{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-12-06","aktenzeichen":"4 StR 604/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n22,2\n\n4 StR 604/73 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\nden Arbeiter Hans-Josef EB ED ..: zu\nVD, geboren cr GE 1956 ir Tamm,\n\nzur Zeit in dieser Sache in Strafhaft,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.\n\nN)\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 6. Dezember 1973 beschlossen:\n\nDas Gesuch des Angeklagten um Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Novenber 1972 wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das am 9. November 1972\nverkündete Urteil wegen Unzucht mit einem Kinde in Tateinheit mit Unzucht mit einer Abhängigen zu einem Jahr\nund vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.\nSeine Revision hat die Strafkammer durch Beschluß vom\n12. März 1973 gemäß § 316 Abs. 1 StPO als unzulässig\nverworfen, weil sie zwar rechtzeitig eingelegt, jedoch\nnicht innerhalb der in { 345 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Monatsfrist begründet worden ist. Dieser Beschluß\nist dem Verteidiger am O0. März 1973 zugestellt worden\n(Bl. 186 a d.A.). Nachricht hiervon ist am 28. März 1973\nauch an den Angeklagten abgegangen (Bl. 187 d.A.). Die\nFreiheitsstrafe aus dem Urteil wird den Angaben des Angeklagten zufolge seit dem 5. Juni 1973 vollstreckt.\n\nDas erst am 17. September/20. Oktober 1973 angebrachte Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig, weil es\nverspätet eingereicht (§ 45 Abs. 1 StPO) und weil auch\ndie versäumte Handlung, die Begründung der Revision,\nnicht nachgeholt (8 45 Abs. 2 StPO) worden ist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß innerhalb von\neiner Woche nach Beseitigung des Hindernisses beantragt\nwerden. Hier ist sich der Angeklagte, falls ihn die am\n28. März 1973 abgegangene gerichtliche Nachricht von der\nVomsanrfone esjnes Recht mittels nicht erreicht haben\n\nfalls spät stens bei seiner Verhaftung zum\n\nStrafantritt am 5. Juni 1973 darüber klar geworden, daß\nsein Verteidiger nicht die verabredeten ausreichenden\nSchritte zur Durchführung des Rechtsmittels unternommen\nhaben konnte. Er hätte sich deshalb nunmehr unverzüglich\n- selbst um seine Angelegenheit bei Gericht kümmern müssen.\nDamit durfte er nicht noch Monate zuwarten. Daß er etwa\nauch an der Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist durch\neinen unabwendbaren Zufall gehindert worden wäre, hat er\nweder behauptet noch glaubhaft gemacht.\n\nMeyer Vayr Hürxthal\nBuddenberg Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-06/4-str-604-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-06/4-str-604-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:51.976258+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-12-06/4-str-604-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-12-06","dockets":["4 StR 604/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.12.1973 – 4 StR 604/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-12-06/4-str-604-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Gesuch des Angeklagten um Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Novenber 1972 wird als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/316","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"316","label":"§ 316 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:51.976258+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}