{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-04-24","aktenzeichen":"2 StR 76/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_76/74 URTEIL\nau w,F#\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Hilfsarbeiter Hans Joachim BED aus 1AHHEEEEEEEED,\ndort geboren am EB 1945, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Bauschlosser Hans Günter HB au: zeW-CE, 10-1 zeboren ar GE 1945,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\n-2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 24. April 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär iD\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revisionen der Angeklagten Bis\nund Hp wiräd das Urteil des Landgerichts\nin Koblenz vom 20. Juli 1973 im Schuldspruch\ndahin geändert, daß die Angeklagten in den\nFällen B I und II der Urteilsgründe eines\nDiebstahls, der Angeklagte Beaußerdenm\nhierzu in Tateinheit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig sind.\n\nII. Der Angeklagte HBwird von dem Vorwurf\nder Vergewaltigung und Entführung zum Nachteil NW freigesprochen. Insoweit fallen\ndie ausscheidbaren Kosten und notwendigen\nAuslagen dieses Angeklagten der Staatskasse\nzur last.\n\n- 3.\n\nIII. Im übrigen wird das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind, sowie im\ngesamten Strafausspruch.\n\nIV. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.\n\nV. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil aufgehoben, soweit dem\nAngeklagten Hgpdie Strafe zur Bewährung\nausgesetzt worden ist.\n\nVI. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, soweit\ndarüber nicht unter II. entschieden ist,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Bfpwegsen Notzucht\nin einem Falle in Tateinheit mit Entführung in zwei Fällen\nund Körperverletzung, wegen Entführung in zwei weiteren Fällen,\nwegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten, den Angeklagten Hp wesen Beihilfe zur Notzucht in Tateinheit mit Entführung, wegen Entführung in zwei\nweiteren Fällen und wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer\n\n-4-\n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten\nverurteilt. Die Verwaltungsbehörde hat es angewiesen,\ndem Angeklagten Bfpvor Ablauf von fünf Jahren keine\nneue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die gegen Herkannte\nFreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt.\n\nGegen das Urteil haben die Angeklagten und die\nStaatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Revision\nder Staatsanwaltschaft richtet sich nur dagegen, daß\n\ndem Angeklagten Hgstrafaussetzung zur Bewährung\ngewährt worden ist.\n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in\n\ndiesem Umfang, die Revisionen der Angeklagten haben\nzum Teil Erfolg.\n\nA) Zu den Revisionen der Angeklagten\n\nI. Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis\n\n1. Beide Beschwerdeführer beanstanden mit der Sachrüge zutreffend, daß das Landgericht sie wegen zweier\nDiebstahlstaten und nich; wegen eines fortgesetzten Diebstahls verurteilt hat. Nachdem sie zunächst nur vorhatten,\nRadiatoren aus dem Gebäude der ehemaligen Zeche \"WW\" zu\nstehlen, entschlossen sie sich auf ihrer Fahrt zum Tatort,\nzuvor noch einen Zigarettenautomaten in einem Gebäude der\nFirma A. & H. WEB aufzubrechen und auszunehmen. Diesen\nerweiterten Plan führten sie aus. Sie handelten also bei\nBegehung beider Diebstähle aufgrund eines Vorsatzes, der\nvon vornhereim das gesamte Tatgeschehen einschloß. Das\nLandgericht hätte die deshalb nur wegen eines (fortgesetzten) Diebstahls verurteilen dürfen (vgl. BGHSt 19, 323).