{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-11-23","aktenzeichen":"4 StR 577/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"10\nBUNDESGERICHTSHOF\n4 StR 577/73 BESCHLUSS\n\n33,24.23\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nAnton Leo B GE zu: KeEEEEREEEEE, geboren\nam GEN 1955 ir TEE\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls\n\nFb\n\nFt\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. November 1973 gemäß § 349 Abs. 2 und 4\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird die\nFormel des Urteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. Mai 1972 dahin geändert und\nergänzt, daß ihr Abschnitt II Nr. 1 lauten\nmuß:\n\n\"1. der Angeklagte BB unter Einbeziehung\ndes Urteils des Jugendrichters beim\nAmtsgericht Kaiserslautern vom 18. Mai\n1971 - Ds 67/71 Jug. - zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten;\",\n\nII. Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nIII. Die weitere Untersuchungshaft seit den\n9. Mai 1972 wird angerechnet.\n\nIV. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Zwar bestehen Bedenken dagegen, daß das Landgericht für die sämtlichen von dem Angeklagten in der\nZeit von Mai 1971 bis September 1971 begangenen vollendeten und versuchten Diebstähle den Fortsetzungszusammenhang bejaht hat. Es ist - jedenfalls hinsichtlich\nder weitaus meisten Diebstahlshandlungen - nicht ersichtlich, daß der Angeklagte schon bei den früheren\n\nDiebstahlshandlungen Vorstellungen darüber gehabt haben\nkönnte, wann und wo und zum Schaden welcher Eigentümer\ner weitere begehen werde. Der Angeklagte ist aber offensichtlich nicht dadurch beschwert, daß die Jugendkamner\nfür die sämtlichen 97 Einzelfälle (davon 82 schwere Fälle) des vollendeten Diebstahls und 21 Einzelfälle (davon\n15 schwere Fälle) des versuchten Diebstahls wegen Fortsetzungszusammenhangs nur eine einzige Diebstahlstat angenommen hat.\n\n2. Auch die Erwägungen, aus denen die Jugendkamner\neine Jugendstrafe in der Dauer von 4 Jahren und 6 Monaten für erforderlich erachtet hat, können aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.\n\nDie Jugendkammer ist aber überhaupt nicht darauf\neingegangen, weshalb sie in ihre Entscheidung nicht das\nUrteil des Jugendrichters beim Amtsgericht Kaiserslautern vom 18. Mai 1971 - Ds 67/71 jug. - einbezogen hat,\ndurch welches gegen den Angeklagten ein - noch nicht\nvollstreckter - Jugendarrest von drei Wochen verhängt\nworden ist (UA S. 10). In der vorliegenden Sache liegt\nes auf der Hand, daß es nicht aus erzieherischen Gründen\nzweckmäßig sein kann (§ 31 Abs. 3 in Verb. m. § 105 Abs.1\nJGG), von der nach § 31 Abs. 2 JcG grundsätzlich gebotenen Einbeziehung abzusehen. Der Angeklagte ist bereits am\n8. September 1971 in der vorliegenden Sache in Untersuchungshaft genommen worden, in der er sich jetzt noch befindet (UA S, 11). Es wäre sicher nicht aus erzieherischen\nGründen zweckmäßig, in Unterbrechung der nunmehr beginnenden Strafhaft oder nach ihrem Ende jetzt noch die drei Wochen Jugendarrest zu vollstrecken. Andererseits deutet\nnicht das geringste darauf hin, daß die Jugendkammer die\njetzt verhängte Jugendstrafe in anderer Höhe (insbesondere\nin längerer Dauer) festgesetzt hätte, wenn sie das Urteil\n\nvom 18. Mai 1971 einbezogen hätte. Daher kann der Senat\nin entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die\nEntscheidung über die Einbeziehung von sich aus nachholen. Sollte wider Erwarten der dreiwöchige Jugendarrest inzwischen in Unterbrechung der Untersuchungshaft ganz oder teilweise vollstreckt worden sein, so\nist diese Vollstreckungszeit gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2\nJGG auf die Jugendstrafe anzurechnen.\n\nMeyer Börtzler Mayr\nSalger Knoblich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-23/4-str-577-73","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-23/4-str-577-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:51.699097+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-11-23/4-str-577-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-11-23","dockets":["4 StR 577/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.11.1973 – 4 StR 577/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-23/4-str-577-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird die\nFormel des Urteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. Mai 1972 dahin geändert und\nergänzt, daß ihr Abschnitt II Nr. 1 lauten\nmuß:\n\n\"1. der Angeklagte BB unter Einbeziehung\ndes Urteils des Jugendrichters beim\nAmtsgericht Kaiserslautern vom 18. Mai\n1971 - Ds 67/71 Jug. - zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten;\",\n\nII. Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nIII. Die weitere Untersuchungshaft seit den\n9. Mai 1972 wird angerechnet.\n\nIV. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/31","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"31","label":"§ 31 JGG","mentions":1},{"id":"JGG/105","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"105","label":"§ 105 JGG","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:51.699097+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}