{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-07-10","aktenzeichen":"2 StR 92/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"NT\n\n« !\n[U Zu Ze\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 92/74 URTEIL\nKERTT\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die\nVerhandlung vom 10. Juli 1974 in der Sitzung vom\n17. Juli 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt N\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEEEEED au: GEEEEEEED\nals Verteidiger des Angeklagten Prof.\nDr. GENEREE,\n\nRechtsanwalt EEE aus mEEEED\nals Verteidiger des Angeklagten WB,\n\nJustizhauptsekretär EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Bonn\nvom 19. April 1973 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit die Angeklagten Wi\nund VB freigesprochen worden sind;\n‘jedoch bleibt der Freispruch des Angeklagten VB von Vorwurf der versuchten Erpressung bestehen.\n\n- 3.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des diese beiden\nAngeklagten betreffenden Rechtsmittels,\nan das Landgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nIII. Im übrigen wird die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.\n\nIV. Die Kosten des den Angeklagten Prof.\nDr. DEE betreffenden Rechtsmittels\nund die ihm entstandenen notwendigen\n\nAuslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Dem Angeklagten Prof. Dr. IEEEB wird Betrug in\neinem besonders schweren Falle in Tateinheit mit Anstiftung zum Meineid und zur Abgabe von falschen Versicherungen\nan Eides Statt in zwei Fällen sowie in Tateinheit mit Nötigung zur last gelegt; dem Angeklagten WEB Meineid in Tateinheit mit Abgabe von falschen Versicherungen an Eides Statt\nund Beihilfe zum Betrug, außerdem Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug; dem Angeklagten VE versuchte Erpressung und Abgabe\nvon falschen Versicherungen an Eides Statt in Tateinheit mit\nAnstiftung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides\nStatt und mit Beihilfe zum Betrug. Das Landgericht hat die\ndrei Angeklagten freigesprochen. Gegen das Urteil richtet\nsich die Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt in vollem Umfang vertretene Rechtsmittel hat\nzum Teil Erfolg.\n\n-4-\n\nII. Der Angeklagte Prof. Dr. DW übernahm im\nDezember 1960 die Durchsetzung von Ansprüchen nach dem\nBundesrückerstattungsgesetz für die Erben nach Baron\nFranz von EB einem Ungarn jüdischen Ursprungs.\n\nDieser war Eigentüner der Villa HWB-eiB-Utca &\n\nin Budapest gewesen, in der er neben anderen wertvollen\nEinrichtungsgegenständen etwa 150 - 250 Semälde und 500\n\nbis 700 Zeichnungen und Skizzen aufbewahrte. Die Gemäldesammlung umfaßte ca. 30 namentlich bekannte Bilder von\nBonnard, Chasseriau, Constable, Corot, Courbet, Daumier,\nDegas, Delacroix, El Greco, Gericault, van Haarlem, Ingres,\nLonghi, Manet, Mar&es, Pissarro, Renoir, Tassaert und Tinto.