{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-07-10","aktenzeichen":"2 StR 3/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 3/74 URTEIL\nAurr#\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Helmut Mo au: OD, zeboren\nom EEE 1926 ir TE\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10, Juli 1974,an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf, Dr. Willns,\nKirchhof,\nDr. Müller,\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt up zu: EEE \n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär (us\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 27. Januar\n1972, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen gründeten der Angeklagte\nund der inzwischen rechtskräftig verurteilte frühere\nMitangeklagte WEB im Jahre 1965 gemeinsam den\nCHEEEEEEEEEB-Anlase-Fonds, dessen Zweck es sein sollte,\nden Käufern von Fondsamteilen günstige Ferienmöglichkeiten in bevorzugten Reiseländern und zudem eine\nwertbeständige Kapitalanlage in Immobilienwerten zu\nverschaffen. Es war beabsichtigt, hierzu Hotels, Bungalows u.ä. anzukaufen und den Anteilsinhabern zur\nVerfügung zu stellen. VlWübernahm die Organisation des Fonds wie die Beschaffung einer Verwaltungsgesellschaft, einer Verkaufsgesellschaft und einer\nTreuhänderbank, dem Angeklagten MB wurden die gesamte Werbunr und der Verkauf der Zertifikate übertragen.\n\nMit dem Verkauf von Zertifikaten wurde begonnen,\nohne daß der Fonds die Möglichkeit hatte, den Käufern\ndie versprochene Gegenleistung zu erbringen. Alle Verhandlungen über den Ankauf von Hotels usw. waren gescheitert. Dennoch wurde unter der Vorspiegelung, es\nhandle sich bei dem CR -\"onds um ein seriöses,\nunter der Treuhänderschaft einer vertrauenswürdigen\nBank stehendes Unternehmen, das über zahlreiche Hotels,\nHäuser und andere Unterbringungsmöglichkeiten in bekannten Urlaubs- und Ferienorten verfüge, in der Zeit\nvon Februar bis August 1966 397 Zertifikate für insgesamt 570 158,-- DM und weitere 27 Zertifikate gegen\nteilweise Bezahlung in Höhe von insgesamt 6 190,60 DM\nverkauft. Keiner der käufer hatte die Möglichkeit,\n\nkostenlosen Urlaub in ciner Wohnung des Fonds zu\nverbringen, keiner erhielt die von ihm bezahlten\nBeträge zurück. Schon Ende Juni 1966 brach die gesamte Organisation des Fonds zusammen.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen fortgesetzten Betrugs unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts in Berlin vom 29. März 1968 und Auflösung\nder dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und das\nin dem Urteil vom 29. März 1968 ausgesprochene Berufsverbot aufrechterhalten, Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er beanstandet das\nVerfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\nDie Revision hat mit zwei Verfahrensrügen Erfolg.\n\nI. 1. Die Hauptverhandlung erstreckte sich\nüber die Zeit vom 21. Oktober 1971 bis zum 27. Januar 1972. Am 26. November 1971 erschien der Angeklagte nicht zum Termin, Das Gericht hat daraufhin\ngurch Beschluß \"das Verfahren gegen den Angeklagten\nYa vorläufig abgetrennt\". Im weiteren Verlauf\nder Verhandlung vom 26. November 1971 wurde ein von\nder Geschäftsstelle gefertigter Vermerk verlesen,\ndemzufolge \"Frau MWtel. mitteilte, daß ihr Ehemann von seinem Chef gestern einen eiligen Auftrag\nauszuführen hatte und ihr Ehemann ihr mitgeteilt\nhabe, daß er in der Eifel mit dem Auto stecken geblieben sei,w.daher zum heutigen Termin nicht erscheinen könne\", Nach dem Verlesen des Vermerks verließ\n\nder Verteidiger des Angeklagten den Sitzungssaal,\nDie Hauptverhandlung wurde in Anwesenheit des Angeklagten weitergeführt und zuletzt auf\nden 30, November 1974 vertagt. Nachdem der Be-Schwerdeführer an diesem Tag erschienen war, hat\ndas Gericht durch Beschluß \"das Verfahren gegen\nden Angeklagten DB wieder mit dem Verfahren\ngegen den Angeklagten VD verbunden\",\n\nDie Revision beanstandet dieses Verfahren mit\nRecht, Die Strafkammer hat die Hauptverhandlung\nnicht (wie am >23, November 1971) gemäß § 231 Abs,\n2 StPO weitergeführt, sondern das Verfahren gegen\nden Beschwerdeführer abgetrennt und wieder verbunden. Das war hier nicht zulässig,\n\nwie der Senat in seinen Urteil vom 25. Oktober 1971 (BGHSt 24, 257) im einzelnen ausgeführt\nhat, ist die vorübergehende Trennung und Wiederverbindung des Verfahrens Segen einen von mehreren Angeklagten dann unzulässig, wenn sie dazu führt, daß\n. ein Teil der Hauptverhandlung unter Verstoß gegen\n§ 230 Abs. 1 StRo in Abwesenheit des Angeklagten\nstattfindet, So lag es hier: Die Strafkammer bezweckte bei Erlaß ihres Beschlusses vom 26. Novenber 1971 nicht etwa eine dauernde Abtrennung des\nVerfahrens oder doch eine durch sachliche Gründe gerechtfertigte Trennung auf unbestimmte Zeit, sondern\nnur die Trennung für die Zeit der augenblicklichen\nAbwesenheit des Angeklagten. Sie wollte damit erkennbar erreichen, die Verhandlung gegen den Angeklagten Ve such ohne den Angeklagten May\nungehindert fortsetzen zu können, Dies beweist die\nsofortige Wiederverbindung der Verfahren am 30. No-\n\nvember 1971. Die Trennung führte dazu, daß der An-Eeklagte MB an einem Teil der Hauptverhandlung\nnicht teilnahn.