{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-07-24","aktenzeichen":"2 StR 224/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 224/74 URTEIL\nAV. Fı 24\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Baggerführer Walter Hermann N EEE\naus DEEP, Kreis FEB, dort geboren am AED ' 9.7,\n\nwegen Aussetzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 24, Juli 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. von GE aus GERD\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizhauptsekretär un\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft,\nder Nebenkläger und des Angeklagten wird\ndas Urteil des Schwurgerichts bei den Landgericht in Fulda vom 30. Mai 1973, soweit\nder Angeklagte verurteilt worden ist, mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie zugelassene Anklage legt dem Angeklagten u.a.\nMord in Tateinheit mit Abtreibung zur Last. Das Schwurgericht hat ihn unter Freisprechung und vorläufiger\nEinstellung des Verfahrens im übrigen wegen Aussetzung\nzu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\nHiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger und des Angeklagten. Sie haben\nmit den Sachrügen Erfolg.\n\n1. Die Revision des Angeklagten\n\nNach den Feststellungen verbrachte der Angeklagte\ndas infolge des Tablettengenusses hilflose Mädchen durch\nAbsetzen auf dem abgelegenen Schuttplatz aus einer verhältnismäßig sicheren Lage im Kraftwagen in eine Lage, in der\nes nur ein rettender Zufall vor Tod oder schwerem Gesundheitsschaden hätte bewahren können. Damit erfüllte er den\näußeren Tatbestand der Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB\n(BGHSt 4, 114 bis 116 m. Nachw.). Die Ausführungen des\nSchwurgerichts zur inneren Tatseite sind Jedoch widersprüchlich und können deshalb die Verurteilung nicht tragen.\n\nVorsätzlich nach § 221 Abs. 1 StGB handelt, wer die\nvon ihm verursachte oder wesentlich erhöhte Leibes- oder\nLebensgefahr des Opfers zumindest als möglich voraussieht\nund sie billigt (BGHSt aa0). Hierzu heißt es im Urteil\n(Bl. 33):\n\n\"Der Angeklagte hat auch vorsätzlich gehandelt;\ndenn er hat erkannt, wie schwach und hilflos\nWaltraud MED war, daß ihr vorher wiederholt schlecht geworden war und daß sie schließlich nicht mehr allein gehen konnte. Für den\nAngeklagten war auch erkennbar, daß Waltraud\n\"EEE ihre Lage falsch einschätzte, als sie\nihn aufforderte, fortzufahren.\"\n\nAuf Grund weiterer - der obigen Feststellung insgesamt\nwidersprechender - Erwägungen zur Schuldfrage (hier zu\n\n§ 221 Abs. 3 StGB) sagt das Schwurgericht jedoch zusammenfassend (Bl. 35):\n\n\"Nach alledem konnte der Angeklagte bei der\nihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt davon\nausgehen, daß sich der Zustand des Mädchens\nnach seinem Absetzen am Schuttplatz nicht\nmehr verschlechtern werde.\"\n\nHiernach wäre nicht nachgewiesen, daß der Angeklagte eine\nVerschlechterung der Lage des Opfers billigend in Kauf\ngenommen hat. Damit wird also nicht nur Fahrlässigkeit\n\nfür den Fall des § 221 Abs. 3 StGB, sondern zugleich\n\nauch Vorsatz für den Grundtatbestand des § 221 Abs. 1 StGB\nverneint. Das Urteil muß deshalb aufgehoben werden.\n\n2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der\n\nNebenkläger\n\nDiese Revisionen, die mit der allgemeinen Sachrüge\nauch die Nichtverurteilung des Angeklagten wegen Aussetzung\nmit Todesfolge angreifen, müssen wegen des oben erörterten\nsachlichen Widerspruchs ebenfalls Erfolg haben.\n\nAllgemein ist darauf hinzuweisen, daß der Tod des\nOpfers infolge einer Aussetzung nach § 221 Abs. 1 StGB\nnur ganz ausnahmsweise nicht auf ein Verschulden des\nTäters zurückzuführen sein wird.\n\nVRiBGH Schumacher ist\nerkrankt und verhindert Willms Kirchhof\nzu unterschreiben\n\nWillms\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-24/2-str-224-74","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-24/2-str-224-74","retrieved":"2026-10-24 16:45:27.544321+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-07-24/2-str-224-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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