\nretto. Die Zeichnungen und Skizzen stammten zum größten Teil\nvon französischen Malern des neunzehnten Jahrhunderts. Außer\ndem war Baron Franz von HB Miteigentümer des außerhalb\nvon Budapest gelegenen Schlosses HW. Die wertvollsten\nStücke der Sammlung waren seit Herbst 1942 bei Budapester\nBanken eingelagert oder bei Freunden versteckt, insbesondere\ndie meisten der namentlich bekannten Bilder. Ein weiterer\nTeil der Sachen stand beim Einmarsch der deutschen Truppen\n\nin Budapest am 19. März 1944 in Kisten verpackt in der Villa\nDas Haus HB -I@PB-Vica @& wurde beschlagnahmt und etwa\nMitte April 1944 vom Angeklagten WEB zur Unterbringung\n\nvon SS-Offizieren hergerichtet. Der Angeklagte WB war\n\nvom 24. März bis Ende Dezember 1944 Leiter der Wirtschaftsabteilung eines in Budapest stationierten Waffen-SS-Stabes. -\nDie in dem Gebäude noch vorhandenen Kunst- und Einrichtungsgegenstände von Wert wurden von deutschen Dienststellen abtransportiert. Dabei ist unaufgeklärt geblieben, welche Sacım\nauf diese Weise abhanden gekommen, wann sie weggebracht worden\nund wohin sie gelangt sind. Die Bankdepots, in denen sich Jdı®\nwertvollsten Teile der Sammlung befanden, blieben bis zum\nrussischen Einmarsch in Budapest unangetastet. In den Nachkriegsjahren hat Baron Franz von Hgg etwa 2/3 der erwährten\n\n-5.\n\nca. 50 Gemälde bedeutender Maler auf verschiedenen Wegen\nzurückerhalten. Der Angeklagte Prof. Dr. DB machte\ngegenüber den Rückerstattungsbehörden Ansprüche für sämtliche in der Villa HW-\"@i>-Utca @B ursprünglich\nvorhanden gewesenen Wertgegenstände, auch für die zurückerlangten, geltend, außerdem für 80 bis 90 Werke von vorwiegend französischen Impressionisten aus dem Hmp-Palais Budapest VB-Utca@P und für zahlreiche Einrichtungsgegenstände aus dem Schloß HMMM, darunter\nmindestens 32 Gemälde berühmter französischer Maler.\n\nDas HOEEEEED-FPalais Budapest VEEEEB-Utca@Bhatte einem\nanderen Zweig der Familie von Ep gehört; im Eigentum\ndes Barons Franz von EEEEBstehende Gemälde französischer\nMaler hatten sich dort -— von möglichen einzelnen Ausnahmen\nabgesehen - ebensowenig wie im Schloß HillWbefunden. Der\nAngeklagte Prof. Dr. IB stützte sich bei seinen Behauptungen unter anderem auf eidesstattliche Versicherungen der-Mitangeklagten WED und VW. Der Angeklagte Wehe\nzudem später seine Angaben als Zeuge vor Gericht beschworen.\nIm Oktober/November 1962 einigten sich der Angeklagte Prof.\nDr. DB und Vertreter des Bundesfinanzministeriums auf\neinen dann gerichtlich abgeschlossenen Vergleich, nach dem\ndie Rückerstattungsansprüche der Erben nach Baron Franz von\nHOEED nit 35 Millionen DM abgegolten werden sollten. Die\nHälfte des Betrages ist zur Auszahlung gelangt.\n\nDie Strafkammer kommt zu dem Ergebnis, daß die Angeklagten Prof. Dr. DEE un: VE in Rückerstattungsverfahren falsche Angaben gemacht haben. Sie hält ihnen jedoch\nguten Glauben an deren Richtigkeit zugute. Außerdem sieht\nsie eine Anstiftung oder Nötigung zu falschen Versicherungen\nan Eides Statt seitens des Angeklagten Prof. Dr. DIEB a1s\nnicht erwiesen an. Bei dem Angeklagten VW hat sie keinen\nAnhalt für ein strafbares Verhalten gefunden.\n\n-6 -\n\nIII. Die Verfahrensrügen, mit denen geltend gemacht\nwird, die Strafkammer habe ihre Überzeugung nicht aus dem\nInbegriff der Hauptverhandlung geschöpft und habe noch\nzwei Richter als Zeugen hören müssen, sind offensichtlich\nunbegründet. Auf BGHSt 6, 292 wird verwiesen.