{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1974-05-14","aktenzeichen":"1 StR 366/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die Unterlassung des in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO\nvorgeschriebenen Hinweises ist ein Verfahrensver-\n\nstoß, der mit der Revision gerügt werden kann,\n\nwenn der Hinweis erforderlich war, um den Angeklagten über seine Verteidigungsmöglichkeiten zu unterrichten, und er die Aussage zur Sache verweigert hätte.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: | ja\n\nStPO § 243 Abs. 4 Satz 1\n\nDie Unterlassung des in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO\nvorgeschriebenen Hinweises ist ein Verfahrensver-\n\nstoß, der mit der Revision gerügt werden kann,\n\nwenn der Hinweis erforderlich war, um den Angeklagten über seine Verteidigungsmöglichkeiten zu unterrichten, und er die Aussage zur Sache verweigert hätte.\n\nBGH, Beschl. v. 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73 - OLG Stuttgart\nLG Heilbronn\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nı str 366/73 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Feinmechaniker Eduard M EEE au\nZU, geboren :n GENEEEEEREND 1951 In\nBad Ki.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf den\nVorlegungsbeschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart\nvom 30. Mai 1973 nach Anhörung des Generalbundesanwalts\nam 14. Mai 1974 beschlossen:\n\nDie Unterlassung des in § 243 Abs. 4 Satz 1\nStPO vorgeschriebenen Hinweises ist ein Verfahrensverstoß, der mit der Revision gerügt\nwerden kann, wenn der Hinweis erforderlich\nwar, um den Angeklagten über seine Verteidigungsmöglichkeiten zu unterrichten und er\ndie Aussage zur Sache verweigert hätte.\n\nGründe:\n\nI. 1. In der Berufungsverhandlung vor der Jugendkammer machte der vom Jugendschöffengericht wegen\nfahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger\nKörperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im\nStraßenverkehr verurteilte Angeklagte im Rahmen\nder Befragung zu seinen persönlichen Verhältnissen\nAngaben über frühere Verkehrsunfälle. Er räumte ein,\ndaß bei dem zweiten Unfall (der zur Verurteilung wegen\nfahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bretten führte) Alkohol im Spiel gewesen sei,\nund bekundete, daß er auf Grund der Unfälle den festen\nVorsatz gefaßt habe, nicht mehr Auto zu fahren, nach\nAblauf der Sperrfrist aber doch die Erteilung einer\nneuen Fahrerlaubnis beantragt habe und erneut mit\n\ndem Wagen seines Bruders ziemlich vorsichtig gefahren sei. Nachdem der Strafbefehl des Amtsgerichts\nBretten auszugsweise verlesen worden war, wurde der\nAngeklagte gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO belehrt.\n\nEr erklärte, daß er zur Sache keine Angaben mache.\n\nDie Jugendkammer führt in ihrem Urteil aus, sie habe\ndie Überzeugung \"von der Unfallursächlichkeit des\nAlkohols\" auf Grund mehrerer Umstände gewonnen. Zwar\nlasse sich jeder einzelne von ihnen \"möglicherweise\nauch ohne Alkoholbeeinflussung erklären\". In ihrer Gesamtwirkung ließen sie Jedoch \"den sicheren Schluß\nauf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit\" des Angeklagten zu. Es folgen die Sätze: \"Der Angeklagte hat\nbei seiner Einlassung zur Person angegeben, er habe\n\nan sich nach dem früheren Unfall gar nicht mehr fahren\nwollen, sei dann jedoch wieder vorsichtig mit dem\nWagen seines Bruders gefahren. Die tatsächliche Fahrweise des Angeklagten entspricht diesem guten Vorsatz mitnichten...