\n\n-5.\n\n2. Nicht gebilligt werden kann auch, daß das Landgericht den Angeklagten BB .egen eines selbständigen\nVergehens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt hat.\nEs hat dabei nicht beachtet, daß die Angeklagten die von\nihnen gestohlenen Radiatoren mit dem Kraftwagen des BD\nvom Tatort zu dem Waldversteck transportierten, wobei WED\ndas Fahrzeug führte. Die Fahrt mit dem Kraftwagen diente\nalso in diesem Teilstück gleicherweise dem Bruch des frenden und der Begründung des eigenen Gewahrsams der Angeklagten an den gestohlenen Sachen. Ein Teil der einheitlichen\nHandlung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wirkte sowohl zur\nHerstellung des Tatbestands nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG\nwie des Tatbestands des § 242 StGB mit. Das Landgericht\nhätte deshalb kein selbständiges Vergehen des Fahrens ohne\nFahrerlaubnis annehmen dürfen, sondern wegen tateinheitlicher Begehung beider Delikte verurteilen müssen.\n\n3. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\nDamit konnten die insoweit ausgesprochenen Einzelstrafen\nnicht bestehen bleiben. Über die Anwendung der Vorschrift\ndes § 243 StGB, die den Strafausspruch betrifft, wird das\nLandgericht aufgrund der neuen Verhandlung und Entscheidung\nzu befinden und dabei von den fortbestehenden Feststellungen\nzum Tatgeschehen auszugehen haben.\n\nII. Notzucht und Entführung\n1. Verfahrensbeschwerde\n\nDie vom Angeklagten BB zu äiesem Komplex erhobene\nVerfahrensrüge ist offensichtlich unbegründet.\n\n-6-\n\n2. Prozeßvoraussetzungen im Falle SEND -\n|\n\nDie Verurteilung beider Angeklagten wegen Entführung\nzum Nachteil der Ute SED (16 Jahre) una der\nBärbel KB (15 Jahre) hätte weitgehend schon am Fehlen\nder nach § 238 Abs. 1 StGB erforderlichen Strafanträge\nscheitern müssen. Die sorgeberechtigte Mutter von Ute\nSCHE rat ausschließlich gegen HB Strafantrag Bestellt. Eine Befugnis, auch für Bärbel Ki»\nStrafantrag zu stellen, wird ihr als \"gemeinsamer Erzieherin\" der beiden Mädchen zu Unrecht zugesprochen;\nsie hätte dazu einer ausdrücklichen Ermächtigung durch\nden nach § 65 Abs. 2 StGB allein antragsberechtigten\ngesetzlichen Vertreter bedurft. Dazu ist den Akten\nnichts zu entnehmen. Die Mutter von Bärbel ee )\nhat es ausdrücklich abgelehnt, einen Strafantrag zu\nstellen (Bl. 143 d.A.). Hiernach wäre eine Verurteilung wegen Entführung in diesem Falle von vornherein\nnur hinsichtlich der Tat des Angeklagten MB zum Nach-\n\nteil der Ute SEE möglich gewesen.\n\n3, Zur Sachrüge im Falle SCENE: GEEEED\n\nAbgesehen davon können aber auch die Feststellungen\neine Verurteilung wegen Intführung in diesem Falle nicht\ntragen. Das Landgericht hat den Tatbestand des § 237 StGB\ndarin verwirklicht gesehen, daß die Angeklagten, die schon\n20 Meter in einen von der Fahrstraße abzweigenden Waläweg\neingebogen waren und dort mit ihren Annäherungsversuchen\nbegonnen hatten, noch 100 Meter weiter bis zum Ende des\nWeges in den Wald fuhren, wo sie dann zu weiteren Handgreiflichkeiten übergingen und schiießlich B@W mit Bärbel\n\n- 17 -\n\nKED und Ho nit Ute Sm geschlechtlich\n\nverkehrten. Durch diese Ortsveränderung von 100 Metern\n\nmüßte also die vom Tatbestand als Folge der Entführungshandlung geforderte hilflose Lage der Opfer entstanden\n\nsein. Darüber ist den Feststellungen nichts