\n\nIV. Bei dem Vorbringen, das Urteil enthalte unzulängliche und lückenhafte Feststellungen, einige Ausführungen\nseien formelhaft und nicht nachprüfbar, handelt es sich\nnicht um die Rüge eines Verstoßes gegen § 267 StPO, sondern\nin Wirklichkeit um die Sachrüge. Nach § 267 Abs. 5 StPO\nmüssen die Urteilsgründe bei einem Freispruch des Angeklagten ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt\noder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommen:\nTat für nicht strafbar erachtet worden ist. Der erkennende\nSenat hat in seinem Urteil vom 17. Februar 1956 - 2 StR 452I5\neinen solchen Fehler für vorliegend erachtet, wenn das Urteil\nnur den äußeren Geschehensablauf feststellt, nicht die -\nobjektiv - für erwiesen angenommene Tat angibt und aus\nsubjektiven Gründen nach dem Grundsatz \"im Zweifel für\nden Angeklagten\" freispricht. Ob dem beizutreten ist, kann\nhier dahinstehen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31. März 1954 -\n\n6 StR 8/54). Die Strafkammer hat auf Blatt 118 -— 145 UA\ndargelegt, daß zwar die Angaben der Angeklagten Prof. Dr.\nDEE und WEB im Rückerstattungsverfahren sowohl über\nArt und Wert als auch teilweise über den Verbleib der Gemällt\nsammlung falsch waren (Urt. Bl. 118), jedoch der für alle dm\nAngeklagten in der zugelassenen Anklageschrift vorgeworfene\nTaten erforderliche Vorsatz, dem Angeklagten VW sogar\nder äußere Tatbestand dieser Taten nicht nachzuweisen sei.\nBamit sind die Anforderungen, die § 267 Abs. 5 StPO an die\nGründe eines freisprechenden Urteils stellt, erfüllt. Ob\n\ndie Ausführungen zum Freispruch ausreichen oder Beweislücke\nWidersprüche oder sonstige Rechtsfehler enthalten, ist nich\neine Frage verfahrensrechtlicher Art, sondern sachtichrecht\nlicher Natur. Darauf wird im Rahmen der Sachrüge einzugehel\nsein.\n\ner\n\n- 17 -\n\nV. Mit ihren Ausführungen, die Urteilsgründe enthielten Lücken, seien zum Teil widersprüchlich oder\nformelhaft und rechtfertigten den Freispruch aller\nAngeklagten nicht, wendet die Beschwerdeführerin sich\nzum Teil unzulässigerweise gegen die Beweiswürdigung\nder Strafkammer. Sie sucht diese teilweise durch eine\neigene zu ersetzen. Die Beweiswürdigung ist jedoch die\nureigene Aufgabe des Tatriahters. Nur dann, wenn der\nTatrichter persönlich von der Schuld des Angeklagten\nüberzeugt ist, darf er ihn verurteilen (vgl. BGHSt 10,\n208). Das Revisionsgericht kann die Beweiswürdigung\nnur daraufhin nachprüfen, ob dem Tatrichter dabei\nRechtsfehler unterlaufen sind.\n\nEin solcher - sachlichrechtlicher - Fehler ist u.a.\ndann gegeben, wenn sich das Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mit allen festgestellten Umständen auseinandersetzt, die zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten sprechen, also für die Beweiswürdigung erheblich\nsein können. Das ist ständige Rechtsprechung (vgl. RGSt 77,\n157, 161; BGHSt 3, 213; 2, 311; 14, 162; 20, 315, 331; 18,\n204, 206; BGH NIJW 1953, 1440 am Ende, 1962, 549). Etwas\nanderes hat auch der erkennende Senat in dem Urteil BGHSt 25,\n285 nicht zum Ausdruck bringen wollen. Daß diese Entscheidung Umstände betraf, denen für die Beurteilung maßgebliche\nBedeutung zukam oder zukommen konnte, ergibt sich deutlich au\nden Urteilsgründen. Der bereits in den früheren Entscheidungen hervorgehobene Grundsatz gilt entgegen der Meinung der\nVerteidigung auch für freisprechende Urteile, Auch dies haber\ndas Reichsgericht und der Bundesgerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen dargelegt (RGSt 77, 157, 160 £; BGH,\nUrteile vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, S. 29, insoweit in BGHSt 15, 214 nicht veröffentlicht; 10. Februar 1966\n\n-8-\n\n- 2 StR 477/65; 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66;\n2. Juni 1970 - 1 StR 109/70; 12. Januar 1971 -\n\n1 StR 354/70; 10. Februar 1972 - 3 StR 322/70 und\n23. Februar 1972 - 3 StR 274/71).