\" Nach der Aufzählung der für die\nBildung ihrer Überzeugung wesentlichen Umstände sagt\ndie Jugendkammer abschließend: \"Im übrigen ist es\n\nder Persönlichkeit des Angeklagten nicht fremd, bei\neinem zwar nicht unerheblichen, aber auch nicht gerade\nhohen Blutalkohol alkoholbedingte Ausfallerscheinungen\nzu zeigen. Auch bei dem früheren Strafverfahren bewegte sich der Blutalkoholgehalt in ähnlicher Größenordnung.\nHieraus schließt die Kammer auch, daß der Angeklagte\nzumindest damit rechnete, bei Genuß einer ähnlichen\nMenge Alkohol wie früher wiederum fahruntüchtig zu\nsein. Zum einen wurde ihm das in dem damaligen Strafbefehl gesagt, zum andern hat er bei seiner Vernehmung\nzur Person eingeräumt, daß er den diesem Strafbefehl\n\nzugrunde liegenden Unfall selbst auf Alkohol zurückführt.\"\n\n2. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung\ndes formellen Rechts. Der Beschwerdeführer ist der\nAuffassung, daß die Feststellungen der Jugendkammer\nauch auf den Angaben beruhen, die er bei der Vernehmung zur Person machte. Sie seien als Aussage\nzur Sache anzusehen und wegen seiner Weigerung,\nsich zur Sache zu äußern, unverwertbar.\n\n3. Das Oberlandesgericht Stuttgart möchte der\nRevision stattgeben. \"Bei Erörterung der Schuldfrage\" habe das Berufungsgericht Angaben, die der\nAngeklagte im Rahmen der Vernehmung zur Person und\nvor der Belehrung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO\nmachte, verwertet. Es hätte sie aber nicht verwerten dürfen, weil der Angeklagte im Anschluß an die\nBelehrung die Aussage zur Sache verweigert habe.\n\nDas Oberlandesgericht meint, Voraussetzung dieser Auffassung sei, daß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht\nnur als Ordnungsvorschrift betrachtet werde, deren Verletzung nicht gerügt werden könne, Wäre sie es, So\nbliebe ohne Belang, ob eine vor oder nach dem durch\nsie gebotenen Hinweis gemachte Angabe als \"zur Person\noder als zur Sache gehörig\" angesehen würde. § 243\nAbs. 4 Satz 1 StPO sei zwingendes Recht. Zwar sei der\nHinweis in seiner früheren Form \"allgemein als Ordnungsvorschrift behandelt\" worden. Daraus könne jedoch\nentgegen BGHSt 22, 170 nicht gefolgert werden, daß\nGleiches für die Neufassung gelten müsse. Eine solche\nFolgerung lasse sich insbesondere nicht darauf stützen,\ndaß der Gesetzgeber in § 136 StPO keine dem § 136 a\nAbs. 3 Satz 2 StPO ähnliche Vorschrift aufgenommen\nhabe. Den meisten Verfahrensvorschriften sei eigen,\n\ndaß sie die Folgen eines Verstoßes nicht ausdrücklich festlegten. Die Frage der Rechtsfolge unterfalle der allgemeinen Regelung des § 337 StPO. Die\nVorschriften des § 136 Abs. 1 Satz 2 und des § 243\nAbs. 4 Satz 1 StPO als bloße Ordnungsbestimmungen\nzu behandeln, entspräche nicht ihrer Bedeutung.\n\nSei die Hinweispflicht zwingend, dann dürften\ndem Angeklagten vor der Belehrung keine Fragen gestellt werden, deren Beantwortung er ablehnen könnte.