{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-07-24","aktenzeichen":"2 StR 192/74","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 192/74 BESCHLUSS\nLH\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Kurt Waldemar WE aus EEE.\ngeboren am MED 1944 in KEEEEB/ Polen,\n\nwegen fahrlässiger Volltrunkenheit\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generaibundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24, Juli 1974 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n22. Oktober 1973\n\n1. im Schuldspruch dahin berichtigt, daß das\nWort \"Rauschtat\" durch \"Volltrunkenheit\"\nersetzt wird,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"fahrlässiger Rauschtat\" zu einer Freiheitsstrafe von einem\nJahr verurteilt und \"das sichergestellte Kleinkalibergewehr\" eingezogen.\n\nDer Angeklagte beanstandet das Verfahren und rügt\nVerletzung des sachlichen Rechts.\n\nSein Rechtsmittel greift teilweise durch.\n\nDa es sich bei der von ihm begangenen Rauschtat\num eine Bedrohung handelt, liegt die verhängte Strafe\nvon einem Jahr außerhalb des durch § 330 a Abs. 2\ni. Verb. mit § 241 StGB bestimmten Strafrahmens. Dessen\nHöchststrafe beträgt nur 6 Monate. Der Strafausspruch\nmuß deshalb aufgehoben werden.\n\nAußerdem kann die auf § 40 StGB gestützte Anordnung der Einziehung der Schußwaffe auch deshalb\n\nnicht bestehen bleiben, weil der Angeklagte diese nur\nbei der Rauschtat, nicht bei dem schuldhaften Sichversetzen in den Zustand der Volltrunkenheit verwendet\nhat (BGH, Beschluß vom 11. Februar 1966 - 1 StR 25/66 -).\n\n- Im übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet. Die Ersetzung des Wortes \"Rauschtat\" durch\n\"Yolltrunkenheit\" bedeutet nur eine Berichtigung, nicht\naber eine sachliche Änderung des Schuldspruchs.\n\nVorsitzender Richter Schumacher\nist erkrankt und deshalb am\nUnterschreiben gehindert\n\nWillnms Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-24/2-str-192-74","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-24/2-str-192-74","retrieved":"2026-10-24 16:45:33.766217+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-07-24/2-str-192-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1974-07-24","dockets":["2 StR 192/74"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.07.1974 – 2 StR 192/74","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-24/2-str-192-74","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n22. Oktober 1973\n\n1. im Schuldspruch dahin berichtigt, daß das\nWort \"Rauschtat\" durch \"Volltrunkenheit\"\nersetzt wird,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/241","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"241","label":"§ 241 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/40","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"40","label":"§ 40 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:45:33.766217+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}