{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-10-02","aktenzeichen":"2 StR 294/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\n2 StR 294/73\n2 to\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rechtsanwalt Michael GC EEE zus nam,\ngeboren am. ED 1535 in za,\n\nwegen Unzucht mit Männern\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n2. Oktober 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n‘Landgerichts in Mainz vom 30. November 1972\nl. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\nder Unzucht mit Männern unter 21 Jahren in zwei\nFällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit\n\neiner weiteren Unzucht mit Männern unter 21 Jahren\n(88 175 Abs. I Nr. 1, 73, 74 StGB) schuldig ist,\n\n2. im Ausspruch über die Strafen in den Fällen CD\nund und über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe as\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergehens nach\n§ 175 Abs. 1 Nr. 1 StGB in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Seine Revision,\nmit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt zu einer Änderung des\nSchuldspruchs und zur Teilaufhebung des Strafausspruchs.\n\n1. Die im Schriftsatz vom 26. Juli 1973 erhobenen\nVerfahrensrügen sind verspätet und daher unzulässig (§ 349 Abs. 2, § 345 Abs. 1 StPO). Die\nin der Revisionsbegründung vom 12. Februar 1973\nerhobene Rüge mangelnder Sachaufklärung ist unbegründet. Dem Landgericht brauchte sich eine\nweitere Aufklärung nicht aufzudrängen.\n\n2. Soweit das Landgericht die Taten des Angeklagten\nals Unzuchttreiben mit Männern unter 21 Jahren\n(in den Fällen CD und SCHEEEB jeweils als\nfortgesetzte Handlung) angesehen hat, ist darin\nkein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nerkennbar. Unrichtig ist dagegen die Beurteilung\ndes Verhältnisses, in dem die Taten in den Fällen\nCD und SCHE zueinander stehen. Die Strafkammer nimmt insoweit Tatmehrheit an. ‚In Wirklichkeit sind beide jedoch in -gleichartiger- Tateinheit begangen worden. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte fortgesetzt mit\nCD wechselseitig onaniert und auch Zungenküsse ausgetauscht. Mindestens bei den letzten\nfünf Einzelakten dieser fortgesetzten Tat hat er\nzugleich die Unzucht mit SED getrieben. Der\nAngeklagte, C@MEMD und SCHE haben sich jeweils\nausgezogen, gemeinsam in ein großes Bett gelegt\nund dort wechselseitig, jeder mit jedem bis zum\nSamenerguß miteinander onaniert (UA Bl. 11).\nDieses Tun gegenüber Cap und SEE ist eine\nHandlung in natürlichem Sinne. Da der Angeklagte\ndadurch mehrfach gegen die Vorschrift des § 175\nAbs. 1 Nr. 1 verstoßen hat, ist zwischen beiden\nFällen -gleichartige- Tateinheit gegeben (vgl.\nBGHSt 1, 20; 6, 81). Der Senat hat den Schuldspruch\n\nentsprechend geändert. Die Änderung hat die Aufhebung\ndes Strafausspruchs in diesen Fällen und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe zur Folge. Die Strafe\nim Falle Se@@B wird nicht berührt.\n\nSchumacher willms Kirchhof\nMüller Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-02/2-str-294-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-10-02/2-str-294-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:50.676267+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-10-02/2-str-294-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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