\nEs brauche nicht entschieden zu werden, ob unter diesem Gesichtspunkt die Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse überhaupt noch auf Umstände,\ndie für die Strafzumessung wesentlich sein können,\nerstreckt werden dürfe. Jedenfalls sei es unzulässig,\nfür die Schuldfrage bedeutsame Dinge vor der Belehrung des Angeklagten zu erfragen. Würden sie =\"nöglicherweise in Verkennung ihrer Tragweite - dennoch\nerörtert, seien sie jedenfalls dann unverwertbar, wenn\nder Angeklagte anschließend Angaben zur Sache verweigere.\n\nZu den verschiedenen hier auftauchenden Fragen\nhabe der Bundesgerichtshof, soweit ersichtlich, bisher\nnur insofern Stellung genommen, als er die Vorschrift\ndes § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO als Ordnungsvorschrift\nbezeichnet habe (BGHSt 22, 170). Hiervon wolle der\nvorlegende Senat abweichen. Zwar hänge seine Entscheidung davon ab, welche Bedeutung § 243 Abs. 4 Satz 1\nStPO habe. Doch handele es sich \"um den gleichen\nRechtsgrundsatz\",\n\nDas Oberlandesgericht hat die dem Bundesgerichts-\n\nhof zur Entscheidung unterbreitete Rechtsfrage wie folgt\ngefaßt:\n\n“Enthält die Vorschrift des § 243 Abs. 4\nSatz 1 StPO zwingendes Recht, dessen Verletzung mit der Revision gerügt werden kann?\"\n\nII. Der Senat bejaht die Vorlegungsvoraussetzungen.\nIm Rahmen ihrer Prüfung kann offen bleiben, ob BGHSt\n22, 170 der vom Oberlandesgericht beabsichtigten Entscheidung entgegensteht. Das Oberlandesgericht würde\nsich jedenfalls in Widerspruch zum Urteil des Senats\nvom 31. Juli 1973 (1 StR 232/73) setzen. In diesem\nUrteil ist unter Hinweis auf BGHSt 22, 129 und 22,\n170 ausgesprochen, daß die Revision auf die Unterlassung der in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Belehrung nicht gestützt werden kann. Zwar ist\nfraglich, ob das Urteil des Berufungsgerichts auf dem\nvom Oberlandesgericht beanstandeten Verfahrensverstoß\nberuht. Schlechthin unvertretbar ist aber die Ansicht\ndes vorlegenden Gerichts nicht. Das genügt zur Bejahung\nder Vorlegungsvoraussetzungen (vgl. BGHSt 22, 94, 100;\n22, 385, 386). Zu Vorfragen unterstellt der Senat die\nAnsicht des Oberlandesgerichts (vgl. III.). |\n\nIII. Es nimmt offensichtlich an, daß die Vernehmung\nzur Sache nicht nur \"die Umstände der den Gegenstand\nder Anklage bildenden Tat\" (BayObLGSt 1971, 44) umfasse, sondern auch Angaben zum Lebensgang, aus denen\nAnhaltspunkte zur Schuldfrage oder zum Maß der Schuld\ngewonnen werden. Diese Meinung ist vertretbar (vgl.\n\nH F\n\nHenkel, Strafverfahrensrecht 2. Aufl. S. 174/175;\nKleinknecht, StPO 31. Aufl. § 243 Anm. 5; Peters,\nStrafprozeß 2. Aufl. S. 488). Der Senat geht im\nRahmen dieser Vorlegungssache von ihr aus, ohne daß\ner dazu Stellung nimmt (vgl. BGHSt 15, 83, 85; 16,\n99, 100).\n\nDas vorlegende Gericht ist der Ansicht, solchen\nAngaben müsse der nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gebotene Hinweis vorausgehen, wenn sie verwertbar sein\nsollen. Daß er generell oder jedenfalls nach der Sachlage des Vorlegungsfalles die einzige Voraussetzung\nder Verwertbarkeit sei, sagt das Oberlandesgericht\nnicht. Es 1äßt damit eine unter Umständen entscheidungserhebliche Vorfrage offen. Sie geht dahin, ob\nAngaben des über seine Verteidigungsmöglichkeiten belehrten Angeklagten, die er - ohne daß er ihre Tragweite für die Schuldfrage erkennt - im Rahmen der Vernehmung zu den persönlichen Verhältnissen macht, auch\ndann verwertbar sind, wenn die Äußerung zur Anklage\nverweigert wird, und es ist denkbar, daß der Verwertbarkeit Gesichtspunkte entgegenstehen, die das Problem,\ndas die Vorlegungsfrage umschreibt, nicht berühren.