\n\nDer absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5\nStPC läge unter diesen Umständen nur dann nicht vor,\nwenn sicher ausgeschlossen werden könnte, daß der\nInhalt der in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung vom 26. November 1971 auch\nden gegen den Angeklagten TB erhobenen Vorwurf\nmitbetroffen hat (vgl. BCH aa0 S, 259). Das aber ist\nnicht der Fall. Nach dem Inhalt des Sitzungsproto-\n\nkolls muß im Gegenteil davon ausgegangen werden, daß\nin der Hauptverhandlung Einzelheiten erörtert wurden,\ndie auch den Schuldspruch gegen den Beschwerdeführer\nberührten. So wurde insbesondere der Zeuge Si\neingehend vernommen und vereidigt, der als in L-WEB zugeilassener Rechtsanwalt längere Zeit und\nan maßgeblicher Stelle in die Bemühungen um den organisatorischen Aufbau des Fonds eingeschaltet war\n\n(UA S. 22 bis 24). Seine Aussage war nach den Urteilsgründen nicht nur für den Angeklagten VEREED, sondern in gleicher Weise auch für den mit demselben Vorwurf belasteten Angeklagten Mi von Bedeutung (vel.\nS. 80 UA).\n\nDie Verfahrensrüge ist danach gemäß § 338 Nr. 5\nStPO begründet,\n\ndes Zeugen Zürcher durch das Verhörant des Kantons\nAppenzell/Schweiz. Zwar geht die Rüge fehl, soweit\ndamit beanstandet werden soll, daß bei der Ladung\nund Vernehmung des Zeugen Verfahrensrecht der\nSchweiz verletzt worden sei: Insoweit fehlt es schon\n\nerfunde liegenden Tatsachen (§ 344 Abs, 2 5, 2 StPO,\nvgl. auch BGHSt 2, 300). Mit Recht wendet sich der\nBeschwerdeführer Jedoch gegen die Verlesung überhaupt.\nWie aus ihren Beschluß hervorgeht, ordnete die Strafkammer die Verlesung an, \"da dem Erscheinen dieses in\nBasel/Schweiz lebenden Zeugen in der Hauptverhandlung,\nnachdem er am 18.9.1971 in Basel persönlich geladen\nwurde und am 28.10.1971 ohne Erklärung ausgeblieben\nist, für ungewisse Zeit ein nicht zu beseitigendes\nHindernis entgegensteht\", Gegen diese Begründung bestehen durchgreifende Bedenken. Ein nicht zu beseitigendes Hindernis im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2\nStPO liegt nicht schon dann vor, wenn ein im Ausland\nlebender Zeuge einer einmaligen Ladung keine Folge\ngeleistet hat. Vielmehr müssen die Gründe, die den\nZeugen zum Nichterscheinen veranlaßt haben, vom Gericht geklärt werden. Erst wenn feststeht, daß der\nZeuge die Ladung erhalten hat, aber vor dem deutschen\nGericht nicht erscheinen will oder kann, darf davon\nausgegangen werden, daß er \"ftir ungewisse Zeit\" durch\ndas deutsche Gericht nicht vernommen werden kann. Die\nStrafkammer hat Jede dahingehende Prüfung unterlas-\n\nsen. Sie hat zudem die (verlesene) Aussage des Zeugen als eidliche gewertet (UA S. 66), obwohl der\nZeuge nicht vereidigt wurde.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem beanstandeten Verfahren beruht. Bei\ndem Zeugen Zürcher handelt es sich immerhin um einen Mann, dessen Unterschrift auf den \"Miteigentums-Zertifikaten\" des CEEEEB-Fonds erscheint; er unterzeichnete dort als einer der Vertreter des Treuhänders, der \"Deposito en Fondsenbank\" Ab,\nder bei der Planung der Angeklagten besondere Bedeutung zukam (UA S. 50).\n\nII. Da die Revision schon aus den unter I. dargelegten Gründen Erfolg hat, bedurften die weiteren\nVerfahrensrügen und die Sachbeschwerde keiner Erörterung. Für die neue Hauptverhandlung wird allerdings\nauf folgendes hingewiesen:\n\nErscheint - wie hier der Beschwerdeführer in\n\nden Terminen vom 23. und 30. Dezember 1971 - ein Angeklagter zur Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung nicht, so ist, bevor gemäß § 231 Abs. 2\nStPO ohne ihn verhandelt wird, zu prüfen, ob er \"eigenmächtig\" ferngeblieben ist. Die Angabe des Verteidigers, \"daß kein Hinderungsgrund für das Nichterscheinen des Angeklagten bestehe\", kann nur in Ausnahme-\n\nfällen genügen, die Annahme der Eigenmächtigkeit ohne\n\nweitere Nachforschungen des Gerichts zu rechtfertigen.\n\nSchumacher Willns Kirchhof\n\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-10/2-str-3-74","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-07-10/2-str-3-74","retrieved":"2026-10-24 16:45:05.564960+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-07-10/2-str-3-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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