{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-04-01","aktenzeichen":"2 StR 352/74","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 352/74 | URTEIL\nu.8: 7%\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Bandarbeiter Hans-Günther CsEEEEEEED zu:\nDO, dort geboren am GEB 195°, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft in dieser Sache,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer ?, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom ?1. August 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Büundesgerichtshofs\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshofs\nProf. Dr. wWillms\nKirchhof\nBaungarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsenvalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nSchwurgerichts bei dem Landgericht in Bad Kreuznach vom 1. April 1974 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?!\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen versuchten Mordes und wegen\nDiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon vier Jahren verurteilt. Seine auf die Verurteilung\nwegen versuchten Mordes beschränkte Revision, mit der\ner Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes rüst,\nbleibt ohne Erfolg.\n\n1. Nach den glaubwürdigen Bekundungen von vier\nZeugen stand der Polizist in der Weise auf der Straße,\ndaß ein Hindurchfahren zwischen ihm und dem Fahrzeug\ndes Zeugen Do] unmöglich war. Ebenso hatte der Zeuge\nDEE im Vorverfahren ausgesagt (Bl. 49 d.A.). In der\nHauptverhandlung bekundete er zunächst, der Angeklagte\nhätte noch gut worbeifahren können, weil der Polizist\nam Fahrbahnrand gestanden habe. Auf Vorhalt seiner\nfrüheren Aussage erklärte er dann, er könne sich an die\nSache nicht mehr erinnern, er wolle damit sagen, daß\nseine Aussage vor der Polizei richtig gewesen sei. Das\nSchwurgericht ließ den Zeugen wegen Verdachts der Begünstigung gemäß § 60 Nr. 2 StPO unvereidigt.\n\nDiese Bestimmung trifft aber nicht zu, wenn nur »\nwie hier - der Verdacht besteht, daß der Zeuge durch\nseine Aussage in der Hauptverhandlung begünstigt\n(BGHSt 1, 360). Die Nichtvereidigung war’ also ein Verfahrensfehler. Hierauf kann das Urteil jedoch nicht beruhen, weil nach den genannten Umständen ausgeschlossen\nist, daß das Schwurgericht im Falle einer Vereidigung\ndes Zeugen entgegen den Bekundungen aller anderen Zeugen entschieden hätte.\n\n.2. Die Ablehnung eines Augenscheins ist rechtlich\nnicht zu beanstanden, da er im Hinblick auf die zahlreichen übereinstimmenden Zeugenaussagen dem Schwurgericht nicht geboten zu erscheinen brauchte,\n\n- No\n\n3. Auch die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben. Nur auf folgendes sei noch hingewiesen!\n\nMit Recht hat das Schwurgericht bedingten Tötungsvorsatz - nicht nur Fahrlässigkeit - festgestellt. Wer ohne\nzu bremsen auf einen Menschen losfährt, wird in aller\nRegel damit rechnen, daß es von dessen Geschicklichkeit\nund damit in hohem Maße vom Zufall abhängt, ob er überfahren wird. Macht er trotzdem Anstalten, ihn zu überfahren, so liegt die Annahme nahe, daß er die Folgen seines\nVerhaltens, mag es auch tödlich ausgehen, billigend in\nKauf nimmt (ständige Rechtsprechung z.B. BGH VRS 26, 202).\nHier waren die Umstände noch gravierender, weil der Angeklagte nach Verlangsamung der Fahrt plötzlich Vollgas\ngab und aus geringer Entfernung mit hoher Geschwindigkeit auf den Polizisten zufuhr. Da lag die Möglichkeit\nbloßer Fahrlässigkeit ganz fern (vgl. BGH, Urt. vom\n241, Mai 1968 - 2 StR 186/68 -). Sie brauchte deshalb nicht\nerörtert zu werden.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-01/2-str-352-74","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-04-01/2-str-352-74","retrieved":"2026-08-21 23:17:57.758190+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-04-01/2-str-352-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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