Ausreichen-\n\ndes zu entnehmen. Denn daß der Tatort weiter als der\n\nerste Haltepunkt von der Fahrstraße entfernt war, brauch-\n\nte für sich allein noch nicht zur Folge zu haben, daß sich\ndie Verteidigungsmöglichkeiten der Mädchen wesentlich verschlechterten (BGH GA 1968, 246 f). Sie konnten am einen\n\nOrt so ungünstig wie am anderen sein. Überdies ist den\nUrteilsgründen nicht zu entnehmen, daß die Angeklagten\n\ndie Ortsveränderung mit List, Drohung oder Gewalt bewirkten. In den Rechtsausführungen wird den Angeklagten als\n\nList angerechnet, daß sie den Mädchen verschwiegen, das\nFahrzeug tiefer im Wald nicht bloß wenden, sondern abstellen zu wollen. Damit verkennt die Strafkammer, daß\n\ndas Merkmal der List regelmäßig durch ein bloßes Nichtoffenbaren der Zwecke, die der Täter mit der Ortsveränderung verfolgt, noch nicht verwirklicht ist. Notwendig\n\nist insoweit zur Erfüllung des Tatbestands ein geflissentliches Verbergen der wahren Absicht. Davon konnte hier nicht\ndie Rede sein. Denn nach den gesamten Umständen, insbesondere\ndem gemeinsamen Aufsuchen einer Diskothek, lag die Möglichkeit nahe, daß die Fahrt nicht einem bloßen Gefälligkeitstransport dienen, sondern zu geschlechtlichen Annäherungen\nführen werde. Außerdem war nach dem Einbiegen in den Waldweg und den deutlichen Anstalten zur Annäherung an dieser\nStelle von vornherein zu erwarten, daß es zu weiteren sexuellen Zudringlichkeiten kommen werde. Das Unterbleiben einer\nausdrücklichen Ankündigung der Angeklagten, sie wollten nicht\nnur wenden, sondern erneut anhalten, läßt sich unter diesen\nUmständen nicht als zielbewußte Irreführung deuten, wie sie\nder Begriff der List voraussetzt (vgl. BGHSt 10, 378; 16, 62).\n\n4. Keine abschließende Entscheidung im Falle\nS GENE - | GREEN\n\nIndessen hat eine Einstellung des Verfahrens oder ein\nFreispruch im Falle SCENES KEE für den Revisionsrechtszug auszuscheiden, weil andererseits die Darlegungen,\nmit denen die Strafkammer bei beiden Angeklagten den Vorsatz\neiner Vergewaltigung als nicht erwiesen ansieht, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen. Die Strafkammer hat\nhier einseitig auf das Verhalten abgestellt, das die Mädchen\nbei dem eigentlichen Geschlechtsverkehr an den Tag legten,\nnachdem die Angeklagten sie vorher durch Gewalt gefügig gemacht hatten. Sie hat damit verkannt, daß es für die Anwendung des Tatbestands des § 177 StGB nicht darauf ankommen\nkann, ob der Geschlechtsverkehr weiter unter unmittelbarem\nkörperlichen Zwang stattfindet, sondern daß es ausreichen\nmuß, wenn die angewandte körperliche Gewalt das Opfer zur\nAufgabe seines aktiven Widerstands und zu passiver Duldung\nveranlaßt hat (vgl. BGH NJW 1953, 1070 Nr. 16). Wenn ferner\nin den Urteilsgründen gesagt wird, die Gegenwehr der Mädchen\nsei nicht so ausgefallen, daß die Angeklagten hieraus mit\nSicherheit auf einen entgegenstehenden Willen schlisßen\nmußten, so ist damit außerdem verkannt, daß für den inneren\nTatbestand des § 177 StGB bedingter Vorsatz genügt (BGH GA\n1956, 317). Schließlich ist es für die Bewertung ihres Verhaltens bei der Tat ohne jede Bedeutung, welche Eindrücke\ndie Angeklagten durch das spätere Verhalten ihrer Opfer nach\nder Ankunft am Zielort gewonnen haben.\n\n- 9.\n\n5. Sachrüge des Angeklagten BB Fall AQp- Na\n\nIm Falle AD nilWwira zwar die Verurteilung des\nAngeklagten ED wegen Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung zum Nachteil von Krimhild Avon den Feststellungen getragen. Jedoch müssen durchgreifende Bedenken\ngegen die tateinheitliche Verurteilung wegen eines Vergehens nach § 237 StGB zum Nachteil von Krimhild Miauch\ninsoweit zur vollständigen Aufhebung des Urteils führen.