{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-04-03","aktenzeichen":"2 StR 71/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"032\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 71/74 URTEIL\n3-7, 7%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Werner E CE aus\n, zcboren zn GE 1946 in SCHNEE,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 3, April 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willns\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WW in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt ww bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin nn\n\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Saarbrücken vom\n18. Juni 1973\n\n1. mit den Feststellungen aufgehoben,\na) soweit der Angeklagte wegen Aus-\n\nsetzung verurteilt worden ist,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nsowie über die gemäß §§ 42 m und n\nStGB angeordnete Maßregel,\n\n2. im sonstigen Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte der Vergewaltigung in\nTateinheit mit sexuellen Mißbrauch eines\nKindes und vorsätzlicher Körperverletzung\nin zwei Fällen schuldig ist (§ 176 Abs. 1\nund 3, § 177 Abs. 1, § 223 Abs. 1, §§ 73,\n74 StGB).\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurlickverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Notzucht in Tateinheit nit\nUnzucht mit einem Kind und mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen Aussetzung zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.\nFerner hat die Strafkammer ihm die Fahrerlaubnis entzogen,\nseinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von\nfünf Jahren bestimmt.\n\nMit der Revision beanstandet er das Verfahren und\nrügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel\nhat nur zum Teil Erfolg.\n\n1. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist\nvon der Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche\nInteresse an der Strafverfolgung nach § 223 StGB bejaht\nworden (Bl. 140 £ d.A.).\n\n2. Die Rüge, das Landgericht habe die Aufklärungspflicht verletzt, greift nicht durch, Ein Verstoß gegen\n§ 2L4u Abs. 2 StPO kann im allgemeinen nicht mit der Behauptung begründet werden, vom Tatrichter sei ein Beweismittel nicht ausgeschöpft worden (BGHSt 17, 351 f). Dafür,\ndaß hier besondere Gründe vorliegen, die eine Ausnahme\nvon diesem Grundsatz rechtfertigen, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Angesichts des vom Landgericht festgestellten Blutalkoholgehalts zur Tatzeit von höchstens 1,8 %o\nund der Widerlegung der Einlassung des Angeklagten, er\nkönne sich an das Tatgeschehen nicht erinnern, drängte\nsich - auch bei Berücksichtigung seiner \"sexuellen Stimulierung\" (Bl. 12 UA) - die Beiziehung eines weiteren\nSachverständigen nicht auf,\n\n3. Die Verurteilung des Angeklagten aufgrund von\n§ 176 Abs. 1 Nr. 3, § 177 Abs. 1 StGB aF, § 223 Abs. 1 StGB\nläßt keinen Rechtsfehler erkennen. Zutreffend ist das\nLandgericht davon ausgegangen, daß zwischen den beiden\nerstgenannten Vorschriften keine Gesetzeskonkurrenz besteht (vgl. RG LZ 14, 69). Ihre Tatbestände unterscheiden sich wesentlich voneinander, Daß hier die unzüchtige\n\nHandlung im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF unter\nanderem in der Vornahme des Beischlafs bestand, ist\ninsoweit ohne Bedeutung. Zu Recht hat die Strafkammer den\nAngeklagten wegen des Würgens und dessen Folgen sowie wegen der Defloration und der Verursachung des ringförmigen\nEinrisses am Scheideneingang auch unter dem Gesichtspunkt\nder vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt. Diese Verletzungen sind kein Merkmal, das der Tatbestand des § 177\nStGB begrifflich in sich schließt (BGH NJW 1963, 1683;\nBGH GA 1956, 316 f). Bedenken bestehen ferner nicht gegen\ndie Verneinung der Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten,\nebensowenig gegen die