{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-03-20","aktenzeichen":"2 StR 589/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 _ StR 589/72 URTEIL\n3.74\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden praktischen Arzt Dr. med. Kurt Walter Werner Ba\naus UEEW/ Holstein, geboren am EB 1909 in\na 7\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 20, März 1974, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nKirchhof\nDr, Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. EEE .u: GERD\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Frankfurt/Main vom 6. Juni 1972\nwird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels\neinschließlich der notwendigen Auslagen des\nAngeklagten trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war von Dezember 1940 bis August\n1941 bei der auf Anordnung Hitlers durchgeführten\n\"Euthanasie\" an Geisteskranken als Assistenzarzt in\nden Tötungsanstalten SED bei Pirna/Sachsen und\nBernburg/Saale eingesetzt. Er wirkte bei der Identifizierung der aus anderen Anstalten dorthin verlegten Patienten sowie bei der Auswahl einer für den einzelnen\nKranken passenden, fingierten Todesursache mit. Im Anschluß an diese \"Untersuchung\" führte Pflegepersonal die\nOpfer in eine als Duschraum getarnte Gaskammer. Dort wurden die Geisteskranken mit Kohlenmonoxyd vergiftet. Außer\njener \"Untersuchungstätigkeit\" oblag dem Angeklagten die\nUnterrichtung der Angehörigen der Getöteten von deren\nVersterben. Bei der Unterzeichnung der dazu verwendeten\nformularmäßigen sogenannten Trostbriefe bediente er sich\neines Decknamens. Auf diese Weise war er an der Tötung\nvon mindestens 6 652 Geisteskranken beteiligt.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen, Dagegen richtet sich die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision\nder Staatsanwaltschaft. Das auf die Sachrüge gestützte\nRechtsmittel bleibt erfolglos.\n\nDas Schwurgericht geht zutreffend davon aus, daß\ndie planmäßige Tötung der Geisteskranken heimtückisch\nund in erster Linie aus reinen Nützlichkeitserwägungen\nund damit aus niedrigen Beweggründen erfolgte. Es hat\ndeshalb die Haupttat zu Recht als Mord gewertet, Hierzu\nleistete der Angeklagte objektiv Beihilfe.\n\nSeine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord würde\njedoch voraussetzen, daß ihm die Kenntnis von der\nheimtückischen Tötungsweise oder den niedrigen Beweggründen der Haupttäter nachzuweisen ist. Der Angeklagte hat sich dazu wie folgt eingelassen: Er sei davon\nausgegangen, daß die zu tötenden Geisteskranken in\nihren Stammanstalten von anerkannten Fachpsychiatern\naufgrund eingehender Untersuchung ausgewählt worden\nseien; es habe sich bei den zur Tötung vorgesehenen\nKranken um völlig verblödete, abgebaute Existenzen in\nerbarmungswürdigem Zustand gehandelt; er habe während\nseiner Tätigkeit auch nur solche zu Gesicht bekommen;\ndie ihm bekannten Tarnungsmaßnahmen habe er gegenüber\nden Opfern als überflüssig, gegenüber den Angehörigen\nals aus guter Absicht angeordnet betrachtet; er habe\nnicht gewußt, daß die Tötung in erster Linie von Nützlichkeitserwägungen bestimmt gewesen sei, sondern habe\nan eine wirkliche Euthanasie geglaubt. Das Schwurgericht hält diese Einlassung für nicht sicher widerlegt.\n\nDie Angriffe der Revision richten sich hauptsächlich gegen die Beweiswürdigung des Schwurgerichts. Sie\nhaben keinen Erfolg. Dabei ist vorauszuschicken, daß\ndie Beweiswürdigung in den Verantwortungsbereich des\nTatrichters fällt und vom Revisionsgericht nur in engen\nGrenzen überprüft werden darf. Die vom Schwurgericht\nunter Beachtung des Grundsatzes \"Im Zweifel für den Angeklagten\" vorgenommene Würdigung ist, auch soweit sie\nnur zu möglichen, aber nicht unbedingt wahrscheinlichen\nErgebnissen kommt, rechtsfehlerfrei.\n\nDas Schwurgericht hält die Aussage des Angeklagten für unwiderlegt, er habe nie selbständig und allein\n\nverantwortlich einen Transport abgefertigt oder die\nGaszufuhr betätigt. An anderer Stelle stellt es fest,\ndaß der Leiter der Anstalt Sig Dr. SCHERE,\naus dienstlichen Gründen häufig abwesend war, der Angeklagte und Dr. El neben Dr. SER cie\neinzigen Ärzte in SD waren, die Leitung der\neinzelnen Tötungen den Ärzten oblag und ankommende\nGruppen von Geisteskranken sofort umgebracht werden\nmußten, da in den Anstalten keine Unterbringungsmöglichkeiten für sie bestanden, Darin liegt kein Widerspruch. Zugunsten des Angeklagten ist in diesem Zusanmenhang davon auszugehen, daß er nur in den Monaten Januar und Februar 1941 bei der Tötung von Patienten in\nSCHERE mitgewirkt hat. Für diese Zeit ist eine Abwesenheit Dr. SEE nicht festgestellt. Im übrigen\nwäre aber auch nicht auszuschließen, daß sie gerade auf\ndie Tage gefallen ist, an denen kein Transport eintraf,\nzumal zwischen den einzelnen Transportankünften manchmal eine Zeitspanne von einer Woche lag. Das Urteil bietet auch keinen Anhalt, daß das Schwurgericht die in\ndiesem Punkte gegen den Angeklagten sprechenden Umstände lediglich einzeln, nicht aber im Zusammenhang gewürdigt hat.