\nFür den Senat erübrigen sich weitere Erörterungen,\nEr nimmt an, daß das Oberlandesgericht diese Frage\ngestellt hat, weil es der vertretbaren Meinung ist, .\ndie Verwertbarkeit hänge nur, von der vorherigen Be-\n\nlehrung des Angeklagten gemäß § 243 Abs, 4 Satz 1\nStPO ab.\n\nIV. 1. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht,\ndie Beantwortung der von ihm als entscheidungserheblich\n\nangesehenen Rechtsfrage verlange eine Klassifizierung\nder Bestimmung des § 243 Abs, 4 Satz 1 StPO. Der Senat\nist demgegenüber mit Hanack (JZ 1971, 168, 169) der\nAuffassung, daß es eine \"methodisch veraltete Vorstellung\" wäre, einen Verstoß gegen die Hinweispflicht\nallein mit der Erwägung, § 243 Abs, 4 Satz 1 StPO sei\neine \"bloße Ordnungsvorschrift\", für irrelevant zu\nerklären (vgl. auch Baldus in Ehrengabe für Bruno\nHeusinger S. 388; Grünwald JZ 1968, 752; Kleinknecht\naa0 § 337 Anm. 1 B; KMR, StPO 6. Aufl. § 337 Anm. 1 e;\nRudolphi MDR 1970, 91, 99; Schwinge, Grundlagen des\nRevisionsrechts 2, Aufl. S. 96). Nicht auf diese Erwägung kommt es ausschlaggebend an, sondern auf den\nVerfahrenszweck des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und auf\ndie Auswirkung eines Verstoßes gegen diese Bestimmung\nauf die Rechtsstellung des Angeklagten (vgl. Baldus\naa0; KMR aa0; Rudölphi aa0).\n\n2. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung\nder Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl I 1067), auf dessen\nArt. 7 Nr. 10 die Neufassung des § 243 StPO beruht,\nwar der Angeklagte zu befragen, ob er etwas auf die\nBeschuldigung erwidern wolle (§ 243 Abs. 3, § 136\nAbs. 1 Satz 2 StPO aF). Auch dieser Befragung konnte\ner entnehmen, daß er zwischen Aussage und Schweigen\nfrei wählen darf (vgl. BGHSt 1, 342, 343; 14, 358,\n364; BGH NJW 1966, 1718 Nr. 12). Der Hinweis, den § 243\nAbs. 4 Satz 1 StPO vorschreibt, soll dem Angeklagten die Verteidigungsmöglichkeiten besser verdeutlichen. Allein darin liegt der Sinn der in Anlehnung\nan das französische Strafprozeßrecht (vgl. Art. 114\n\nAbs. 1 des Code de proc&dure p&nale; Amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom\n7. Februar 1962, BTDrucks. IV/178 S. 32 - Begründung\nder Neufassung des § 136 StPO -) eingeführten Form\nder Unterrichtung (vgl. BGHSt 22, 170, 174). Mit\ngutem Grund kann daher gesagt werden, sie habe an der\nRechtslage nichts geändert (so BGH aa0). Die Anerkennung des Rechts des Angeklagten, sich auf Grund\nfreier Entscheidung redend oder schweigend zu verteidigen, ergab und ergibt sich aus den Grundsätzen\neines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens (vgl.\nBGHSt 14, 358, 364). Die Bestimmung des § 243 Abs. 4\nSatz 1 StPO hat dieses Recht nicht geschaffen; sie\nwill aber die Möglichkeit seiner Ausübung für jeden\nAngeklagten sicherstellen. Die Vorschrift beugt\neventueller Benachteiligung auf Grund von Unkenntnis vor, Das ist ihr Zweck. Der Hinweis, den sie\ngebietet, hat Vorsorglichkeits- und Fürsorgecharakter\n(vgl. Petry, Beweisverbote im Strafprozeß S. 113).