\n\na) Die Strafkammer findet eine mit List bewerkstelligte\nEntführungshandlung zum Nachteil von Krimhild Afin dem plötzlichen Abbiegen mit dem Kraftwagen in einen Waldweg, der darauf bis zum Anhalten auf einer Strecke von 500 Metern befahren wurde. Da das Mädchen den Vorgang wahrnehmen und ersichtlich auch zutreffend beurteilen konnte, kann hier von\neiner irgendwie gearteten Täuschung nicht die Rede sein.\nSoweit das Landgericht weiter davon ausgeht, das Abbiegen\nin den Waldweg sei wider den Willen des Opfers erfolgt,\nbegegnen seine Feststellungen vor allem zur inneren Tatseite gleichfalls durchgreifenden Bedenken. Bei der rechtlichen Würdigung sagt die Strafkammer hierzu, Krimhild A\nsei mit solchem Verhalten auch für den Angeklagten Di\nerkennbar nicht einverstanden gewesen, und verweist zur\nBegründung dessen ausschließlich darauf, daß das Mädchen\nsich seinen Annäherungsversuchen vorher \"deutlich widersetzt habe\". Das kann angesichts des sonstigen früheren\nVerhaltens beider Mädchen nicht ausreichen. Allein der\nUmstand, daß die Mädchen den Angeklagten, die sie ihrer\nZusage gemäß schon nach ihrem Heimatort VE 2 °-\nbracht hatten, auf die Frage, warum sie nicht ausstiegen\nund wo sie noch hin wollten, erklärten, sie möchten noch\n\n- 10 -\n\ntanzen gehen und hätten noch Zeit bis zum Wecken, ließ\n\nsich leichthin als Bereitschaft zu einem Liebesabenteuer\ndeuten, und wurde in diesem Sinn jedenfalls durch die von\nRoswitha NM gegenüber dem Angeklagten Hgwalspala\ngezeigte Bereitschaft zum Austausch von Zärtlichkeiten\nbestätigt. Die Ablehnung von Krimhild 9 dem Angeklag-\n\nten :— O0 verlangten Kuß zu gestatten, brauchte nach\neinem sich anschließenden angeregten Zusammensein der vier\nin einer Gastwirtschaft nicht die Erwartung des Angeklagten BB zu beseitigen, seine Partnerin doch noch ebenso\n\nwie ihre Freundin auf der Weiterfahrt zum Mitmachen bereit\nzu finden. Schließlich ist nicht festgestellt, daß Krimhild\nMBauf der nicht eben kurzen Fahrstrecke bis zum Anhalten\ndem Abbiegen noch in irgendeiner Weise widersprochen hätte,\nobwohl sie neben BD ==; und hierzu ohne weiteres Gelegenheit hatte. All diese wesentlichen Umstände mußte das Landgericht bei seiner Überzeugungsbildung darüber, ob der Angeklagte ) IE für ihn angeblich erkennbaren entgegengesetzten\nwillen von Krimhild MiBeuch wirklich erkannte, mit in Betracht ziehen. Die knappen Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Würdigung 3assen nicht erkennen, ob es das getan hat.\nDarin liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel (vgl. BGHSt 14,\n162, 165).\n\nb) Die Begründung, welche das Landgericht für die\nspätere Entführung von Roswitha NW zibt, ist ebenfalls\nunzureichend. Daß BB Gas erneute Abbiegen gegenüber der\nneben ihm sitzenden Krimhild M:fälschlich als Abkürzung\nder Heimfahrt begründete, kann nicht ohne weiteres als eine\ngegen Roswitha NlWanzewandte List verstanden werden.