{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-12-12","aktenzeichen":"2 StR 493/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 493/73. URTEIL\nNAAL |\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden US-Soldaten Jessie C EB aus Meim-- EEE,\ngeboren am, EEED 1945 in Scp, dp C EEE,\n\nUSA, zur Zeit in Untersuchungshaft im Militärgefängnis\nin Mannheim,\n\nwegen besonders schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezember 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE aus EB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär (EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts beim Landgericht in Mainz\nvom 11. Januar 1973 wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDas Schwurgericht hatte den Angeklagten nach mehrtägiger Hauptverhandlung am 20. November 1970 wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf die Revision des Angeklagten\naufgehoben hatte, hat das Schwurgericht nunmehr den Angeklagten durch Urteil vom 11. Januar 1973 wegen besonders\nschweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren\nverurteilt. Die dagegen eingelegte Revision, mit der der\nAngeklagte das Verfahren beanstandet und die Verletzung\nsachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.\n\nI. Das Schwurgericht hat gegen den Widerspruch des Verteidigers u.a. Protokolle über Aussagen, die der Zeuge\nBEER vor dem amerikanischen CID am 9. Januar 1970 als\nBeschuldigter und als Zeuge am 22. Januar 1970 sowie vor\ndem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Mainz am 12. Mai\n1970 gemacht hatte, gemäß § 251 Abs. 2 StPO verlesen,\n\nweil der Aufenthalt des Zeugen nicht habe ermittelt werden können. Der Beschwerdeführer meint, die Aussagen hätten nicht verlesen werden dürfen, da sie auf rechtswidrige\nWeise zustande gekommen und deshalb unverwertbar seien.\nVon dem CID sei auf den Zeugen unzulässiger Druck durch\neinen vorhergehenden Test mit dem Lügendetektor, durch\nGespräche über den umgekommenen Bruder sowie durch das\nMitsehen und Mithören der Bekundungen des Zeugen durch\nfür ihn nicht sichtbare Dritte in einem Nebenraum ausgeübt worden, Das Protokoll über die: richterliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren vom 12. Mai 1970 sei nicht\nverwertbar, weil der Verteidiger des Beschwerdeführers\n\n.n\n\nentgegen den Bestimmungen der §§ 169 Abs. 2, 193 Abs. 3\nStPO nicht vorher vom Termin benachrichtigt worden sei.\n\nIl. Ob das Vorbringen, soweit es den Druck vor oder\n\nbei der Vernehmung durch den CID vom. 9. Januar 1970 betrifft, den Anforderungen entspricht, die an eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 StPO zu stellen sind, mag dahinstehen. In jedem Fall bleibt die Rüge erfolglos. Da es\nnicht möglich gewesen war, den Aufenthalt BB zu\nermitteln, und er deshalb in absehbarer Zeit nicht gerichtlich vernommen werden konnte, durften Niederschriften über seine früheren Vernehmungen verlesen werden (§ 251\nAbs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StPO), soweit die Aussagen verwerbar\nwaren.\n\n1. Ob das Protokoll vom 9. Januar 1970 über BED\nVernehmung als Beschuldigter wegen des vorhergehenden Lügendetektortests und der Gespräche über den umgekommenen\nBruder des Zeugen gemäß § 136 a StPO unverwertbar war, kann\nauf sich beruhen. Denn das Schwurgericht hält den Beweis\nder Täterschaft des Beschwerdeführers auch dann, wenn die\nAussage BEEEEEB von 9. Januar 1970 nicht verwertbar sein\nsollte, für erbracht, u.a. deswegen, weil BP an 22. Januar 1970 eine im wesentlichen inhaltsgleiche Aussage gemacht (UA Bl. 51 ff) und diese noch am 12. Mai 1970 vor dem\nErmittlungsrichter wiederholt hat.\n\nDaß bei diesen Aussagen erneut unzulässiger Druck\nauf BEE, der nunmehr als Zeuge vernommen wurde, ausgeübt worden sei, behauptet nicht einmal der Beschwerdeführer. Dann aber sind die späteren Aussagen voll verwertbar\n(BGHSt 22, 129, 133, 134 m. w. Nachw.).