\n\n3. a) Der Vorsorge und Fürsorge bedarf es nicht,\nder Hinweis geht also ins Leere, wenn der Angeklagte\nseine Verteidigungsmöglichkeiten ohnehin kennt oder\nwenn die Wahl zwischen Äußerung und Schweigen für ihn\nohne Interesse ist, weil er sich durch Aussage zur\nSache verteidigen will. In solchen Fällen ist der Hinweis nicht unerläßliche Voraussetzung der Rechtsausübung. Seine Unterlassung beschneidet sie nicht. Das\nRecht, dem der Hinweis dient, ist nicht betroffen.\nDaraus mag man folgern, daß in solchen Fällen der\nHinweis über die Verteidigungsmöglichkeiten\n\n- 10 -\n\nlediglich der Ordnung halber erfolge, § 243 Abs. 4\nSatz 1 StPO nur Ordnungsvorschrift sei (vgl. KMR aa0),\n\nWesentliche Bedeutung kommt dieser Folgerung nicht\n\nb) Für den Angeklagten, der seine Verteidigungsmöglichkeiten nicht kennt, ist der Hinweis, den § 243\nAbs. 4 Satz 1 StPO gebietet, notwendiger Bestandteil\neines fairen Verfahrens, wenn er nach Unterrichtung\nüber sie das Schweigen der Aussage vorziehen würde.\nDurch das Unterbleiben des Hinweises wird der Zweck\nder Vorschrift vereitelt, die Rechtsausübung auf eine\nAlternative beschränkt, das Recht selbst verkürzt. .\nAus seiner Bedeutung folgt, daß ein Verfahrensverstoß von Gewicht vorliegt. Das Interesse des Angeklagten, daß ihm gegenüber rechtsstaatlich verfahren\nwerde, er nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein brauche\n(vgl. BGHSt 14, 358, 364/365), ist berührt. Eine Gesetzesverletzung im Sinne des § 337 steht außer Frage.\nDemnach ist die Unterlassung des in § 243 Abs. 4\nSatz 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises ein Verfahrensverstoß, der mit der Revision gerügt werden kann, wenn\nder Hinweis erforderlich war, um den Angeklagten über\nseine Verteidigungsmöglichkeiten zu unterrichten\nund er die Aussage zur Sache verweigert hätte. Die\nRüge, mit der der Verstoß geltend gemacht wird, hat\nErfolg, wenn das Urteil auf der Gesetzesverletzung\nberuht,\n\nDer Generalbundesanwalt ist anderer Meinung.\nEr hat beantragt, wie folgt zu beschließen: \"Auch\n\n- 11 -\n\nein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 243\nAbs. 4 Satz 1 StPO begründet grundsätzlich kein Verwertungsverbot hinsichtlich der unter Verletzung dieser Belehrungspflicht zustandegekommenen Aussagen\n\ndes Angeklagten (Ergänzung zu BGHSt 22, 170).\"\n\nAus der Auffassung des Senats kann ein seine Entscheidung tragender Widerspruch zur Rechtsprechung\nüber die Bewertung von Verstößen gegen die Hinweispflicht im Vorverfahren (vgl. BGH GA 1962, 148; BGHSt\n22, 129; 22, 170) nicht hergeleitet werden. Was für\ndie Hauptverhandlung gilt, auf deren Inbegriff das\nUrteil beruht (§ 261 StPO), gilt nicht ohne weiteres\nauch für das Vorverfahren. Soweit der Entscheidung des\nSenats vom 31. Juli 1973 (1 StR 232/73) eine andere\nAnsicht als die hier vertretene zugrunde liegt, wird\ndaran nicht festgehalten,\n\n4, a) Weil das Unterlassen des Hinweises auf die\nVerteidigungsmöglichkeiten nicht ohne weiteres zu\neiner Rechtsverletzung führt, hat das Revisionsgericht von Fall zu Fall zu prüfen, ob durch den Verfahrensverstoß der Zweck des Hinweisgebots vereitelt\nworden ist. Das Ergebnis seiner Prüfung wird negativ\n: sein, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, daß der\n\nAngeklagte seine Verteidigungsmöglichkeiten kannte oder\n\ndaß er auch im Falle der Kenntnis die Aussage dem\nSchweigen vorgezogen hätte, Zu diesen Fragen des Einzelfalls kann der Senat nicht näher Stellung nehmen.