{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-10-24","aktenzeichen":"2 StR 362/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann eine Frau infolge Bewußtlosigkeit ihren gegen\ndie Entführung gerichteten Willen nicht äußern, so\ngenügt ihr mutmaßlich entgegenstehender Wille,\n\n2. Gewalt im Sinne des § 237 StGB kann auch gegen eine\n\nbewußtlose Frau angewendet werden,","text_plain":"Nachschlagewerk: Ja zu\nBGHSt: Ja II\n\nStGB § 237\n\n1. Kann eine Frau infolge Bewußtlosigkeit ihren gegen\ndie Entführung gerichteten Willen nicht äußern, so\ngenügt ihr mutmaßlich entgegenstehender Wille,\n\n2. Gewalt im Sinne des § 237 StGB kann auch gegen eine\n\nbewußtlose Frau angewendet werden,\n\nBGH, Urt. v. 24. Oktober 1973 - 2 StR 362/73 - LG Trier\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 362/73 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kfz.-Schlosser und Rangierer Karl-Heinz F EB\n\naus MW. dort geboren m > 1346,\n\nwegen schwerer Unzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 24. Oktober 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\n\n‚als beisitzende Richter,\n\nRichterin am Landgericht >\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EB :.: ED ;\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellter > |\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Trier vom\n\n7. März 1973 wird verworfen. Jedoch wird\nder Urteilsspruch dahin ergänzt, daß Folgen nach § 31 Abs. 1 StGB nicht eintreten.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nvründe:\n\nDer Angeklagte erbot sich gegenüber Gästen eines\nLokals, die dort besinnungslos gewordene 15jährige Sieglinde Be zemeinsam mit seinem Bekannten Sch\nin seinem Personenkraftwagen nach Hause zu bringen. Nach\nder Abfahrt kam er mit SchD überein, das Mädchen ge-\n- schlechtlich zu mißbrauchen. Er steuerte seinen Wagen in\neinen Waldweg und übte dort mit der immer noch Bewußtlosen den Geschlechtsverkehr aus. Sc nahn an dem Mädchen ebenfalls geschlechtliche Handlungen vor; er ist deswegen bereits rechtskräftig verurteilt.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Entführung\nwider Willen in Tateinheit mit Mißbrauch einer bewußtlosen Frau zum außerehelichen Beischlaf zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten, der das Verfahren beanstandet\nund die Verletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt ohne\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen.\n\n1. Die Revision macht geltend, daß einzelne Urteilsfeststellungen nicht \"von irgendwelchen Beweiserhebungen\nin der Hauptverhandlung gestützt\" würden. Sie will damit\nerkennbar zum Ausdruck bringen, daß die Strafkammer ihrer\nÜberzeugungsbildung auch Tatsachen zugrunde gelegt habe,\ndie nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen seien\n(§ 261 StPO). Ein Verfahrensverstoß in diesem Sinn ist\nindessen nicht erwiesen: Die Strafkammer hat in der Hauptverhandlung außer dem Angeklagten den Zeugen Schii>\nvernommen und sowohl den schriftlichen Untersuchungsbefund\nder Fachärztin für Frauenkrankheiten Dr. FIEEEB wie auch\n\nhun\n\ndie protokollierte Aussage dieser ärztin als sachverständiger Zeugin verlesen; im nahmen dieser Beweisaufnahme kann auch erörtert worden sein, wie sich der beim\nAngeklagten festgestellte Blutalkoholgehalt von dem des\nZeugen Sch unterschied und ob Sieglinde BeiiiiB\nbei der Tat defloriert wurde. Auf diese Weise können,\nabweichend von den Darlegungen der Revision, beide Fragen zum Verhandlungsgegenstand gemacht worden sein.\n\n2. Soweit die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) darin sieht, daß die\nStrafkammer es unterlassen hat, auch das Ergebnis der\nBlutalkoholuntersuchung bei dem Zeugen Sch zu verlesen, bestehen Bedenken schon gegen die Zulässigkeit\nder Rüge, weil nur unzureichend dargelegt ist, welche\nTatsache durch die Verlesung hätte bewiesen werden sollen (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO; vgl. BGHSt 2, 168, 169).\n\nIn jedem Fall ist jedoch die Rüge unbegründet, da keine\nUmstände ersichtlich sind, die die Strafkammer zur Verlesung des Untersuchungsergebnisses drängten.