\n\nVI. Der Freispruch des Angeklagten Prof. Dr. DIEEEED.\n\nAuch unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechu\nhat das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg,\nsoweit es sich gegen den Angeklagten Prof. Dr. TEE\nrichtet. Der Erörterung bedürfen nur folgende Punkte:\n\n1.\n\nDie von der Revision geltend gemachten Widersprüche\nliegen nicht vor. Auch wenn der Mitangeklagte We\nnur gerägge Kunstkenntnisse gehabt hat, wovon die\nStrafkammer zu seinen Gunsten ausgeht (UA Bl. 139),\nund seine falschen Angaben über die Gemälde in sein\neidesstattlichen Versicherung vom 25. 7. 1971 (UA\nBl. 39, 40) damit in Widerspruch stehen sollten,\nergibt sich daraus nicht, daß der Angeklagte Prof.\nDr. DEE dies erkannt hat. Die Strafkammer hat\nsich von dieser Kenntnis nicht überzeugen können.\nIhre Schlußfolgerungen dazu (UA Bl. 138) sind möglich. Zwingend brauchen sie nicht zu sein.\n\nWas die Revision im einzelnen auf Bl. 8 - 18 der\nweiteren Revisionsbegründung über: den Inhalt der\nGeständnisse Wilckes und auf den folgenden Seiten\nüber den Inhalt der Sitzungsniederschrift vorträgt;\nkann auf die Sachrüge nur berücksichtigt werden,\nsoweit sich Feststellungen darüber in den Urteilsgründen befinden. Eine zulässige Verfahrensrüge ist\ninsoweit nicht erhoben. Die Strafkamer befaßt sich\nbei der Beweiswürdigung Bl. 129 - 131 und Bl. 142\n\n- 144 UA mit den Geständnissen und deren Entwickluw4g\n\n-9-\n\ndie sie vorber auf Bl. 108, 109 UA dem Zeitablauf\nund dem wesentlichen Inhalt nach dargelegt hat.\n\nBei der Beweiswürdigung wird besonders erwähnt,\n\ndaß WEB \"vor dem Staatsanwalt und dem Haftrichter\" gestanden habe (UA Bl. 130). Damit sind\nersichtlich die auf Bl. 108, 109 und 143 UA angegebenen Staatsanwälte Dr. SCENE und Dr. Megm-\n\nHAB sowie der Haftrichter ZUEEEEEEEW gemeint.\nDaß die Strafkammer dabei das im Zwischenverfahren\n\nvor dem Vorsitzenden Richter SCEEED und dem Richter\nDEE im Jahre 1969 wiederholte Geständnis (UA Bl. 109)\nübersehen haben könnte, erscheint ausgeschlossen, dies\num so mehr, als dieses Geständnis an anderer Stelle\n(Urt. Bl. 143, 144) ausdrücklich erörtert wird. Im\nübrigen hat sie das Geständnis WEB allein schon\ndeshalb nicht als tragfähige Grundlage für die Verurteilung aller Angeklagten zu werten vermocht, weil\nes nach ihrer Überzeugung in zwei Punkten falsch war,\nund zwar darin, daß nichts aus der Villa des Barons\nFranz von HUEEEEED von deutscher Seite abtransportiert\nworden sei (UA Bl. 125 ff) und daß dem Angeklagten\nWEB die im Rückerstattungsverfahren gemachten\nAngaben von CB und dem Angeklagten Prof. Dr.\nDEE eingeredet würden seien (UA Bl. 130).\n\nMit dem Brief vom 5. Mai 1965 an die Baronin Lucie\nvon EEW, in dem der Verfasser viele Einzelheiten\ndes Rückerstattungsverfahrens darlegt und ausführt,\ndaß die dort gemachten Angaben zum großen Teil falsch\nseien, soll nach dem Anklagevorwurf der Angeklagte\nVE versucht haben, eine Erpressung zu begehen.\nStammt der Brief tatsächlich von VW. könnte das\nvon Bedeutung für die gesamte Beweiswürdigung, auch\nhinsichtlich des Angeklagten Prof. Dr. ICE, sein.