{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1974-04-30","aktenzeichen":"4 StR 367/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 367/73 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Gerd H DB zus EB zeboren\nam EEE 9:3 ir He, zur Zeit in Untersu-\n\nchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 30. April 1974\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung des Angeklagten gegen\n\nden Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1973\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht beim Landgericht Bielefeld\nhat den Angeklagten em 20. Februar 1973 wegen Mordes in Tateinheit mit Notzucht mit Todesfolge zu\nlebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Durch den\nangegriffenen Beschluß hat der Senat dieses Urteil\nauf die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs.4\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das\nSchwurgericht (beim Landgericht Bielefeld) zurückverwiesen. Mit der vom neuen Pflichtverteidiger begründeten Gegenvorstellung beanstandet der Angeklagte, daß der Senat die Sache nicht an ein anderes\nSchwurgericht zurückverwiesen hat.\n\nDie auf § 33 a StPO gestützte Gegenvorstellung\nhat keinen Erfolg.\n\nIm angegriffenen Beschluß sind ausschließlich\ndie im Urteil des Schwurgerichts festgestellten Tatsachen und erörterten Beweisergebnisse verwertet worden, zu denen der Angeklagte in der Revisionsrechtfertigungsschrift Stellung nehmen konnte. Auch sonst\nist das rechtliche Gehör nicht verletzt. Der Antrag\nder Bundesanwaltschaft vom 23. Juli 1973, die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluß als unbegründet zu verwerfen, ist dem damaligen\nVerteidiger, Rechtsanwalt We in \"WB an >>.\nJuli 1973 zugestellt worden. Die Frist des § 349 Abs,3\nSatz 2 StPO lief mithin am 8. August 1973 ab. Eine\nVerlängerung dieser Frist war nicht möglich (vgl. auch\nBGHSt 23, 102). Gleichwohl hat der Senat im Hinblick\nauf mehrere Eingaben des Angeklagten sowie auf Wunsch\neines weiteren Verteidigers mit der Entscheidung immer\nwieder zugewartet und erst am 30. Oktober 1973 über\ndie kevision entschieden. Insbesondere hat der Senat\ndabei auch die letzte schriftsätzliche Bitte des Angeklagten vom 11. Oktober 1973, noch eine weitere Zrklärungsfrist \"von etwa drei 'Wwochen\" stillschweigend zuzubilligen, erfüllt. Der Angeklagte hat die damals angekündigte weitere Erklärung nicht einmal abgegeben.\n\nDie weiteren Angriffe des Angeklagten gegen das\nVerfahren und die Entscheidung des Senats gehen ebenfalls fehl. Die Zurückverweisung der Sache an ein anderes Schwurgericht ist - stillschweigend - durch\ndie Zurückverweisung an \"das\" Schwurgericht (beim Landgericht Bielefeld) abgelehnt worden. Die Zurückverweisung an dieses Gericht war zulässis (BGHSt 20, 252).\nSie entsprach auch der damaligen Sachlage. Der Senat\n\nhatte keine Höflichkeit, die erst später beschlossene\nGeschäftsverteilung des Landgerichts Pielefeld für\ndas Jahr 1974 zu berücksichtigen.\n\nHeyer Mayr Spiegel\nHürxthal Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-30/4-str-367-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-30/4-str-367-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:58.291295+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-04-30/4-str-367-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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