{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-10-30","aktenzeichen":"4 StR 367/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nu StR 367/73 BESCHLUSS\n39: 40,72\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Gerd H iD :us VER\ngeboren am gib 1943 in Hp, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft ,\n\nwegen Mordes u.4.\n\nrn\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Oktober 1973 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht\nBielefeld vom 20. Februar 1973 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nGRÜNDE:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen\nMordes in Tateinheit mit Notzucht mit Todesfolge\nzu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, hat Erfolg.\n\nDie Sachbeschwerde greift durch.\n\nNach der Überzeugung des Schwurgerichts spricht\ngegen das Vorliegen einer Bewußtseinsstörung während\nder Tatbegehung das ziel- und zweckgerichtete Verhalten des Angeklagten. In diesem Zusammenhang hat das\nSchwurgericht auch die von ihm zuvor getroffene Fest-\n\nstellung angeführt, daß der Angeklagte den Tod\nseines Opfers billigend in Kauf genommen habe\n\n(UA 21). Es hat also seine Überzeugung von der\n(vollen) Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten\n\nu.a. auf die Erwägung gestützt, daß er bedingt\nvorsätzlich gehandelt habe. Das ist ein sachlich\nrechtlicher Fehler (Kreisschluß), denn das Schwurgericht durfte den (bedingten) Vorsatz nicht feststellen, ohne daß es sich zuvor Klarheit über den\nUmfang einer eventuellen Einschränkung in der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten verschafft\nhatte. Ein nicht voll zurechnungsfähiger Täter\nkann möglicherweise die Erwägungen nicht anstellen, die für einen zurechnungsfähigen Täter durchaus selbstverständlich sind. Weder die volle Zurechnungsfähigkeit noch der bedingte Tötungsvorsatz sind danach rechtsfehlerfrei festgestellt.\n\nNach den Urteilsfeststellungen (UA 6 bis 8\nund 24, 25) kann der Angeklagte in der Zeit von\n190° pis etwa 40° Uhr nachts eine oder zwei Flaschen Bier, 16 Glas Bier, 10 Glas Schnaps oder\nWhisky und ein Glas Wein getrunken und damit eine\nMenge Alkohol zu sich genommen haben, die in Anbetracht auch seiner Übermüdung normalerweise zur Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit\n(§ 51 Abs. 2 StGB) führen mußte. Selbst wenn diese\nAnnahme hier ausnahmsweise nicht in Betracht konmen Sollte, wobei zu bemerken ist, daß dem Eindruck\nanderer mit Vorsicht begegnet werden muß, so hat\nder Angeklagte doch jedenfalls zur Zeit der Tat\nnicht unerheblich unter Alkoholeinfluß gestanden\nund war auch übermüdet. Schon das sind Umstände,\ndie in einem Fall wie dem vorliegenden bei der Prüfung, ob der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat,\nnicht unberücksichtigt bleiben können und deshalb\nim Urteil hätten erörtert werden müssen.\n\n-u_\n\nDer sachlich rechtliche Fehler führt zur Aufhebung des Urteils im vollen Umfang und zur Zurückverweisung der Sache. Finer näheren Erörterung der\nVerfahrensrügen und der Sachbeschwerde im übrigen\nbedarf es danach nicht. Mit Rücksicht auf die besonderen Schwierigkeiten des Falles könnte es sich\nJedoch möglicherweise empfehlen, einen weiteren Sachverständigen zu hören.\n\nMeyer Mayr Spiegel\nHörxthal Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-30/4-str-367-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-30/4-str-367-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:51.281341+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-10-30/4-str-367-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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