\n\n- 10-\n\nDie Strafkammer hat die Urheberschaft des Angeklagten WB für nicht nachgewiesen erachtet\n\nund dazu ausgeführt, die Sachverständigen hätten\nhierfür keine sicheren Anzeichen finden können;\nweitere Untersuchungen seien nicht möglich. In\n\ndiesem Zusammenhang wird nicht erörtert, ob etwa\n\nArt und Inhalt des Briefes den Angeklagten Ve\n\nals dessen Urheber ausweisen. Drängte sich nach\n\nden sonstigen Feststellungen eine solche Prüfung\n\nund Erörterung in den Urteilsgründen auf, dann\n\nwürde in ihrer Unterlassung ein sachlichrechtlicher\nFehler liegen. Der Senat vermag jedoch dem Zusamnmenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, daß die\nStrafkammer dies nicht gesehen hat und eine Erörterung\nin den Urteilsgründen sich aufgedrängt hätte. Daß der\nBrief nur von einer Person stammen kann, die genaue\nKenntnis von dem Rückerstattungsverfahren hatte,\n\nliegt angesichts des Wortlauts so offensichtlich\nzutage, daß es auch der Strafkammer nicht entgangen\nsein kann. Mit dem Rückerstattungsverfahren hatte\njedoch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Personen\n\nzu tun, die dessen Ablauf sowie viele Einzelheiten.\nkennen und diese noch weiter mitgeteilt haben konnten.\nBei dieser Sachlage durfte es der Strafkammer unmöglich\nerscheinen, den in Betracht kommenden Personenkreis\n\nso einzuengen, daß schließlich nur noch der Angeklagte\nVER mit Sicherheit als der einzige denkbare Urheber\ndes Briefes übrig geblieben wäre. Davon ist ersichtlich\nauch die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung\nausgegangen, die den Freispruch dieses Angeklagten\nvom Vorwurf der Erpressung beantragt hat.\n\n- 11 -\n\n4. Für die innere Tatseite des Betruges reicht,\nabgesehen von der Absicht, sich oder einem\nanderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen,\nder bedingte Vorsatz aus (vgl. RGSt 55, 257;\nRG HRR 1940 Nr. 1270; BGH, Urteile vom 7. Mai 1953\n- 5 StR 589/52; 2. Dezember 1954 - 3 StR 203/54;\n27. September 1960 - 5 StR 377/60). Daß die Strafkammer sich in den Urteilsgründen nicht damit auseinandergesetzt hat, ob der Angeklagte Prof. Dr.\nDEE etwa mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat,\nist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie bringt\nnämlich an mehreren Stellen des Urteils zum Ausdruck, Prof. Dr. DEE sei, wie ihm nicht zu\nwiderlegen sei, von dem Vorliegen der wesentlichen\nden Anspruch begründenden Tatsachen überzeugt gewesen. So heißt es auf Bl. 134 UA, es sei möglich,\ndaß der Angeklagte davon überzeugt gewesen sei,\ndie gesamte Sammlung des Barons sei aus dessen\nVilla durch die Deutschen abtransportiert worden,\nund auf Bl. 138, es sei möglich, daß er davon überzeugt gewesen sei, das Erinnerungsbild Wi in\nzulässiger Weise zu verbalisieren. War aber der\nAngeklagte, was die Strafkammer nach dem Ergebnis\nder Beweisaufnahme zu seinen Gunsten ihrer Beurteilung zugrunde legen mußte, von dem Vorliegen\nder Anspruchsgrundlagen überzeugt, dann war kein\nRaum mehr für die Erörterung der Frage, ob der\nAngeklagte mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat;\ndenn wer von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt\nist, kann nicht gleichzeitig mit der Möglichkeit\nrechnen, es könne auch der gegenteilige Sachverhalt\nvorliegen.\n\n- 12 -\n\nDem steht nicht entgegen, daß Prof. Dr. DeEEED\n\"auf Grund seiner charakterlichen Veranlagung\nalles das, was seinen Vorstellungen und damit\nseinen Interessen entspricht, stark überbewertet\nund alles das, was ihnen entgegensteht, nicht\nwahrhaben will\" (UA Bl. 132/133) und daß ihm eine\ngroßzügige Arbeitsweise eigen ist (UA Bl. 136).