\nVor allem aber fehlt es an jeder Feststellung dazu, ob die\nAbwehrmöglichkeiten des Opfers durch dieses Verlassen der\nFahrstraße entscheidend beeinträchtigt wurden. Da man sich\n\n- 11 -\n\nohnehin im Wald befand und es Nacht war, brauchte das\nAbzweigen, über das entfernungsmäßig nichts gesagt wird,\ndie Unterlegenheit des Opfers nicht wesentlich zu beeinflussen. Schließlich scheidet auch die gewaltsame Verhinderung der Flucht Roswitha NEE von Tatort durch das\nEingreifen von :' Pie Entführungshandlung aus, da es\ninsoweit an der vom Tatbestand geforderten Ortsveränderung\nfehlt (vgl. Mösl IK 9. Aufl. § 237 Rdn. 3; Schönke/Schröder\n17. Aufl. Rän. 9).\n\nc) Soweit es sich um den Tatvorwurf gegen HP wegen\nseines Eingreifens zum Nachteil von Roswitha NEE handelt,\nhat das Landgericht tateinheitliche Begehung mit seinem Vorgehen zum Nachteil von Krimhild MßBangenommen. Das ist, worauf\nder Senat für die neue Verhandlung und Entscheidung hinweist,\nunter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten verfehlt.\nAnklage und Eröffnungsbeschluß hatten insofern zutreffend\neine selbständige Handlung des B@fWals gegeben angesehen,\nwelche dort allerdings noch als Beihilfe zu einer von Heinz\nbegangenen Notzucht bewertet wurde.\n\n6. Sachrüge des Angeklagten Hp zun Fall P- Nam\n\na) Die Verurteilung des Angeklagten HD wegen Beihilfe\nzur Vergewaltigung der Krimbild MBäurch BB in Tateinheit\nmit Entführung zum Nachteil dieses Mädchens kann schon mit\nRücksicht auf die einheitliche Beurteilung des Tatgeschehens\nebenfalls nicht bestehen bleiben. Hinsichtlich der Entführung\nkommt hinzu, daß das landgericht nicht zum Ausdruck gebracht\nhat, worin es im einzelnen den eigenen Tatbeitrag des HD\nin diesem Fall sehen will. Dazu hätte besonderer Anlaß bestanden, weil : KERN Kraft?ahrzeug fuhr und damit eindeutig die\nTatherrschaft ausübte.\n\n- 12 -\n\nDie Beihilfe des Angeklagten HB zur Vergewaltigung\nsieht das Landgericht ausschließlich darin, daß er sich\nweigerte, der von BWveirängten Krimhild Aßbeizustehen,\nals ihn Roswitha WB dazu aufforderte. Das Landgericht,\nwelches eine Rechtspflicht zum Handeln begründende besondere Umstände nicht erörtert, kann damit verkannt haben,\ndaß ein Unterlassen, welches allein die nach § 330 c StGB\ngebotene Hilfeleistungspflicht verletzen könnte, als Teilnahme an der nicht verhinderten Tat auszuscheiden hat (BGHSt 3,\n67). Ob der Angeklagte, der beiseite gerückt war, bevor der\nMitangeklagte BB den Beifahrersitz nach hinten klappte und\nsich auf Krimhild Aflegte, die Begehung der Haupttat durch\npositives Tun gefördert hat, ist bisher ebensowenig erörtert\nwie die Möglichkeit einer Verurteilung wegen eines Vergehens\nnach § 330 c StGB.\n\nb) Eine Vergewaltigung und Entführung zum Nachteil von\nRoswitha N@WBHat das Landgericht nicht als erwiesen angesehen, jedoch von einem Freispruch des Angeklagten HI in\ndiesem Punkt Abstand genommen, weil \"diese Straftat zu den\nStraftaten gegenüber der Zeugin Agwegen des engen zeitlichen\nund räumlichen Zusammenhangs in Tateinheit (§ 73 StGB) stehe\".\nDas ist unrichtig. Tateinheit setzt voraus, daß ein und dieselbe Handlung in jeder Richtung den Tatbestand in einem seiner\ngesetzlichen Merkmale verwirklicht. Das war hier nicht der Fall.\nDie Tat zum Nachteil von Arimhild A@@war beendet, als das zur\nBeurteilung herangezogene Vorgehen gegen Roswitha NE einsetzte. Der Senat hat den Urteilsspruch durch Nachholung des\nunter diesen Umständen gebotenen Freispruchs ergänzt.