{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-09-05","aktenzeichen":"2 StR 310/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 310/73 URTEIL\n5.9\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Heinrich H EB aus voii, geboren\nam 8. EEE 1932 in Caw-\\ cin,\n\n2. den Kaufmann Jürgen Hans H EB aus vi,\ngeboren am MB. EEEEED 1939 in Bad Keil,\n\nwegen Vergehens gegen das Weingesetz u.a,\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. September 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof,\nDr. Müller,\nBaumgarten,\nDr. Schauenburg\n\nStaak- als beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär u»\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und\nder Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Mainz vom 22. Februar 1973 werden verworfen,\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft,\neinschließlich der den Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen, werden der\nStaatskasse auferlegt. Jeder Angeklagte hat\ndie Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten kauften im März 1967 von dem Weinkommissionär MP 79086 1 Pfälzer Rotwein, und zwar\n\"1966er Die Po, verbessert\" mit der Zusatzbezeichnung \"Industriewein\" und verkauften ihn unter\nVerschnitt mit anderen Weinen im Juli 1967 unter der vorsätzlich falschen Bezeichnung \"1966er Rep Rotwein, verbessert\" ohne Zusatzbezeichnung an den Weinkommis-\n.sionär Sch, der die Lieferung seinerseits über die Firma\nVE an die Firma DEE in SC (TED) weiterleitete. Die Strafkammer verurteilte die Angeklagten deshalb wegen Vergehens nach §§ 46, 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971\nzu je 53 000 DM Geldstrafe. Inverkehrbringen verdorbenen\nWeines und Betrug wurden nicht als erwiesen angesehen. Die\nRevisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten bleiben erfolglos, u\n\nI. Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nDie Staatsanwaltschaft erhebt die Sachrüge. Sie ist\nder Ansicht, daß die Angeklagten auch wegen Betruges hätten verurteilt werden müssen. Das ist unzutreffend. Nach\nden Feststellungen fehlt es an dem Betrugsmerkmal des Vermögensschadens. |\n\n1. Die Winzergenossenschaft Di (Pf) ‚von der\ndie Lieferung ursprünglich stammte, hatte einem der vier |\noder fünf Gebinde eine Probe entnommen und analysiert. Sie\nwar dabei auf einen Gehalt des Weines an flüchtiger Säure\nvon 1,4 g/l gekommen. Der Normalgehalt beträgt bei Rotwein\n1,2 g/l. Bei mehr als 1,6 g/l gilt der Wein als verdorben\n(essigstichig). Wegen des überdurchschnittlichen Gehalts\nan flüchtiger Säure bezeichnete die Winzergenossenschaft\n\ndie Ware als \"Industriewein\" und gab sie zu einem niedrigeren Preis ab. Die Firma DEEP erwarb den Wein über die\nAngeklagten erst, nachdem sie bei einer Analyse keine aus\ndem Rahmen fallenden Werte des Gehalts an flüchtiger Säure\nfestgestellt hatte. Andere Analysen verliefen unterschiedlich (0,9 bis 1,4 g/l). Gegen die Ansicht der Strafkamner,\ndaß kein überdurchschnittlicher Säurewert feststellbar ist,\nkönnen aus Rechtsgründen keine Einwendungen erhoben werden.\nDaran ändert nichts, daß die Firma DE den Wein später\nmit Verlust verkaufte und ihren Schaden von der Firma\nWOBEED ersetzt bekam. Wegen der Beschaffenheit des Weins\nkann den Angeklagten deshalb kein strafrechtlicher Vorwurf\ngemacht werden, desgleichen nicht wegen Weglassens der\n\n- im Weingesetz nicht vorgesehenen - Bezeichnung \"Industriewein\".\n\n2. Die Revision hält einen Vermögensschaden der Ab- .\nnehmerin für gegeben, weil der Wein der Einziehung unterworfen gewesen sei. Das stimmt nicht.\n\nWenn eine der Einziehung unterliegende Ware erworben\nwird, bedeutet das allerdings in der Regel einen Vermögensschaden (BGH GA 1966, 311). Nach dem Wortlaut des zur Tatzeit (1967) für das Weinrecht geltenden § 13 Abs. 1 LMG damaliger Fassung war falsch bezeichneter Wein einzuziehen.\n\nIn ständiger Rechtsprechung macht der Bundesgerichtshof jedoch wesentliche Einschränkungen, wenn die beanstandeten Gegenstände einem tatunbeteiligten Dritten (hier der Firma\nDEEED) gehören. In solchen Fällen ist die Einziehung nur aus\n\nSicherheitsgründen, insbesondere wegen Gesundheitsschädlich-\n\nkeit der Ware zulässig (z.B. BGHSt 21, 66, 67; LRE 5, 161,\n\n163). Davon kann aber bei bloßer Falschbezeichnung der geo-\n\ngraphischen Herkunft keine Rede sein.\n\n3. Der Abnehmerin war es gleichgültig, ob der Wein\naus Rheinhessen oder aus der Pfalz stammte. Ein Wertunterschied zwischen Ri un: Pi@EEB Rotwein ohne\nLagebezeichnung besteht im Handel nicht. Das wird auch von\nder Revision nicht angezweifelt. Es waren auch keine Anhaltspunkte gegeben, die eine Erörterung darüber nahelegten, ob die Angeklagten - branchenkundige Händler - hierüber vielleicht irrten und den RE Rotwein für\nhöherwertig hielten (also kein Betrugsversuch).\n\n4, Auch die weitere Nachprüfung des Urteils auf die\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nII. Die Revisionen der Angeklagten\n\nDie Aufklärungsrüge des Angeklagten Heinrich H BD\nist mangels Bezeichnung von Beweismitteln und Beweistatsachen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie weiteren Ausführungen der Angeklagten erschöpfen\nsich in unzulässigen Angriffen gegen die tatrichterlichen\nFeststellungen.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-09-05/2-str-310-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-09-05/2-str-310-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:50.297806+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-09-05/2-str-310-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-09-05","dockets":["2 StR 310/73"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.09.1973 – 2 StR 310/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-09-05/2-str-310-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\nder Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Mainz vom 22. Februar 1973 werden verworfen,\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft,\neinschließlich der den Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen, werden der\nStaatskasse auferlegt. Jeder Angeklagte hat\ndie Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:50.297806+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}