\nDiese Tatsachen können ebensogut für Fahrlässigkeit, auch bewußte Fahrlässigkeit sprechen, wie\nfür bedingten Vorsatz, stehen mithin nicht in\nWiderspruch zu der möglicherweise bestehenden\nÜberzeugung des Angeklagten von der Anspruchsgrundlage.\n\nZutreffend hat die Bundesanwaltschaft darauf hingewiesen, daß im vorliegenden Fall auch ein versuchter\nBetrug durch Unterlassen in Betracht kommen könnte,\nweil der Angeklagte seine ursprünglichen unrichtigen\nBehauptungen nicht später zurückgenommen und berichtigt hat, wozu er auf Grund vorangegangenen Tuns hätte\nverpflichtet sein können (vgl. dazu BGH NJW 1952, 1148).\nDiese Verpflichtung könnte sich daraus ergeben, daß\na) der Maler CB im Sommer 1961 mitteilte, die\nSammlung des Barons Franz von HB habe nur etwa\n\n12 -— 15 Gemälde französischer Impressionisten umfaßt\n(UA Bl. 95), und daß diese Satsache von Frau Dr.\n\nDes OD \"Vestätigt\" wurde (UA Bl. 96) und\ndaß b) Prof. Dr. DEEP im Frühjahr 1962 sowohl von\ndem Grafen de: MED als auch von Sonja von Hg\n\nI] erfahren hatte, der Baron Franz von Hlbhabe\n\nnach dem Kriege ungefähr sechs Bilder seiner Sammlung\nzurückerhalten.\n\n\\\n|\n\n- 13 -\n\nDie Strafkammer hat zu dieser rechtlichen Möglichkeit\nin den Urteilsgründen nicht ausdrücklich Stellung genommen,\njedoch tatsächlich den Tatbestand eines versuchten Betruges\ndurch Unterlassen verneint.\n\nZu a): Nach Bl. 133 UA hat der Angeklagte dem Brief\nCHE keinerlei Beweiswert beigemessen, weil er unwiderlegbar auf Grund einer Mitteilung seiner Mandantinnen glaubte,\ndaß CHE den Baron Franz von TEE zehast habe und nunmehr dessen Erbinnen mit falschen Angaben schaden wolle. Was\nvon Frau Dr. Zeemp-CCEEEEE dem in DAEEEEEED Büro des Angeklagten tätigen Rechtsanwalt Dr. RB uni von diesem sodann\nProf. Dr. DEE im einzelnen mitgeteilt worden ist, vermochte\ndie Strafkammer nicht mehr festzustellen (UA Bl. 133). Danach\nhat sie nicht die Überzeugung gewonnen, der Angeklagte habe\nerkannt, daß sein bisheriges Vorbringen über den Umfang und\nWert der Gemäldesammlung nicht zutreffe. Hat aber der Angeklagte die Unrichtigkeit des bisherigen Vorbringens insoweit\nnicht erkannt, dann konnte er dieses auch nicht berichtigen.\nVoraussetzung für eine Richtigstellung ist die Kenntnis, daß\ndie ursprüngliche Darstellung unrichtig ist.\n\nZu b) hat die Strafkammer dem Angeklagten nicht widerlegt, daß er seinen Mitarbeiter RWalsbald angewiesen habe,\ndie Mitteilung von dem Wiederauftauchen einiger Bilder an die\nWiedergutmachungskammer weiterzugeben (UA Bl. 135). Danach\nist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß er die\nBerichtigung seines bisherigen Vortrages eingeleitet hat.\nZwar hat er die Durchführung dieser Anweisung durch Rp\nnicht überwacht. Darin mag eine Fahrlässigkeit liegen. Dieses\nVerhalten rechtfertigt aber nicht den Vorwurf, der Angeklagte\nhabe bewußt sein unrichtiges Vorbringen aufrechterhalten und\ndas Gericht vorsätzlich über das Wiederauftauchen der Bilder\ntäuschen wollen.\n\nKnmerge\n\n- 14 -\n\n6. Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf\nder Nötigung (vgl. UA 136, 137), gegen den\ndie Beschwerdeführerin sich nicht mit Einzelausführungen wendet, ist rechtlich nicht zu\nbeanstanden.