\n\n- 13 -\n\nIII. Zum Strafausspruch\n\nDa schon die Aufhebungen und Änderungen im Schuldspruch\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils jeweils im gesamten\nStrafausspruch führen, bedarf es hierzu keines näheren Eingehens. Jedoch ist vorsorglich zu bemerken, daß die Strafkamnmer\nim Falle MB die Rückfallvorschrift des § 17 StGB nicht bedenkenfrei angewandt hat. Hier ist einmal zu beachten, daß alle\nfür die Anwendung der Vorschrift wesentlichen Tatsachen, also\ninsbesondere auch die genauen Tatzeiten in den Urteilsgründen\nmitzuteilen sind. Zum anderen ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, die bei ungleichartigem Rückfall, etwa bei einer\nfrüheren Bestrafung einmal wegen Diebstahls, ein anderes Mal\nwegen eines Steuervergehens die Anwendung des § 17 StGB nur\nzuläßt, wenn insoweit jene kriminelle Kontinuität nachzuweisen\nist, die den Schluß auf eine warnende Einwirkung gegenüber dem\nTäter im Sinne des § 17 StGB gestattet (vgl. BGH, Urteil vom\n3. September 1970 - 3 StR 148/70 - und vom 28. Juli 1970 -\n\n4 StR 215/70 -, bei Dallinger MDR 1971, 16 sowie Urteil vom\n14. Januar 1971 - 4 StR 5531/70 - GA 1972, 78).\n\nB) Zur Revision der Staatsanwaltschaft\n\nSoweit sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision dagegen gewandt hat, daß die\ngegen den Angeklagten H@Bausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung ausgesetzt wurde,\nist der Strafausspruch auch auf ihr Rechtsmittel aufzuheben.\n\nDie Strafkammer hat es, soweit die Beteiligung des Hg an\nden sexuellen Straftaten in Betracht kam, als besonderen, im\nSinne der Vorschrift des § 23 Abs. 2 StGB beachtlichen Umstand\nin der Tat gewertet, daß eine Weigerung des H@B zum Mitmachen\nfür ihn die Gefahr eines Prestigeverlustes bei gleichaltrigen\n\n- 14 -\n\nKameraden begründet hätte. Das ist abwegig, weil damit\nfür die Frage, ob von der an sich gebotenen Vollstreckung\nder Strafe ausnahmsweise abgesehen werden soll, einem\nGesichtspunkt Bedeutung beigelegt wird, der dem Angeklagten im Grunde genommen auch nur zum Vorwurf gemacht\nwerden kann, auf jeden Fall aber nicht das Gewicht besitzt,\ndas der Gesetzgeber solchen besonderen Umständen beigemessen hat. Zudem weist die Staatsanwaltschaft mit Recht\ndarauf hin, daß rg umgekehrt bei beiden von den Angeklagten begangenen Diebstählen die treibende Kraft war\nund es sich damit selbst zuzuschreiben hat, wenn er in\nein Komplicenverhältnis zu dem schwerer vorbestraften\nMitangeklagten BE geriet.\n\nC) Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird noch\nauf folgendes hingewiesen:\n\nDie tateinheitliche Verbindung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dem Diebstahl schließt nicht aus, daß bei\neiner neuerlichen Verurteilung des Angeklagten Bi wegen\nEntführung auch insoweit Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis angenommen wird.\n\nÜber die Maßregel nach §§ 42 m und n StGB ist erneut\nzu befinden.\n\nSoweit das Vorgehen des Angeklagten BP gegen Roswitha\nNEED zu beurteilen ist, wird das Landgericht, falls es nicht\netwa das Verfahren insoweit nach § 154 Abs. 2 StPO einstellt,\nzu beachten haben, daß nach § 154 a StPO ausgeschiedene Gesetzes\n\nWU\n\n- 15 -\n\nverletzungen wieder einzubeziehen sind, wenn wegen\nder nicht ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen eine\nVerurteilung nicht mehr in Betracht kommt (vgl. OLG\nHamm NJW 1967, 1433 Nr. 22).\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-24/2-str-76-74","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-24/2-str-76-74","retrieved":"2026-08-21 23:17:58.128523+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-04-24/2-str-76-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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