\n\n3, Die auf § 267 StPO gestützte Rüge, die Strafkammer habe ihre Entscheidung nach § 23 Abs, 2 StGB nicht\nordnungsgemäß begründet, ist offensichtlich unbegründet,\n\nII. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nläßt weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch\neinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere bestehen keine\nBedenken dagegen, daß die Strafkammer den Angeklagten\nauch wegen Entführung wider Willen verurteilt hat. Insoweit könnte allenfalls fraglich sein, ob Sieglinde Be@-\nGEB trotz ihrer Bewußtlosigkeit im Sinne des § 237 StGB\n\nentführt werden konnte. Auch dies ist indessen zu bejahen.\n>\n\nDie Strafkammer geht mit Recht davon aus, daß\nSieglinde BelB \"wider ihren Willen\" entführt wurde. Daran ändert nichts, daß das Mädchen infolge seiner Ohnmacht außerstande war, seinem Willen Ausdruck zu\nverleihen, Eine Frau geht des Schutzes, der ihr durch\n§ 237 StGB gewährt werden soll, nicht dadurch verlustig,\ndaß sie wegen Bewußtlosigkeit oder aus ähnlichen in ihrer\nPerson liegenden Gründen in einen Zustand gerät, in dem\nsie über den Normalfall hinaus schutz- und wehrlos ist.\nKann sie in einem solchen Fall ihren dem Täter entgegenstehenden Willen nicht zu erkennen geben, so genügt ihr\nmutmaßlich entgegenstehender Wille (ebenso Dreher, StGB\n33. Aufl., § 237 Anm. 2 C unter Hinweis auf Frank, StGB\n18. Aufl. 1931, § 237 Anm. I 1). Daß der mutmaßliche\nWille Sieglinde Be ihrer Entführung durch den\nAngeklagten entgegenstand und daß der Angeklagte dies\nauch erkannte, steht nach den Feststellungen außer Zweifel. 4\n\n4\nNicht gefolgt werden kann zwar der Strafkamnmer,\n\nwenn sie meint, daß das Hädchen auch mit List entführt\nwurde, Dem Mädchen selbst gegenüber konnte wegen seiner\nBewußtlosigkeit List ebensowenig angewendet werden wie\ndas Mittel der Drohung. List gegenüber dem Gastwirt und\nden Gästen aber scheidet nach den Fesstellungen aus, da\nder Angeklagte und sein Begleiter den Entschluß zur Entführung erst faßten, nachdem sie mit dem Mädchen das Lokal bereits verlassen hatten und sich mit ihm allein im\nWagen befanden,\n\nDer Angeklagte hat Sieglinde Bea jedoch mit\nGewalt entführt, Nicht jede Entführung ist, wie schon\n9 236 StGB zeigt, notwendig mit Gewalt verbunden. Sie\n\nwird es jedoch, wenn auf die Person der Frau äußerer,\neine Anwendung von Körperkraft erfordernder Zwang ausgeübt wird, durch den tatsächlich geleisteter oder zu\nerwartender Widerstand gebrochen oder von vornherein\nunmöglich gemacht werden soll (vgl. RGSt 64, 113, 115).\nDer Angeklagte hat äußeren Zwang in diesem Sinn ausgeübt, indem er das Mädchen seiner Freiheit beraubte, als\ner es nicht, wie versprochen, nach Hause brachte, sondern im Wagen festhielt; auf diese Weise ermöglichte er\neine Ortsveränderung, durch die auch im Falle des Erwachens aus der Bewußtlosigkeit für das Mädchen jede Gegenwehr aussichtslos wurde.\n\nDas Merkmal der Gewalt entfällt auch nicht deshalb,\nweil das Mädchen von der Entführung nichts merkte. Der\nBundesgerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts schon mehrfach ausgesprochen, daß Gewalt gegen eine Person auch dann vorliegen\nkann, wenn der Betroffene sie nicht als solche empfindet\n(BGH NIW 1953, 350 Nr. 14; BGHSt 4, 210, 211, 212; 16,\n341, 343; vgl. auch RGSt 67, 183, 186). Dies ist zwar\nbisher ausdrücklich nur für die Fälle der §§ 122 Abs. 3\nund 249 StGB entschieden worden; für die Fälle der Gewalt-\n\nanwendung nach § 237 StGB kann jedoch nichts anderes gelten.\n\nIII. Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer es\nablehnt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, sind rechtlich bedenkenfrei (vgl.\nBGHSt 24, 3).\n\nIV. Die Entscheidung über den Nichteintritt\nder Folgen nach § 51 Abs. 1 StGB beruht auf Art. 89\nAbs. 1 S. 1 des 1. Strafrechtsreformgesetzes.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-24/2-str-362-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-24/2-str-362-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:51.196407+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-10-24/2-str-362-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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