\n\nDa bei diesem Angeklagten keine Tat in Betracht\n\nkommt, die auch fahrlässig begangen werden kann,\nist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, soweit es sich gegen ihn richtet, unbegründet. |\n\nVII. Der Freispruch des Angeklagten WM kann schon\ndeswegen keinen Bestand haben, weil auch fahrlässiger |\nFalscheid und fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - im Rückerstattungsverfahren\nist eine eidesstattliche Versicherung zulässig (vgl. wa.\nArt. 50 Abs. 3 Anordnung BK/O (49) 180 der Allisßerten |\nKommandantur Berlin betr. Rückerstattung feststellbarer\nVermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen\nUnterdrückungsmaßnahmen vom 29. Juli 1949 - BGBl III 250\nAnhang D 1 S. 176 - i.V.m. § 27 Abs. 4 BRüG vom 19. Juli\n1957 - BGB1 I 734) - strafbar sind (§ 163 i.V.m. §§ 154,\n156 StGB), die Strafkammer diese Möglichkeit im Urteil\naber nicht erörtert hat. Die Frage der Fahrlässigkeit wird\nnur am Rande und nur unzureichend mit der allgemeinen Form\nbehandelt, dem Angeklagten könne hinsichtlich der Abgabe\nder eidesstattlichen Versicherung vom 25. Juli 1961 und\nder eidlichen Aussage vom 31. Juli 1961 nicht der Vorwurf\nder Fahrlässigkeit gemacht werden (UA Bl. 141). Auf Einzel‘\nheiten der in mehreren Punkten falschen (z.B. im Palais\nhätten fast nur Gemälde französischer Meister des 19. und\n20. Jahrhunderts gehangen; der General Pfeffer-Wildenbruch\nhabe ihm im Juli 1944 die Anweisung zum Abtransport der\n\n- 15 -\n\nBilder gegeben) und wechselnden (insbesondere hinsichtlich des Zeitpunktes) Bekundungen und auf die eidesstattliche Versicherung vom 2. Januar 1961 (UA Bl. 32)\nwird dabei nicht eingegangen. Näher wird die Frage nur\nunter dem Gesichtspunkt erörtert, ob ein fahrlässiges\nHandeln darin liege, daß der Angeklagte bei seiner Vernehmung am 31. Juli 1961 vor Gericht erklärte, er habe\ndrei Bilder aus der Gemäldesammlung erkannt, die zur\n\nZeit seiner Ankunft in Budapest bereits in Banken eingelagert waren. Die Strafkammer bemerkt dazu, der Angeklagte\nhabe möglicherweise vorher Fotografien dieser Bilder gesehen und deshalb irrtümlicherweise geglaubt, er habe die\nOriginale in einer der beiden Villen hängen sehen. Darauf,\nob diese mögliche Verwechslung von Original und Abbildung\nauf Fahrlässigkeit beruhen könnte, geht die Strafkammer\nnicht ein.\n\nDieser Mangel des Urteils hat die Aufhebung des\ngesamten Freispruchs des Angeklagten zur Folge, da zwischen\nder Verletzung der Eidespflicht und den übrigen ihm zur\nlast gelegten Straftaten entsprechend der Annahme der\nAnklageschrift Tateinheit bestehen würde.\n\nVIII. Der Freispruch des Angeklagten VW».\n\n1. Da, wie die Strafkammer einwandfrei dargelegt hat,\ndem Angeklagten VW die Urheberschaft an dem Brief vom\n5 Mai 1963 nicht nachgewiesen werden konnte (vgl. VI\nNr. 3), bestehen keine Bedenken gegen den Freispruch vom\nVorwurf der versuchten Erpressung. Die Revision greift\ndiesen auch nicht mit Einzelausführungen an.\n\n- 16 -\n\n2. Dagegen nötigt ein Widerspruch in den Urteilsgründen zur Aufbebung des Freispruchs im übrigen. In\nseiner eidesstattlichen Versicherung vom 17. März 1960\n(UA Bl. 24, 25) erklärt der Angeklagte, im Jahre 1958\nhabe WE, den er, der Angeklagte, damals besucht habe,\nihm gesagt, er wisse positiv, daß die Kunstgegenstände\nAnfang Sommer 1944 auf Befehl des Generals KB in\ndas Deutsche Reich abtransportiert worden seienr .Daß\nWERD ihm bei diesem Besuch den Abtransport bestätigt\nhabe, führt die Strafkammer an anderer Stelle auch zum\nBeweise für die Kenntnis WB von der Verbringung der\nKunstwerke in das Deutsche Reich an (UA Bl. 129, 130).