{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-10-04","aktenzeichen":"2 StR 386/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 386/73 BESCHLUSS\n10.10\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Händler Goldi WEB aus MEER, geboren am\n\nww WE 19:7 ir CB zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des bundesgerichtshofs hat am 10. ukto-\n\nber 1973 gemäß § 46 StPO und § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 1973, ihm gegen die Versäumung der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 9. Oktober 1972\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen,\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Mainz vom 9. Oktober 1972 im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Entführung einer Frau gegen ihren Willen\n(§ 237 StGB) wegfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten ües Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Revision bleibt im wesentlichen erfolglos.\n\n1. Das angefochtene Urteil wurde dem Verteidiger\ndes Angeklagten am 13. Juni 1973 zugestellt. Die Frist\nzur Begründung der Revision lief danach am 13. Juli 1973\nab (§ 345 Abs. 1 StPO). Die nicht innerhalb dieser Frist\nerhobenen Verfahrensrügen sind unzulässig.\n\nDie Auffassung des Beschwerdeführers, daß die\nFrist des § 345 Abs. 1 StPO bisher nicht zu laufen begonnen habe, weil das Urteil nicht auch ihm selbst zugestellt worden sei, ist unzutreffend. Der Angeklagte\nwar bei der Urteilsverkündung nicht zugegen, weil er\nsich zuvor eigenmächtig aus der Hauptverhandlung entfernt hatte. Die Hauptverhandlung wurde daraufhin gemäß § 231 Abs. 2 StPO zu Ende geführt. In Fällen dieser\nArt ist, anders als nach § 232 Abs. 4 StPO, die Zustellung des Urteils durch Übergabe an den Angeklagten selbst\nnicht vorgeschrieben (vgl. § 145 a Abs. 2 StPO). Es genügt vielmehr die Zustellung des Urteils an den Verteidiger (§ 145 a Abs. 1 StPO). Ebenso haben bereits der\n1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluß vom\n2. Mai 1967 €1 StR 117/67) und der 3. Strafsenat des\nBundesgerichtshofs durch Beschluß vom 8, März 1972\n(3 StR 293/71) entschieden.\n\n2. Das hilfsweise angebrachte Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 1973, ihm gegen die Versäumung\nder Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand zu gewähren, ist zu verwerfen, weil die\nFrist nicht versäumt ist: Der Verteidiger hat, nachdem\ner die Revision schon bei der Einlegung mit der allgemeinen Sachbeschwerde begründet hatte, vor Ablauf der\nFrist des § 345 Abs. 1 StPO eine formgerechte ergänzende\nRechtfertigungsschrift mit Verfahrensrügen und Einzelausführungen zur Sachbeschwerde eingereicht. Nur zum\nZwecke der Nachholung weiterer Verfahrensrügen kann dem\nBeschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nnicht gewährt werden (BGHSt 1, 44; 14, 330).\n\n53. Die Prüfung des Urteils auf Grund der zulässigen\nRevisionsrechtfertigung führt zu dem Ergebnis, daß die\nVerurteilung des Angeklagten wegen (in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Notzucht und gemeinschaftlicher Nötigung\nzur Unzucht begangener) Entführung wider Willen (§ 237 StGB)\nnicht bestehen bleiben kann, da es hierfür an dem nach\n§ 238 Abs. 1 StGB erforderlichen Strafantrag fehlt. Insoweit muß der Schuldspruch geändert werden. Sonstige Rechtsfehler liegen nicht vor,\n\nDie Änderung des Schuldspruchs ist ohne Einfluß auf\nden Strafausspruch, da nach den Strafzumessungserwägungen\nausgeschlossen werden kann, daß die Strafkammer auf eine\nniedrigere Strafe erkannt hätte, wenn sie davon abgesehen\nhätte, den Angeklagten auch der (tateinheitlichen) Entführung wider Willen schuldig zu sprechen. Die Art und Weise,\nwie der Angeklagte und sein Begleiter Ursula St in\nihre Gewalt brachten, hätte in jedem Fall straferschwerend\nberücksichtigt werden dürfen,\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nMeyer Schauenburg\n\n2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-04/2-str-386-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 237","ref_norm":"237","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 145a","ref_norm":"145a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 232","ref_norm":"232","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-04/2-str-386-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:50.788458+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-10-04/2-str-386-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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