{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-11-15","aktenzeichen":"2 StR 505/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 505/73 BESCHILUSS\nThu\n\nin der {trafsache\n\ngegen\n\nden Metzger Walter Fran. S t EB aus FEED\nam I, geboren an. EB 933 in S@WW/CS5h, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a.\n\n2\n\nDer 2. Strafsenat des Bu desgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n15. November 1973 gemäß © 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig\n\nbeschlossen;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht\nin Frankfurt zm Main vom 2, April 19373\n\n1. im Schuldsj'ruch dahin geändert, daß\n\na) die Ver rteilung wegen einer Übertre-\n\nb)\n\ntung nach § 367 Abs. 1 Nr. 8 StGB wegfällt, soweit sie neben der Verurteilung\nzu einer Vergehen nach § 240 StGB ausgesprochen worden ist,\n\nan die £telle der Verurteilung wegen unerlaubten Waffenerwerbs und Waffenführens\nnach $ :6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Waffengesetz\n1938 au: eine Verurteilung wegen zweier Vergehen nıch § 53 Abs. 3 Nr. 1 a) und § 53\nAbs. 3 ir. 1 b) des Waffengesetzes vom\n\n19. Sep .ember 1972 (BGBl I 1797) erkannt\nwird,\n\n2. mit den Fertstellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte wegen Freiheitsbe-\n\nraubung und wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Schießen an\nbewohnt::n Orten verurteilt worden ist,\n\nb) im pgosinten SLPRlaussuvrtüuch,\n\nII, Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhan: lung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Frarkfurt am Main (Strafkammer) zurückverwieser .\n\nIll. Die weitergelende Revision wird verworfen,\n\nGıünde:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten, der am Äbend\ndes 8. Mai 1971 mit ein r Pistole bewaffnet in einer Gaststätte des Frankfurter !ahnhofsviertels randalierte und\n schoß, wegen vorsätzlic!l en Erwerbs einer Schußwaffe ohne\nWaffenschein, vorsätzlichen Führens einer Schuöwaffe ohne\nWaffenschein, vorsätzlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung, Nö igung in Tateinheit mit Schießen\nan bewohnten Orten und jiahrlässiger Körperverletzung in\nYateinheit mit Schießen an bewohnten Orten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sielen Jahren und neun !ionaten verurteilt und die sichergesieilte Pistole nebst Munition eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts; sie hat teilweise Erfolg.\n\nDie Feststellunge: tragen die Verurteilung nicht,\nsoweit das Schwurgerich den Angeklagten der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB und der fahrlässigen Körperverlet-\n\n%\n\nzung in latejinheit nit !chiesen an bewohnten Urten\n\n(88 230, 232, 367 Abs. ‘ Nr. 8, 73 StGB) schuldig befunden hat. Die verhältnisnäßig kurzfristige Behinderung des\nVerletzten RB an Ve: lassen der Gaststätte kann noch\nnicht als eine dem Einsj.erren eines Wenschen gleichwertige\nBeraubung des Gebrauchs der persönlichen Freiheit gewertet\nwerden; der Sachverhalt wird auch insoweit unter dem rechtlichen Gesichtspunkt de: Nötigung (§ 240 StüB) zu würdigen\nsein. Lin Versengen des Haupthaars, das der Betroffene erst\nam nächsten Morgen beim Kämmen bemerkt, kann nicht als Körperverletzung im Sinne <er §§ 223 ff StGB gelten. Der gesetzliche Tatbestand setzt eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit voraus. Naheliegen könnte hier eine Prüfung der Anwendbarkeit des Tatbestands der Bedrohung ; emäß § 241 StGB, sofern nicht in\ndiesem Punkt überhaupt :instellung nach § 154 StPO in Betracht gezogen wird. Eii.e erneute Anwendung des § 367 Abs, 1\nNr. 8 StGB scheidet aus. da diese Übertretung, wie das Schwurgericht selbst in den G: ünden ausführt, schon am 22. September 1971 verjährt wai'.\n\nUnmittelbar zu be:.chten ist diese Verjährung in dem\nweiteren Fall, in dem dis Schwurgericht eine Übertretung\nnach § 367 Abs. 1 Nr. 8 StGB in Tateinheit mit einem Vergehen nach § 240 StGB argenommen hat, Hier kann nur die\nVerurteilung wegen NWötipung bestehen bleiben. Bei den Verurteilungen nach dem Wa 'fengesetz sind die neuen Tatbestände des Waffengesetzes v'n 1972 einzusetzen, die insoweit eine\nzusätzliche Geldstrafe ıicht mehr androhen und aus diesem\nGrund als das mildere G:« setz anzusehen sind (§ 2 Abs. 2\nSatz 2 StGB).\n\nY4\n\nIm übrigen hat d e Nachprüfung des Schuldspruchs\nauf die vom Angeklagte:., erhobene allgemeine Sachrüge keinen weiteren Rechtsman;el zu seinem Nachteil ergeben.\n\nDer Strafausspruch kann im ganzen nicht bestehen\nbleiben, weil es bei der Aufhebung des Schuldspruchs in\nzwei Punkten nicht sei:: Bewenden hat, sondern auch die\nBegründung des Strafma'ies durchgreifenden Bedenken begegnet. Bei der Einsatzst 'afe von vier Jahren im Falle der\nzweiten Nötigung zum N.:chteil des Gastwirts FB hat\ndas Schwurgericht dem :'mstand größte Bedeutung beigenessen, daß der Angeklagt: \"in besonderem Maße die NMenscherwürde des Gastwirts FEB verletzt habe, inden er diesen\nin die Lage brachte, s ch vor den Augen der anderen Gäste\nzur Erde zu werfen, um sich in dieser unwürdigen Weise aus\ndem Schußfeld zu halten\". Der Senat kann dieser Wertung\nnicht folgen. Sie verk::nnt offenbar ganz, daß niemand es\nals schimpflich ansieht, wenn eine in dieser Weise mit\neiner Schußwaffe bedrohte Person Deckung nimmt, und daß\nman eher geneigt ist, (lie Geistesgegenwart anzuerkennen,\nmit der der Bedrohte e:nem Angriff ausweicht, den er auf\nandere Weise gar nicht parieren könnte.\n\nDa eine sachlich Zuständigkeit des Schwurgerichts\nnunmehr ausscheidet, h::t der Senat die Sache an die Strafkammer zurückverwiesen (§ 354 Abs. 3 StPO). Diese wird zu\nbeachten haben, daß di: Verurteilung wegen Waffenführens\nsich auf den mit der zeitweiligen Verwahrung der Waffe\ndurch den Wirt abgeschlossenen Vorgang bezieht. Über die\n\n-6b-\n\nEinziehung wird neben cer Gesamtstrafe neu zu befinden\nsein.\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nMüller Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-15/2-str-505-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-11-15/2-str-505-73","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-11-15/2-str-505-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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