notvorstand eingetragen gewesen; bei\nder Versammlung vom 9. November 1966 seien weit weniger als\n55 Mitglieder anwesend gewesen und er, der Angeklagte, sei\nnicht ordnungsgemäß abgewählt worden; schließlich sei er in\nder Mitgliederversammlung vom 9. November 1966 in der Lage\ngewesen, über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins in der\nVergangenheit ordnungsgemäß Rechnung zu legen.\n\nII,\n\nDie Strafkammer hält es nicht für erwiesen, daß die\nin dem Schreiben vom 26. November 1970 aufgestellte Behauptung des Angeklagten, er sei in der Mitgliederversamlung vom 9. November 1966 entgegen der eidesstattlichen\nVersicherung des Rechtsanwalts N zu ordnungsmäßiger Rechnungslegung in der lage gewesen, falsch war. Sie hat dennoch\nden Angeklagten wegen falscher Anschuldigung (§ 164 StGB)\n\n-5-\n\nzu Geldstrafe verurteilt, weil seine weiteren in denselben Schreiben gegen Rechtsanwalt @ gerichteten\nBeschuldigungen falsch gewesen und vom Angeklagten\nwider besseres Wissen erhoben worden seien.\n\nMit seiner mit der Sachbeschwerde begründeten\nRevision macht der Angeklagte im Ergebnis zu Recht\ngeltend, der festgestellte Sachverhalt erfülle nicht\ndie Tatbestandsmerkmale des § 164 Abs. 1 StGB.\n\n1. Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben in zahlreichen Entscheidungen hervorgehoben, daß § 164 Abs. 1 StGB nur anwendbar ist, wenn\ndie ausgesprochene Verdächtigung in ihrem wesentlichen\nInhalt nachweislich unrichtig ist und der Täter bei der\nBegehung der Tat von der Unwahrheit seiner Beschuldigung\nüberzeugt war. Ist die Beschuldigung zumindest in ihrem\nKern richtig, so sind selbst wissentliche Entstellungen\nund Übertreibungen durch den Anzeigenden unschädlich, solange dadurch die rechtliche Beurteilung der dem Angezeigten\nvorgeworfenen Handlung nicht berührt wird (etwa Raub statt\nDiebstahl; versuchter Mord statt Körperverletzung) und die\nEntstellungen und Übertreibungen auch nicht den erhobenen .\nVorwurf völlig zurückdrängen (vgl. RGSt 27, 229; 28, 253;\n28, 390, 393; BGH, Urteil vom 29. November 1955 - 1 StR\n425/55; Urteil vom 8. Mai 1956 - 5 StR 87/56; Urteil vom\n. 21. Mai 1968 - 5 StR 168/68; BGH IM Nr. 3 zu § 823 /Be/\nBGB; auch BayObLG NJW 1953, 353; 1956, 273, 274). Der erkennende Senat sieht keinen Anlaß, von dieser ständigen\nRechtsprechung abzuweichen.\n\n-6 -\n\n2. Nach den Grundsätzen der angeführten Rechtsprechung ist der Angeklagte nicht wegen falscher\nAnschuldigung zu verurteilen, sondern freizusprechen.\n\nDer Angeklagte hat in seinem Schreiben vom 16.\nNovember 1970 Rechtsanwalt N@® beschuldigt, bei Abgabe\nder eidesstattlichen Versicherung vom 15. November 1966\n\"in mehreren Punkten\" die Unwahrheit bekundet zu haben.\n\nEr hat damit Rechtsanwalt N nicht mehrere strafbare\nHandlungen, sondern eine Tat, nämlich die Abgabe einer\nfalschen Versicherung an Eides Statt vorgeworfen (vgl.\nRGSt 28, 390, 393). Diese Verdächtigung kann schon hinsichtlich der äußeren Tatseite nicht als falsche Anschuldigung im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB gewertet werden,\nweil ihre Unrichtigkeit nicht erwiesen ist; denn nach\n\nden Urteilsgründen muß zu Gunsten des Angeklagten davon\nausgegangen werden, daß jedenfalls seine Behauptung, er\nhabe in der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß Rechnung\nlegen können, zutreffend, die zu diesem Punkt widersprechende eidesstattliche Versicherung des Rechtsanwalts N nithin falsch war. War dies aber der Fall - was nach den Feststellungen nicht widerlegt worden ist -, so hat der Angeklagte Rechtsanwalt WPnicht zu Unrecht verdächtigt, an\nEides Statt etwas Falsches versichert zu haben. Damit entfällt hier der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB.\n\nErgänzend ist folgendes hervorzuheben:\n\na) Die Erklärung, der Angeklagte sei nicht in der\nLage gewesen, \"über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins\nin der Vergangenheit ordnungsgemäß Rechnung zu legen\", enthielt nicht lediglich ein Werturteil über die Qualität der\nRechnungslegung, sondern war eine auf dem Geschehen in der\n\n- 17 -\n\nMitgliederversammlung beruhende, überprüfbare Tatsachenbehauptung. Sie besagte zusammenfassend, aber unmißverständlich, daß der Angeklagte in der Versammlung keine\nseine Geschäftsführung rechtfertigenden Unterlagen über\ndie Einnahmen und Ausgaben des Vereins habe vorlegen und\nauch Fragen danach nicht zufriedenstellend habe beantworten können. Solche Tatsachen sind dem Beweis zugänglich.\nIhre unrichtige Darstellung in einer Versicherung an Eides\nStatt erfüllt den objektiven Tatbestand des § 156 oder des\n§ 163 StGB.\n\nb) Daß der Angeklagte zu zwei anderen Punkten Rechtsanwalt N@@wider besseres Wissen falscher Angaben beschuldigt hat, ist zwar eine Aufbauschung des erhobenen Vorwurfs,\nkann jedoch nach dem oben zu 1. Ausgeführten für sich allein\nnicht zu einem Schulädspruch wegen falscher Anschuldigung\nführen. Die erwiesenermaßen falschen Einzelverdächtigungen\nändern nichts daran, daß dem Angeklagten nicht nachgewiesen\nwerden kann, Rechtsanwalt N@® zu Unrecht einer strafbaren\nHandlung bezichtigt zu haben.\n\n-8 -\n\n3, Da es schon ın der Verwirklichung des äußeren\nTalbestands des $ Ind Aba. 1 StGB fehlt, bedarf die\ninnere Tatseite keiner Erörterung.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-10-02/2-str-214-74","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-10-02/2-str-214-74","retrieved":"2026-10-24 16:45:33.656914+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-10-02/2-str-214-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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