\n\nDas Urteil kommt zu dem Ergebnis, ein nicht unerheblicher Teil der Geisteskranken, an deren Tötung der\nAngeklagte mitgewirkt hat, sei zu geistigen Regungen\nmit der Möglichkeit der Erfassung und Anteilnahme an\nihrer Umgebung imstande gewesmn. Dennoch hält es dem Angeklagten zugute, daß er die Täuschungsfähigkeit dieser\nPatienten nicht erkannt hat. Die Beweiswürdigung ist insoweit weder widersprüchlich noch unvollständig. Unver-\n\neinbar ist damit insbesondere nicht die eigene Bemerkung des Angeklagten, man habe die Kranken, wenn sie\n\nin der Lage gewesen seien, ihren Namen zu nennen, auch\ndanach gefragt. Aus diesem Umstand allein kann noch\nnicht gefolgert werden, daß der Angeklagte ihren wirklichen geistigen Zustand doch erkannt hat. Daß einzelne\nKranke ihren Namen angeben konnten, braucht ihm nicht\ndie Vorstellung vermittelt zu haben, bei diesen Kranken sei geistiges Leben noch in einem solchen Maß vorhanden, daß sie zu Empfindungen der Arglosigkeit und\ndes Vertrauens fähig seien. Im übrigen hat das Schwurgericht unter umfassender Abwägung der erhobenen Zeugenund Sachverständigenbeweise erörtert, welche Beobachtungsmöglichkeiten der Angeklagte hatte, um geistige Regungen bei den vorbeigeführten Opfern zu erkennen, und\nwelchen Eindruck die Geisteskranken auf einen Beobachter\nwie den Angeklagten machen mußten, Es hat dabei schon\nkeine sichere Überzeugung der Erkennbarkeit von geistigem Leben erlangen können. Dieses Beweisergebnis ist\nmöglich und widerspricht nicht der Lebenserfahrung.\n\nEbensowenig ist es mit allgemeiner Erfahrung unvereinbar, daß der Angeklagte, was das Schwurgericht gleichfalls nicht als widerlegt ansieht, geglaubt hat, die\nTäuschung der Angehörigen der Geisteskranken als schutzbereiter Personen erfolge in guter Absicht, nämlich um\nihnen die Gewissensentscheidung der Zustimmung zu der\nihnen erwünschten oder gleichgültigen Tötung zu ersparen. Feststellungen, daß sich dem Angeklagten aus der mit\nden Angehörigen geführten Korrespondenz etwas anderes aufdrängen mußte, haben nicht getroffen werden können. Die\nüber den vom Angeklagten vermuteten Zweck weit hinaus-\n\ngehende Tarnung der Tötungsaktion läßt sich, worauf\nsich der Angeklagte ebenfalls berufen hat, mit kriegsbedingter Geheimhaltung erklären.\n\nSchließlich ist nicht zu beanstanden, daß das\nSchwurgericht das Vorbringen des Angeklagten für nicht\nwiderlegt hält, er habe nicht gewußt, daß sich die für\ndie Tötung Hauptverantwortlichen in erster Linie von\nNützlichkeitserwägungen leiten ließen, Damit ist das\nWissen um die für die Heimtücke erforderliche feindselige Willensrichtung und die niedrigen Beweggründe der\nHaupttäter nicht erwiesen. Es läßt sich mit den Urteilsfeststellungen vereinbaren, daß der Angeklagte hauptsächlich an einen Akt der Barmherzigkeit gedacht haben\nwill. Insbesondere ist die dem Angeklagten bekannte Anweisung, Kriegsbeschädigte vor der Tötung auszusondern,\ndamit nicht unvereinbar, Für diese Ausnahme sind mehrere\nGründe denkbar, so daß sich aus ihr kein zwingender\nSchluß für den Angeklagten ergab, die ihm angegebenen\nMotive für die Aktion seien falsch. Ein Widerspruch zwischen dem Gedanken an eine Erlösung für die Opfer und\nder Feststellung, daß diese, die der Angeklagte für keiner geistigen Regung mehr fähig hielt, nicht sichtbar\nSchmerzen litten, besteht ebenfalls nicht.\n\nBei all dem hat sich das Schwurgericht in dem erforderlichen Umfang mit den festgestellten Umständen\nauseinandergesetzt, die zunächst einmal gegen seine\nSchlußfolgerungen sprechen könnten.\n\nOb das Urteil den festgestellten Verbotsirrtum\ndes Angeklagten zutreffend als unvermeidbar eingestuft\nhat, kann danach offen bleiben.\n\nBeihilfe zum Totschlag ist verjährt (vgl. BGH,\nUrteil vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - S. 16 £).\nDie erste zur Unterbrechung geeignete richterliche\nHandlung erfolgte erst im Jahre 1962.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-03-20/2-str-589-72-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-03-20/2-str-589-72-2","retrieved":"2026-08-21 23:17:39.056288+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-03-20/2-str-589-72-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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