{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-12-19","aktenzeichen":"2 StR 564/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 564/73 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Herbert C EEE =: > eiiiEEEEn,\n\ngeboren am. EB 1939 in ME, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19, Dezember 1973 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Schwurgerichts bei dem\nLandgericht in Darmstadt vom 11. Juli 1973\nmit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hatte den Angeklagten wegen Totschlags unter Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Senat hat das Urteil im Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu aufgehoben. Das Schwurgericht\nhat den Angeklagten jetzt zu einer Freiheitsstrafe von\nsechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nIm Urteil des Schwurgerichts heißt es bei Darlegung\nder Strafschärfungsgründe:\n\n\"wie rechtskräftig feststeht, hat der Angeklagte\nwährend seiner Ehe immer häufiger und immer mehr\ndem Alkohol zugesprochen. Wie weiter feststeht,\nist der Angeklagte im Zustand der Trunkenheit öfters gewalttätig gegen seine Ehefrau geworden. Un-\n\nter Berücksichtigung dieser Tatsachen mußte\nstrafschärfend berücksichtigt werden, daß\n\nder Angeklagte in Kenntnis dieser Umstände\n\nam Tattage in angetrunkenem Zustand zu seiner geschiedenen Ehefrau gegangen ist, um mit\nihr über Unterhaltsfragen zu sprechen. Der Angeklagte mußte unter den gegebenen Umständen\nmit einer Auseinandersetzung rechnen. Er hätte\nsich deshalb vor dem Besuch bei seiner geschiedenen Ehefrau jeden Alkoholgenusses enthalten\nmüssen, \"\n\nDie Alkoholanfälligkeit des Angeklagten war jedoch nicht\n!prechtskräftig festgestellt\". Vielmehr hatte das frühere\nUrteil des Senats die Feststellungen zum Persönlichen und\nzum Vorleben des Angeklagten - da nur für die Strafzumessung wesentlich - aufgehoben (vgl. BGHSt 24, 274). Weil\n\ninsoweit eine eigene Feststellung des Schwurgerichts fehlt,\nkann das Urteil keinen Bestand haben.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß auch die Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit als Teil der Straffrage nochmals zu prüfen ist,\n\nSchumacher wWillms Kirchhof |\nMüller Baumgarten.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-564-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-564-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.177069+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-12-19/2-str-564-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-12-19","dockets":["2 StR 564/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.12.1973 – 2 StR 564/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-564-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Schwurgerichts bei dem\nLandgericht in Darmstadt vom 11. Juli 1973\nmit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:49.177069+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}