{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-06-26","aktenzeichen":"2 StR 4/74","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 4/74 BESCHLUSS\nab u.F4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Schauspieler und Berufsboxer Norbert Richard Hartmut\n\nCB zlias \"Wilhelm von Hp\", aus Les,\ngeboren am EEE 190 in - um.\n\n2. den Dekorateur Franz-Jürgen JB aus Kl, geboren am\nGE 19.2 in BEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n3. den berufslosen Zafer E EB ohne festen Wohnsitz, ge-\n\nboren am EB 19.0 in VEUWTürkei, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwer-\n\ndeführer am 26. Juni 1974 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n20. Februar 1973 bezüglich aller drei Angeklagten dahin geändert, daß\n\n1. die Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangener Beihilfe zur versuchten\nSteuerhehlerei und\n\n2. die Geldstrafen\n\nwegfallen,\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten sei-\n\nnes Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird\ndie Gebühr um ein Sechstel ermäßigt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat jeden der drei Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in zwei\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe\nzur versuchten Steuerhehlerei zu mehrjährigen Freiheitsstrafen und zu einer Geldstrafe von 1.000,- DM verurteilt,\n\nIhre Rechtsmittel haben nur zu einem geringen\nTeil Erfolg. Die Verurteilung wegen in Tateinheit begangener Beihilfe zur versuchten Steuerhehlerei kann\nnicht bestehen bleiben. Nach den Feststellungen der\nStrafkammer läßt sich nicht ausschließen, daß diese\nBeihilfe dem Schmuggler selbst oder einem &euerhehler geleistet worden ist, der die betreffenden Betäubungsmittel zunächst an sich gebracht hat und sie erst\ndanach im eigenen Interesse weiterveräußern wollte. In\nbeiden Fällen wäre das Absetzen durch den Schmuggler\noder Steuerhehler keine strafbare Handlung, so daß dessen Förderung auch nicht strafbare Beihilfe zur Steuerhehlerei sein kann (BGHSt 23, 36, 38 f). Da eine weitere Sachaufklärung insoweit nicht zu erwarten ist, hat\nder Senat selbst den Schuldspruch eingeschränkt. Wegen\ndieser Änderung sind auch die auf §§ 398, 392, 393 AbgO\ngegründeten Geldstrafen aufzuheben. Die verhängten\nFreiheitsstrafen sowie die angeordneten Maßregeln bleiben vom Wegfall der auf diesen Vorschriften beruhenden\nVerurteilungen unberührt. Denn ihre Höhe ist, wie die\nAusführungen des Landgerichts ersehen lassen, durch diese\nVerurteilungen nicht beeinflußt worden.\n\nDie weitergehenden Revisionen sind offensichtlich unbegründet,\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-06-26/2-str-4-74","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-06-26/2-str-4-74","retrieved":"2026-08-21 23:17:59.891406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-06-26/2-str-4-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1974-06-26","dockets":["2 StR 4/74"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.06.1974 – 2 StR 4/74","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-06-26/2-str-4-74","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n20. Februar 1973 bezüglich aller drei Angeklagten dahin geändert, daß\n\n1. die Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangener Beihilfe zur versuchten\nSteuerhehlerei und\n\n2. die Geldstrafen\n\nwegfallen,\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten sei-\n\nnes Rechtsmittels zu tragen, jedoch wird\ndie Gebühr um ein Sechstel ermäßigt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:59.891406+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}