\nIm Zusammenhang mit der Vorlegungssache stehen jedoch\nfolgende Erwägungen: Der Satz Sarstedts, \"die Mitwirkung des Verteidigers ist kein Luxus, der bei\n\n- 12 -\n\nrichtigem Funktionieren (des Gerichts) ... auch entbehrt werden könnte, sondern ... ein echtes Erfordernis wirklicher Rechtspflege\" (Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 107/108), hat seine Berechtigung\nauch und vor allem im Bereich der Aktualisierung der\nVerteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten. Es kann\nund darf in Respektierung der Verteidigerrolle davon\nausgegangen werden, daß das \"zu wählende Prozeßverhalten eine der ersten und wichtigsten Fragen ist,\nwelche der Verteidiger mit seinem Mandanten zu erörtern hat\" (BGH NIW 1966, 1719 Nr. 13), davon also,\ndaß der Angeklagte, dem ein Verteidiger zur Seite\nstand, über seine Verteidigungsmöglichkeiten im Bilde\nwar und ‚schon vor der Hauptverhandlung seine Wahl getroffen hatte. Das darf auch von dem Angeklagten angenommen werden, der (wie der Revisionsführer der Vorlegungssache) in erster Instanz ordnungsgemäß belehrt\nwurde (und zur Sache schwieg). Wohl deshalb ist Kleinknecht (aa0 § 324 Anm. 3) der Meinung, daß in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht der Hinweis nach\n§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht wiederholt zu werden\nbraucht. |\n\nb) Durch die Vernehmung zur Sache wird dem Angeklagten rechtliches Gehör gewährt. Macht er davon Gebrauch, nutzt er die eine seiner Verteidigungsmöglichkeiten (vgl. § 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 136\nAbs. 2 StPO). Das Schweigen ist nicht ohne weiteres\ndie zweckmäßigste Art der Verteidigung. Es versteht\nsich daher nicht von selbst, daß der Angeklagte sich\nzur Sache nur deshalb äußerte, weil er nicht wußte,\ndaß er schweigen darf. Daraus ergeben sich Folgerungen\n\n- 13 -\n\nfür den Tatsachenvortrag der Revisionsbegründung\n\n(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Es genügt nicht, daß\n\nder Angeklagte die Unterlassung des durch § 243 Abs. 4\nSatz 1 StPO vorgeschriebenen Hinweises unter Berufung auf das Protokoll rügt. Er muß darlegen, daß er\n(obwohl ihm ein Verteidiger zur Seite stand; trotz\nBelehrung über die Verteidigungsmöglichkeiten in\nfrüheren Verfahren oder in erster Instanz; obgleich\nseiner Vernehmung die eines Mitangeklagten vorausging,\nder belehrt wurde oder von sich aus Angaben zur Sache\nverweigerte) an eine Aussagepflicht glaubte und dadurch\nveranlaßt wurde, zur Sache auszusagen (ähnlich Meyer\nJR 1966, 310).\n\nPfeiffer Mösl Pikart\n\nZipfel Herdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-05-14/1-str-366-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":21},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-05-14/1-str-366-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.081386+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-05-14/1-str-366-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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