{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1974-02-22","aktenzeichen":"2 StR 232/74","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 232/74 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Gelegenheitsarbeiter Hans Karı S guuuuEEEEEBp\naus IB Hessen, geboren am EB 1932 in I]\n\nzur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\n2. den Angestellten Manfred Reinhard Gustav KEEED\naus HB, zeboren am EEE 1943 ir vo,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am |1. Oktober 1974 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Sun\nwird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 30. Mai 1973\n\n1. dahin geändert, daß der Angeklagte unter\nFreispruch im übrigen des Diebstahls in\nvierzehn Fällen, davon in zwei Fällen in\nTateinheit mit Urkundenfälschung und\nBetrug (§§ 242, 267, 263, 73, 74 StGB)\nund eines Vergehens nach den §§ 1, 3, 10\ndes Opiumgesetzes schuldig ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten KB wirä verworfen; jedoch wird der Urteilsspruch, soweit\ner ihn betrifft, dahin geändert, daß der Angeklagte nicht wegen schweren Diebstahls in fünf\nFällen, sondern wegen Diebstahls in fünf\nschweren Fällen verurteilt ist.\n\n- 3.\n\nIll. Der Beschwerdeführer KW hat die Kosten\n\nseines Rechtamittels vu Lraxen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat in dem angefochtenen Urteil\nu.a. wie folgt erkannt:\n\n\"II. Der Angeklagte SEE ist des schweren\nDiebstahls in fünf Fällen, des einfachen\nDiebstahls in neun Fällen davon in zwei\nFällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung\n\nund Betrug, sowie eines Vergehens nach\n88 1, 3, 10 Opiumgesetz, schuldig.\n\nIm übrigen wird er freigesprochen.\n\nIII. Der Angeklagte Ki ist des schweren Diebstahls in fünf Fällen, davon in einem Falle\nin Tateinheit mit einem Vergehen nach 8§ 1,\n3, 10 Opiumgesetz, eines weiteren Vergehens\nnach §§ 1, 3, 10 Opiumgesetz, eines einfachen Diebstahls, sowie der Beihilfe zum\nBetrug schuldig.\n\nIV. Es werden verurteilt:\n\n1. 00.\n\n2, der Angeklagte Si -u einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten und\n\n3, der Angeklagte Ki zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten.\"\n\nDie Revision des Angeklagten SEE nat zum Teil\nErfolg, das Rechtsmittel des Angeklagten KB führt nur\nzu einer Änderung des Urteilsspruchs.\n\n-4-\n\nI. Die Revision des Angeklagten SC.\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer zu Protokoll der\nGeschäftsstelle vom 22. Februar 1974 wesentliche Beschränkung seiner Verteidigung behauptet, ist dieses\nVorbringen verspätet und daher unzulässig (§ 345 Abs. 1 Stpo),\n\n2. Auch die weiteren Verfahrensrügen sind zum Teil\nunzulässig, da sie nicht, wie in § 344 Abs. 2 StPO vorgeschrieben ist, die den angeblichen Mangel enthaltenden\nTatsachen im einzelnen angeben, sondern nur allgemeine\nBehauptungen aufstellen. Im übrigen sind sie offensichtlich unbegründet.\n\nNicht bewiesen ist, daß gegen den Beschwerdeführer\nin seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. Ausweislich\nder Sitzungsniederschrift ist am 30. Mai 1973, als nach\nAbtrennung des Verfahrens gegen den Mitangeklagten KB\ndas Verfahren gegen diesen in Abwesenheit des Beschwerdeführers fortgesetzt wurde, nur Beweis über die Zurechnungsfähigkeit KM erhoben und dieser im Falle 2, an dem der\nBeschwerdeführer nicht beteiligt war, auf eine Veränderung\ndes rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen worden.\n\n3. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge führt\nzu einer Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des\ngesamten Strafausspruchs. Das Strafgesetzbuch kennt seit\nder Änderung durch das Erste Strafrechtsreformgesetz nicht\nmehr das besondere Verbrechen des schweren Diebstahls im\nSinne des § 243 StGB aF. Tatbestandsmäßig gibt es, soweit\ndie Vorschriften der §§ 242 bis 244 StGB nF in Betracht\nkommen, nur mehr den Diebstahl nach § 242 oder den Diebstahl mit Waffen und den Bandendiebstahl nach § 244 StGB nF.\n\n-5-\n\nNur diese Bestimmungen betreffen den Schuldspruch;\n§ 243 StGB nF dagegen betrifft allein den Strafausspruch. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, daß in\nschweren Fällen für die Bestrafung ein höherer Strafrahmen zur Verfügung steht, und wann in der Regel ein\n\nsolch schwerer Fall vorliegt. Das besagt zugleich, daß\nauch dann, wenn die Voraussetzungen einer der Nummern\ndes § 243 StGB gegeben sind,noch kein schwerer Fall\nangenommen werden muß, andererseits aber trotz Fehlens\nder Voraussetzungen einer der Nummern 1 bis 6 doch ein\nschwerer Fall im Sinne dieser Bestimmung gegeben sein\nkann. Daß § 243 nur den Strafausspruch regelt und nicht\nein besonderes Vergehen bildet, zeigt auch schon die\nTatsache, daß sonst der Versuch eines Diebstahls in\neinem schweren Fall in § 243, ebenso wie der Versuch\n\nin § 244 StGB nF, ausdrücklich für strafbar hätte erklärt werden müssen und mangels einer solchen Bestimmung\nstraflos bliebe. Der Senat hat deshalb den Schuldspruch\nentsprechend geändert. Durch die irrige Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahl einerseits und Urkundenfälschung und Betrug andererseits ist der Angeklagte nicht\nbeschwert,\n\nDer gesamte Strafausspruch war aufzuheben, da die\nStrafkammer ausdrücklich die Vorstrafen des Angeklagten\nstraferschwerend berücksichtigt hat (UA Bl. 30), diese\nJedoch nicht näher, insbesondere nicht den Zeitpunkt der\nVerurteilungen und die Höhe der Strafen angegeben hat, so\ndaß der Senat nicht nachprüfen kann, ob diese Vorstrafen\nnoch verwertbar sind oder Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes der Verwertung entgegenstehen. In der\nneuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer zu prüfen und\n\n-6 -\n\nim Urteilsspruch gemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO nF\nanzugeben haben, ob jeweils ein schwerer Fall des\nDiebstahls vorliegt.\n\nII. Die Überprüfung des Urteils auf die Revision\ndes Angeklagten KM führt ebenso, wie beim Beschwerdeführer SB zur Änderung des Urteilsspruchs, läßt\nim übrigen aber keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses\n\nBeschwerdeführers erkennen.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-02-22/2-str-232-74","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1974-02-22/2-str-232-74","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.107315+00:00"},"card":{"id":"bgh/1974-02-22/2-str-232-74","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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