{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-12-19","aktenzeichen":"2 StR 569/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"an\nA ,\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 569/73 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache |\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Günter Peter W EB aus\nKEEEB, dort geboren am EM. ED 19.5, zur Zeit in\n\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n19. Dezember 1973 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom 27. Juli 1973 mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurüickverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Ingeklagten wegen \"Raubes in\neinem schweren Fall\" (richtig: wegen schweren Raubes) in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nSeine Revision hat Erfolg.\n\nI. . Die Urteilsfeststellungen sind in den Zeitangaben\nnicht miteinander vereinbar. Nach Blatt 7 und Blatt 12 UA\nist der Angeklagte nach der Tat gegen 21 ‚05 einer Polizei-:\nstreife in der HE Straße auf dem Wege vom Tatort\nzur Gaststätte \"zZ og\" aufgefallen. An anderer Stelle\nwird dagegen festgestellt, daß er bereits kurz vor 21 Uhr\nin diese Gaststätte zurückgekehrt ist (UA Bl. 8, 10), von\nwo er bald darauf mit einem Taxi zur Familie MW fuhr\n\n(UA Bl. 8). Stimmt dies, kann er sich nicht um 21,05 noch:\nin der HE Straße befunden haben. Dieser Widerspruch ist nicht auf Grund des sonstigen Urteilsinhalts\n\nzu klären. Es besteht die Möglichkeit, daß er auf einen\nIrrtum der Funkstreife oder der Zeugen ve über- den\nZeitpunkt der Rückkehr in die Gaststätte beruht. Das Urteil mußte wegen dieses Widerspruchs aufgehoben werden,\n\nda das Landgericht beide Vorfälle zur Beweiswürdigung\nherangezogen hat.\n\nII. Es begegnet aber auch aus einem anderen Gesichtspunkt durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer nimmt vollendeten Raub an, weil der Angeklagte eine\nTasche (= Collegmappe) gestohlen habe (UA Bl. 14/15). Diese\nTasche hat er aber alsbald weggeworfen, als er gesehen\nhatte, daß sie nichts Wertvolles enthielt (VA Bl. 7, 15).\nDaß er sich die Tasche selbst zueignen wollte, ist den\nFeststellungen nicht zu entnehmen. Vielmehr hatte er vermutet, in der Tasche befinde sich die Tageseinnahme des\nZeugen KegP. Auf diese hatte er es nach dem Zusammenhang\n\n. der Urteilsgründe abgesehen, nicht auf die Tasche. Dann aber\nwürde insoweit nur ein versuchter schwerer Raub vorliegen. |\n\nSchumacher . Willns Kirchhof\n\nMüller 5 Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-569-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-569-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:52.433902+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-12-19/2-str-569-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-12-19","dockets":["2 StR 569/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.12.1973 – 2 StR 569/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-569-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kassel vom 27. Juli 1973 mit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurüickverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:52.433902+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}