Annahme, daß es sich bei den beiden\nVorfällen auf dem Forstwirtschaftsweg einerseits und dem\nFeldweg andererseits um zwei selbständige Tatvorgänge gehandelt hat, die im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander\nstehen, Nach den Feststellungen des Landgerichts (Bl. 5\nAbs. 2 und Bl. 10 Abs. 2 UA) hatte der Angeklagte, als er\nmit dem Kind den ersten Tatort verließ und zu dem Feldweg\nfuhr, noch nicht die Absicht, sich dort erneut an dem\nMädchen zu vergehen, Vielmehr ging es ihm zu diesem Zeitpunkt allein darum, das Kind an einer Stelle abzusetzen,\nvon der er sich entfernen konnte, ohne Gefahr zu laufen,\ndaß sich das Kind noch so rechtzeitig an andere Personen\nwenden würde, daß diese ihn erkennen oder verfolgen könnten. Seinem Interesse an der Erlangung eines möglichst\ngroßen Vorsprungs entsprach es, daß sich das Kind nicht\nwieder anziehen durfte, bevor er es verlassen hatte, Unter\ndiesen Umständen war die Strafkammer nicht gedrängt, im\nUrteil ausdrücklich die Frage zu behandeln, ob aus der\nTatsache, daß sich das Kind nach dem ersten Vorfall nicht\nwieder anziehen durfte, etwa auf das Vorhaben geschlossen\nwerden konnte, die Tat an einer anderen Stelle fortzusetzen.\n\nAuf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen\nFeststellungen ist seine Ansicht, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht erheblich vermindert\nwar, ebenfalls nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für\nseine Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der für die\nbeiden ersten Fälle festgesetzten Einzelstrafen. Daß\ndie Strafkammer die Intensität der Einwirkung und die\nüber eine bloße Defloration erheblich hinausgehenden\nVerletzungen straferschwerend gewertet hat, bedeutet\nkeinen Verstoß gegen § 13 Abs. 3 StGB.\n\n4, Die erst nach der Urteilsfällung eingetretene,\nvom Revisionsgericht gemäß § 354 a StPO in Verbindung\nmit § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB zu berücksichtigende Änderung\nder §§ 176 und 177 StGB führt zwar zur Anpassung des\nSchuldspruchs an die neuen Deliktsbezeichnungen, hat\naber keinen Einfluß auf den Strafausspruch, Angesichts\nder Höhe der vom Landgericht erkannten Einzelstrafen\nist auszuschließen, daß es die durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz gemilderte Strafdrohung in diesen\nbeiden Vorschriften zum Anlaß genommen hätte, niedrigere\nStrafen zu verhängen.\n\n5, Nicht bestehen bleiben kann jedoch die Entscheidung, soweit der Angeklagte wegen Aussetzung verurteilt worden ist. Die Strafkammer hat keine Ausführungen zum inneren Tatbestand des § 221 StGB gemacht.\nDies wäre nur dann unschädlich, wenn sich aus den Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen ohne weiters\nergeben würde, daß auch der subjektive Tatbestand vom\nAngeklagten erfüllt worden ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Deshalb durfte das\nLandgericht auf ausdrückliche Feststellungen zum inneren\nTatbestand des § 221 StGB nicht verzichten.\n\nDa schon aus diesem Grund die Verurteilung wegen\nAussetzung aufzuheben ist, braucht auf die von dem Beschwerdeführer gegen die Strafzumessungserwägungen in\n\ndiesem Fall geäußerten Bedenken nicht eingegangen zu\nwerden,\n\nMit dieser teilweisen Aufhebung der Entscheidung verliert auch die Gesamtstrafe ihren Bestand. Wie im Tenor\nklargestellt ist, wird von der Aufhebung ferner die gemäß\n§§ 42 m und n StGB angeordnete Maßregel mitumfaßt, Über\nsie hat das Landgericht ebenfalls erneut zu entscheiden,\n\nSchumacher Willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-03/2-str-71-74","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-03/2-str-71-74","retrieved":"2026-10-24 16:45:29.099506+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-04-03/2-str-71-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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