{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-12-19","aktenzeichen":"2 StR 372/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 372/73 BESCHLUSS\nVIRTER\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am\n19. Dezember 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlos-\n\nsen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Hein\n\nII.\n\nIll.\n\nHo wird das Urteil des Landgerichts\nin Aachen vom 2. März 1972 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit dieser Angeklagte\nwegen Diebstahls in einem schweren Fall zum\nNachteil der Firma Ludwig H@WB in A\n\n(Fall II Nr. 1 der Urteilsgründe) verurteilt\nworden ist, ferner im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision dieses Angeklagten\nund die Revisionen der Angeklagten WE,\n\nDEREEEED, “GREEED, REN, KR, CE und\nSCHE werden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer Weinsberg, DD, EEE,\nREED, KEED, CE und SC Haben die Ko-\n\nsten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nI, Die Revisionen der Angeklagten vw, DENE,\nMED, TOD, “ED, CHE uns SEE sind unveesrün-\n\nII. Die Revision des Angeklagten Hop : ED\nist beschränkt auf die Fälle II fünf und sechs der Urteilsgründe (= Anklage D) und den gesamten Strafausspruch, Soweit sie Aufhebung und Abänderung des angefochtenen Urteils\nim Falle fünf beantragt, geht sie ins Leere, da die Strafkammer das Verfahren in diesem Falle gemäß § 154 StPO eingestellt hatte, der Angeklagte also nicht verurteilt worden\nist (vgl. UA Bl. 60). Die Verurteilung im Falle sechs der\nAnklage D = Fall II 6 der Urteilsgründe und die Strafaussprüche in den Fällen II 2 bis 4, 6 und 7 der Urteilsgründe zeigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\nDagegen führt die Beanstandung des Strafausspruchs im Falle\nII 1 der Urteilsgründe zur Aufhebung der Verurteilung des\nBeschwerdeführers in diesem Fall, weil die Strafverfolgung\nder Tat möglicherweise verjährt ist. Die Verjährung ist von\nAmts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 8, 269).\n\nIm Falle II 1 haben nach den Urteilsfeststellungen der\nBeschwerdeführer Hege Ho und der Mitangeklagte\nKW am 14. Dezember 1966 einen Diebstahl in einem schweren\nFall zum Nachteil der Firma Ludwig HE in AGB Vezgangen. Da der Diebstahl in einem schweren Fall ein Vergehen\nist, das im Höchstmaß mit einer längeren als dreimonatigen\nFreiheitsstrafe bedroht ist (§ 243 i. Verb, m. § 1 Abs. 1\nbis 3 StGB), verjährt die Strafverfolgung in fünf Jahren\n(8 67 Abs. 2 StGB). Wegen dieses Diebstahls wurde gegen Ki\nam 15.. März 1971 Anklage erhoben. Die Strafverfolgung gegen\nihn wegen dieser Tat wurde spätestens durch die Verfügung\n\ndes Vorsitzenden der Strafkammer vom 17. April 1971\n\n(Bl. 42 R d.A. 6 KLs 6/72), daß die Anklage diesem An-\n\n. geklagten zuzustellen sei, also rechtzeitig, unterbrochen. Obwohl der Beschwerdeführer Ho in der Anklageschrift vom 15. März 1971 ebenfalls wegen mehrerer\nTaten angeschuldigt wurde, ist seine Beteiligung an dem\nEinsteigediebstahl vom 1b, Dezember 1966 erst durch Nachtragsanklage in der Hauptverhandlung vom 23. Februar 1972\nund entsprechenden Einbeziehungsbeschluß der Strafkamner\nGegenstand dieses Verfahrens geworden. Richterliche gemäß\n§ 68 StGB zur Unterbrechung der Verjährung gegen Ho@iB-WB geeignete Handlungen vor diesem Zeitpunkt sind aus den\nvorliegenden Akten nicht ersichtlich, Weil die hier abgeurteilten Taten nur einen abgetrennten Teil eines großen Konplexes bilden, besteht die Möglichkeit, daß in den übrigen Akten eine richterliche Handlung vorgenommen worden\nist, welche die Strafverfolgung auch wegen dieser Tat\nrechtzeitig unterbrochen hat. Deshalb war die Verurteilung\nin diesem Falle aufzuheben und insoweit die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das hatte\n\ndie Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrale zur\nFolge. Dagegen werden die Strafaussprüche in den Fällen\nII 2 bis 4, 6 und 7 der Urteilsgründe nicht berührt.\n\nSchumacher wWillms ' Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-372-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-19/2-str-372-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:52.391831+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-12-19/2-str-372-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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