\n\nEtwas anderes könnte nur gelten, wenn auch die Aussagen vom 22. Januar 1970 und vom 12. Mai 1970 noch von\neinem zuvor ausgeübten Druck beeinflußt und dadurch die\nfreie Willensentschließung BED zu diesem Zeitpunkt\nin gleicher Weise beeinträchtigt worden wären (BGHSt 17,\n364, 367/368; 22, 134). Das behauptet der Beschwerdeführer zwar. Er meint, ein anläßlich der Vernehmung vom\n9. Januar 1970 auf BEE ausgeübter unzulässiger psychischer Druck habe noch bei den späteren Vernehmungen\nfortgewirkt, belegt dies jedoch nicht näher. Selbst wenn,\nwas bisher nicht nachgewiesen ist, vor oder bei der Vernehmung vom 9. Januar 1970 BED unzulässig unter psychischen Duck gesetzt worden sein sollte, ist keinerlei\nBeweis dafür vorhanden, daß ein solcher Druck am 22, Januar 1970 sich noch auswirkte,. Für eine derartige Annahme besteht um so weniger Anlaß, als DB zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Beschuldigter war, sondern als Zeuge vernommen wurde. Dadurch hatte sich für ihn die Lage wesentlich geändert.\n\nNoch weniger Anhaltspunkte gibt es dafür, daß die\nFreiheit BB vei der Aussage vom 12. Mai 1970 durch\nunzulässige Mittel beeinträchtigt worden ist.\n\n2. Im übrigen war entgegen der Ansicht des Schwurge-\n\nrichts und des Beschwerdeführers die Vernehmung BED\n‘durch das Amtsgericht in Mainz zulässig, obwohl der Verteidiger des Angeklagten von diesem Termin nicht benachrichtigt worden war. Die richterliche Vernehmung hatte\ndie Staatsanwaltschaft gemäß § 162 StPO beantragt, bevor\nsie die Ermittlungen abschloß und Anklage erhob (Bd. II\nBl. 214, 233, 239, 253).\n\nIm Ermittlungsverfahren haben Verteidiger und Beschuldigter nicht ohne weiteres die Befugnis, an richterlichen Handlungen teilzunehmen (BGHSt 1, 269, 271). Da\nder Beschwerdeführer sich am 12. Mai 1970 bereits in Untersuchungshaft befand, ist nach § 169 Abs. 2 StPO hier\n§ 193 StPO anwendbar. Abs. 3 dieser Bestimmung schreibt\nvor, daß der Verteidiger vorher von einem Termin zu benachrichtigen ist. Im Falle der Vernehmung eines Zeugen\nbesteht diese Benachrichtigungspflicht jedoch nur dann,\nwenn die Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 StPO vorliegen\n(BGH, Urt. vom 1. Februar 1955 - 1 StR 691/54 - und vom\n20. Februar 1962 - 1 StR 371/61 -). Der Verteidiger ist\nalso nur zu benachrichtigen, wenn ein Zeuge vernommen werden soll, dessen Erscheinen in der Hauptverhandlung für\neine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse\nentgegenstehen, oder dem das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden\nkann. Am 12. Mai 1970 wurde BB nun nicht aus einen\nder genannten Gründe in einem vorweggenommenen Teil der\nHauptverhandlung vernommen, Daß seinem Erscheinen in der\nHauptverhandlung ernste Hindernisse entgegenstehen würden,\nwar zu diesem Zeitpunkt nicht zu erwarten. Er ist später\nauch in der Hauptverhandlung, die zu der Verurteilung des\nBeschwerdeführers wegen Mordes führte, erschienen und eingehend vernommen worden (Bd. III Bl. 331 ff).\n\nDie Vernehmung vom 12. Mai 1970 diente lediglich\ndem Abschluß des Ermittlungsverfahrens und der Entschlie-Bung der Staatsanwaltschaft, ob und welche Anklage erhoben werden müsse, Da demnach der Verteidiger kein Recht\nauf Anwesenheit im Termin und vorherige Benachrichtigung\n\nhatte, steht § 193 StPO der Verlesbarkeit der Niederschrift vom 12. Mai 1970 nicht entgegen.\n\nIII. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin\nergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\nInsbesondere sind die Zeitangaben im Urteil miteinander\nvereinbar. Der Angeklagte konnte am Tattage \"etwa um\n18.20\" in seinem Zimmer sein (UA Bl. 23), auch wenn er\ndie Tat vorher zwischen 18.00 und 18.15 begangen hatte\n(UA Bl. 6). Denn für diese war nur eine kurze Zeit erforderlich; Tatort sowie das Zimmer des Angeklagten befanden sich im Kasernenbereich. Die Ausführungen, der\nAngeklagte habe die Kleidung des Opfers und dessen Geldaufbewahrungsort beschrieben, widerlegen im Endergebnis\nnur die Einlassung des Angeklagten, seine Aussage vor\nLOB, der diese Einzelheiten nicht kannte, enthalte\n\nnur von diesem \"vorgeschriebene\" Angaben (UA Bl. 32 - 35).\n\nDas ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nSchumacher willms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-12/2-str-493-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-12/2-str-493-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:52.129001+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-12-12/2-str-493-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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