\nNach den Feststellungen Bl. 17, 18 UA hat jedoch WB,\nder bereits in einem Schreiben vom 2. Juli 1948 an die\namerikanische Militärregierung behauptet hatte, es sei\nnichts aus der Villa abtransportiert worden, sich nicht\nzu dieser Behauptung in Widerspruch setzen wollen und\ndeshalb nur erklärt, er müsse sich die Sache zunächst\nüberlegen. Diese Feststellung ist nicht mit der Erklärung\nvom 17. März 1960 und der genannten Annahme der Strafkammer vereinbar. Der Widerspruch läßt sich auch nicht\ndurch den übrigen Inhalt des Urteils auflösen und führt\ndamit zur Aufhebung des Freispruchs in diesem Tatkomplex,\nin dem VB außer der Abgabe falscher eidesstattlicher\nVersicherungen noch weitere in Tateinheit hierzu stehende\nTaten zur Last gelegt werden.\n\nIm übrigen behauptet der Angeklagte in der späteren\neidesstattlichen Versicherung vom 2. Januar 1961 (UA\nBl. 32 - 34) u.a., daß er als Freund der Familie des\nBarons Franz von HB oft im Palais verkehrt habe\nund daher mit Bestimmtheit wisse, welche Werte und Kunstgegenstände sich im Palais befunden hätten. Mit dieser\n\n- 17 -\n\nBehauptung setzt sich die Strafkammer an keiner Stelle\ndes Urteils auseinander, obwohl Ve, der in der\nTschechoslowakei geboren ist, 1944 erst 15 Jahre alt\nwurde und deshalb kaum große Kunstkenntnrisse haben\nkonnte und möglicherweise die ungarische Sprache nicht\neinmal beherrschte. Daß er damals trotz alledem die\nBilder und Teppiche so genau kennengelernt hat, daß\n\ner sie in dieser späteren Versicherung näher kennzeichnen konnte, ist angesichts der gesamten Umstände\nso unwahrscheinlich, daß die Strafkammer ihre Annahme,\ndie Versicherung enthalte nichts Unrichtiges, näher erörtern mußte. Hinzu kommt, daß ein 15jähriger im allgemeinen auch nicht als Freund einer Familie bezeichnet\nwird, wie VW sich genannt hat.\n\nAuch diese Unklarheit kann der Senat auf Grund des\nsonstigen Urteilsinhalts, der nichts über den Lebenslauf,\ndie Sprach- und Kunstkenntnisse des Angeklagten sagt,\nnicht beheben. Entgegen der auf Bl. 144/145 geäußerten\nMeinung der Strafkammer sind daher Anhaltspunkte dafür\nvorhanden, daß beide eidesstattliche Versicherungen falsch\nsind.\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs 2\nSatz 1 StPO, die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen,\nGebrauch gemacht.\n\n- 18 -\n\nIX. Mit der Aufhebung wird die sofortige Beschwerde\nder Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung über die\nEntschädigung für erlittene Untersuchungshaft hinsichtlich der Angeklagten WERE una VB gegenstandslos.\n\nSchumacher wWillms Kirchhof\n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr.\nMüller ist beurlaubt,\nortsabwesend und verhindert zu unterschreiben.\n\nSchumacher Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-10/2-str-92-74","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"BRüG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-10/2-str-92-74","retrieved":"2026-08-21 23:18:00.014796+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-07-10/2-str-92-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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