{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-12-12","aktenzeichen":"2 StR 326/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_ StR 326/73 URTEIL\nKERZE\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Fuhrunternehmer Heinz Karl I EB aus SED,\n\ngeboren am EB 1315 in Era,\n\n2. den Fuhrunternehmer Ferdinand HE zus EB,\ngeboren am MD. EB 1924 in KB Krs. Vu,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezember 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms\nKirchhof:\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär (>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Bremen vom\n8. März 1973 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich\n\nder den Angeklagten erwachsenen notwendigen\nAuslagen werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nVon 1963 bis Anfang 1966 lieferte die von dem\ninzwischen verstorbenen Hauptangeklagten Siegbert Mg\ngeleitete Firma Johann Gr große Sandmengen an Baustellen des Amtes für Straßen- und Brückenbau in Bres.\nDie Transporte wurden hauptsächlich von Fahrzeugen der\nFirma Transporte M@® KG., bei welcher Siegbert MD\nKomplementär war, durchgeführt. Daneben fuhren auch andere Subunternehmer, darunter die beiden Angeklagten.\nSiegbert MW und mehrere Subunternehner verschafften\nsich dadurch unrechtmäßige Gewinne, daß sie zahlreiche\nstädtische Bauaufseher durch Geschenke veranlaßten, auf\nden Lieferscheinen zusätzliche, in Wahrheit nicht angelieferte Sandfuhren zu quittieren. Die Angeklagten werden\nbeschuldigt, in gleicher Weise vorgegangen zu sein.\n\nDer Eröffnungsbeschluß legt ihnen Betrug und aktive\nBestechung zur Last. Die Strafkammer hat das Verfahren gegen sie wegen Verjährung eingestellt. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.\n\nIm Jahre 1966 erwirkte die Staatsanwaltschaft gegen\nmehr als 100 Fuhrunternehmer Durchsuchungsbeschlüsse hauptsächlich zur Beschaffung von Diagrammscheiben der für die\nSandfuhren eingesetzten Lastwagen. In den amtsrichterlichen Beschlüssen wurden die Fuhrunternehmer durchweg als\nBeschuldigte bezeichnet, Gegen die Angeklagten ergingen\nBeschlüsse des Amtsgerichts in Syke am 14. Dezember 1966\n(Bd. II Bl. 353, 354 d.A.). Die anschließend laufende Verjährungsfrist von fünf Jahren wurde nicht mehr unterbrochen. Der Vorsitzende bestellte dem Angeklagen IB erst\n\n-u-\n\nnach Eintritt der Verjährung am 25. Februar 1972 einen\nPflichtverteidiger und verfügte am 5. April 1972 die\nZustellung der Anklageschriften.\n\nAllerdings wurden auch im Mai 1968 viele Durchsuchungen angeordnet. Kein Beschluß unterbrach jedoch die\nVerfolgungsverjährung gegen die Angeklagten. Nur die im\nfolgenden aufgeführten Beschlüsse müssen erörtert werden.\n\n1. Die am 9. Mai 1968 vom Amtsgericht in Syke erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse (Bd. III Bl. 493, 494\nd.A.) richteten sich nicht an die Angeklagten als Beschuldigte (§ 102 StPO), sondern als unverdächtige Dritte\n(§ 103 StPO). Das entsprach auch den Anträgen der Staatsanwaltschaft,. Diese bezeichnete nämlich die Angeklagten\nJetzt nicht als Subunternehmer, sondern als Kunden des\nHauptangeklagten MB. Die Durchsuchung bezweckte nach\nden staatsanwaltschaftlichen Anträgen und dem Inhalt der\nBeschlüsse Feststellungen darüber, ob MB Sandlieferungen dem Amt für Straßen- und Brückenbau für Zeiten in\nRechnung gestellt hat, in denen er mit denselben Lastwagen in Wirklichkeit andere Kunden,hier die Angeklagten,\nmit Sand belieferte. Von möglichen Manipulationen der Angeklagten als Subunternehmer oder in anderer Eigenschaft\nwar also keine Rede. Zur Auslegung, gegen wen und worauf\nder Richter eine Untersuchungshandlung richten wollte,\ndarf zwar in der Regel der Akteninhalt herangezogen werden. Hier haben aber die Ermittlungsakten dem Amtsgericht\nnicht vorgelegen. Im übrigen hätten diese ergeben, daß\ndie polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlun-\n\ngen sich damals ausschließlich auf die Unternehmungen\n\ndes MB erstreckten. Weder die Angeklagten noch andere\nSubunternehmer wurden in den Akten verdächtigt. Mit Recht\nhat deshalb die Strafkammer ausgeschlossen, daß die beiden Beschlüsse auch die Verfolgung der Angeklagten fördern sollten, Auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils hierzu kann im übrigen verwiesen werden,\n\n2. Gleiches gilt entgegen der Ansicht des Revisionsführers für den Beschluß des Amtsgerichts in Syke vom\n9. Mai 1968 gegen die Firma GW, Fahrzeugbau (Bd. III\nBl. 502 d.A.) und des Amtsgerichts in Bremen vom\n30. Mai 1968 gegen das Autohaus Wie (Bd. III Bl. 669\nd.A.). Die Durchsuchungen sollten Feststellungen darüber\nermöglichen, ob Fahrzeuge der Firmen Gr ung vg\ndort in Reparatur zu Zeiten waren, für welche MB Sandfuhren, die angeblich durch dieselben Fahrzeuge vorgenonmen worden waren, beim Bauherrn in Rechnung gestellt hat.\nHier war also von Fahrzeugen der bis dahin noch nicht in\nkonkreten Verdacht geratenen Angeklagten keine Rede. Daher kann den Beschlüssen unter keinem Gesichtspunkt entnommen werden, daß sie sich auch gegen die Angeklagten als\nBeschuldigte richten sollten. Daran ändert nichts, daß bei\nden - viel später vorgenommenen - Durchsuchungen auch Be-\n\n-6 -\n\nlastungsmaterial gegen die Angeklagten aufgefunden wurde,\ndas dann den Anlaß zu deren Strafverfolgung gab.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-12/2-str-326-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-12/2-str-326-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:52.109438+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-12-12/2-str-326-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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