{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-11-16","aktenzeichen":"2 StR 446/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 446/73 BESCHLUSS\nbt\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Schweißer Sigurd S t GE, ohne festen\nWohnsitz, geboren am 9. EB :944 in vo iii\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Hilfsarbeiter Herbert P EEE aus\ngeboren an 9. EEE 1944 ir En.\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2.\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\n\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer am 16. November 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nI.\n\nIl.\n\nDie Revision des Angeklagten St\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nSaarbrücken vom 4. Oktober 1972 wird\nals unbegründet verworfen; jedoch wird\nder Schuldspruch dahin ergänzt, daß der\nAngeklagte der versuchten schweren\nräuberischen Erpressung schuldig ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Pi\nwird das vorgenannte Urteil, soweit es\nihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des räuberischen Diebstahls (§§ 252, 249 StGB) schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Soweit das Urteil den Angeklagten Ste\nbetrifft, hat seine Nachprüfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses\nAngeklagten ergeben. Der Urteilsausspruch ist entsprecherd\nder zutreffenden Bejahung der sachlichen Voraussetzungen\ndes § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch Einfügung des Wortes\n\"schweren\" zu ergänzen.\n\n2. Beim Angeklagten PB wird die Annahme der Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht von den Feststellungen getragen, da sich die Angeklagten in das Haus\nweder eingeschlichen, noch sich gewaltsam Eingang verschafft\nhatten. Überdies fand die Gewaltanwendung durch Ps\naußerhalb des Hauses statt, und zwar, wie der Senat den\nUrteilsgründen in ihrem Zusammenhang entnimnt, noch im\nVorgarten und nicht auf der Straße. Damit scheidet auch\neine Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB aus und kommt\nnur noch der Grundtatbestand des § 249 StGB mit der\ngeringeren Strafädrohung in Betracht. Der Senat hat den\nSchuldspruch in diesem Sinn geändert. Die Aufhebung des\nStrafausspruchs war nicht nur aus diesem Grunde, sondern\nauch deshalb geboten, weil das Landgericht bei dem Angeklagten POEBB dessen Vorstrafen wegen Diebstahls \"in\nzahlreichen Fällen\" strafschärfend berücksichtigt hat,\nohne diese Vorstrafen im einzelnen zu bezeichnen und\n\n-1 -\n\ndamit die Nachprüfung zu ermöglichen, ob ihre Berücksichtigung nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes statthaft war.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-16/2-str-446-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-16/2-str-446-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:51.568302+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-11-16/2-str-446-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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