{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-11-16","aktenzeichen":"2 StR 518/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Die als Zeugin über Mehrverkehr mit bestimmten Männern\n\nvernommene Kindesmutter verstößt nicht gegen die durch\n88 153 £ StGB geschützte Wahrheitspflicht, wenn sie,\nohne danach gefragt zu sein, von sich aus Mehrverkehr\n\nmit noch anderen, nicht benannten Männern leugnet\nErgänzung zu BGHSt 3, 221).","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\nStGB §§ 153 £\n\nDie als Zeugin über Mehrverkehr mit bestimmten Männern\n\nvernommene Kindesmutter verstößt nicht gegen die durch\n88 153 £ StGB geschützte Wahrheitspflicht, wenn sie,\nohne danach gefragt zu sein, von sich aus Mehrverkehr\n\nmit noch anderen, nicht benannten Männern leugnet\nErgänzung zu BGHSt 3, 221).\n\nBGH, Beschl.v. 16. November 1973 - 2 StR 518/73 - LG Trier\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 518/73 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngersen\n\ndie Hausfrau und Gastvirtin Mathilde L (ui\ngeb. REED aus EEE Krs. DEE, zeboren am .\nWB. GE 325 ir Ne,\n\nwegen Meineids\n\nrc\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbindesanwalts und der Beschwerde-\n\nführerin am 16. Novemter 1973 gemäß § 349 Abs. 4 StPo\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Trier\n\nvom 22. Juni 1973 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte hat als Zeugin in dem Unterhaltsrechtsstreit ihres unehelicten Kindes Hartmut gegen dessen angeblichen Erzeuger WED an 29. Juli 1965 der Wahrheit zuwider ausgesagt, sie tabe in der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem Beklegten verkehrt. Sie hat diese Aussage\nmit dem Eid bekräftigt und sie bei einer uneidlichen Vernehmung am 24. März 1%69 nochmals wiederholt. Das Ianädgericht\nhat sie deshalb wegen fortgesetzten Meineids (§§ 154, 73 StGB)\nzu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung dieser Strai’e zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie Revision der Angeklagten dringt mit der Sachrüge durch.\nDie Feststellungen lassen nicht erkennen, ob die Angeklagte\nallgemein nach einem liehrverkehr gefragt war und ob demgemäß\ndie Beantwortung dieser Frage noch unter der durch die Strafvorschriften der §§ 153 ff StGB gesicherten Wahrheitspflicht\nder Zeugin stand. Wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist,\nsollte die Angeklagte nach dem Beweisbeschluß des Amtsgerichts\n\n-3-\n\nin Daun nur darüber als Zeugin vernommen werden, ob\nsie mit ihrem Ihemann lirnst LCEB und üem Peter\nSEE zus KB Ceschlechtsverkehr gehabt habe. Daß\ndieses Aussagethema durch eine bestimmte, vom Gericht\n\nzugelassene Frage dahin erweitert worden wäre, ob die\n\nZeugin überhaupt mit einem anderen Mann während der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt habe, wird nicht ausdrücklich festgestellt und ergibt sich auch nicht ohne\nweiteres aus der Niederschrift über ihre Zeugenaussage.\n\nAus dieser ist nur zu ersehen, daß die Angeklagte nach\n\nder Verneinung der Fragen des Beweisbeschlusses auf Vorhalt erklärte: \"Ich habe dem Beklagten nicht gesagt, er\nbrauche beim Geschlechtsverkehr nicht aufzupassen, mein\n\nMann sei ja auch dazwischen. Ich bin auch nie mit dem\n\nZeugen SED vwesgefahren oder ausgefahren. Ich habe in\n\nder gesetzlichen Empfängniszeit nur mit dem Beklagten verkehrt\". Diese Wiedergabe im Protokoll läßt die Möglichkeit\noffen, daß nur den beiden ersten Sätzen, die den Umgang\n\nder Angeklagten mit ihrem Ehemann und SB betrafen,\nbestimmte vom Gericht zugelassene Fragen zugrunde lagen\n\nund daß es sich bei der im dritten Satz festgehaltenen AUS-\nsage mit dem allgemeiren Bestreiten eines Mehrverkehrs nur\num einen spontanen Zusatz der Angeklagten gehandelt hat.\nDiese Ungewißheit wird dadurch bestärkt, daß das Landgericht der Angeklagten bei der Strafzumessung ausdrücklich\n\n_ eine Überschreitung des \"eigentlichen Beweisthemas\" zugute\nhält und diese darin findet, daß die Angeklagte jeglichen and\nren Geschlechtsverkehr ausgeschlossen habe. Konnte die Strafkammer die Möglichkeit einer in dem dargelegten Sinn unaufgefordert gemachtenr Bekundung der Angeklagten nicht\nausschließen, dann hätte sie vollendeten Meineid\n\n- 4 -\n\nnur annehmen dürfen, wenn sie entgesen der Bekundung\nder Angeklagten einen Mehrverkehr der Angeklagten nit\neiner der im Beweisbeschluß genannten Personen festgestellt hätte. Der Senat hält im Einklang mit der\nbisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daran\nfest, daß der äußere Tatbestand der 98 153 f StGB stets\nnur solche Falschaussagen einer Beweisperson erfassen\nkann, die nach den für den fraglichen Prozeß geltenden\nRegeln den Gegenstand ihrer Vernehmung und damit ihre\nPflicht zu wahrheits;semäßer Aussage betroffen haben\n(vgl. BGHSt 1, 23; 3, 221, 223; 7, 127; ferner RG JW\n19353, 2196). Spontan» Äußerungen, die diesen Rahmen\nüberschreiten, werden nur erfaßt, wenn sie auf nachträgliche Erweiterun; des Beweisthemas durch den vernehmenden Richter hin bestätigt worden sind (vgl. IK\nvor § 153 StGB Rdn. 52).\n\nSollte die neue Verhandlung in dem fraglichen Punkt\nkeine weitere Kläruns bringen, so wird nur eine Verurteilung der Angeklagsen wegen versuchten Meineids in\nBetracht kommen (vgl. LK aaO und § 154 StGB Rän. 21).\nHinsichtlich der weiteren uneidlichen Aussage wird\ngesondert zu prüfen sein, ob die Beweisfrage nunmehr\n\nim Anschluß an das Protokoll der eidlichen Vernehmung\nvon vornherein allgemein auf etwaigen Mehrverkehr\ngerichtet war Nur wenn dies zu bejahen ist, Könnte\ninsoweit ein (nur im falle der Vollendung strafbares)\nVergehen nach $. 153 StGB zu bejahen sein.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-16/2-str-518-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-16/2-str-518-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.725407+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-11-16/2-str-518-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-11-16","dockets":["2 StR 518/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.11.1973 – 2 StR 518/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-16/2-str-518-73","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Die als Zeugin über Mehrverkehr mit bestimmten Männern\n\nvernommene Kindesmutter verstößt nicht gegen die durch\n88 153 £ StGB geschützte Wahrheitspflicht, wenn sie,\nohne danach gefragt zu sein, von sich aus Mehrverkehr\n\nmit noch anderen, nicht benannten Männern leugnet\nErgänzung zu BGHSt 3, 221).","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Trier\n\nvom 22. Juni 1973 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/154","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"154","label":"§ 154 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/153","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"153","label":"§ 153 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:48.725407+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}