{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-30","aktenzeichen":"4 StR 384/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Verwaltungsangestellten Egon Gustav TOEEEEB aus\n\nCE, ort geboren eng 933, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Notzucht u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 30. August 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMeyer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nBörtzler,\nMayr,\nDr. Dr. Spiegel,\nSalger\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt ED, EEE,\n\nals Verteidiger,\nJustizangestellter 8\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Essen vom 9. Februar 1973\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte der Notzucht in drei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit\nversuchter Notzucht und in einem weiteren\nFall in Tateinheit mit Unzucht mit einem\nKind (§§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 177, 73, 74\nStGB), sowie der Unzucht mit einem Kind\nin Tateinheit mit Unzucht zwischen Männern\n(§§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 175 Abs. 1 Nr. 1,\n\n73 StGB), der Nötigung in Tateinheit mit\nBeleidigung (§§ 240, 185, 73 StGB) und der\nfahrlässigen Volltrunkenheit (§ 330 a StGB)\nschuldig ist;\n\nb) in den Einzelstrafaussprüchen im Fall 3\nder Urteilsgründe sowie im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nvon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nEEE\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vollendeter\nNotzucht in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit\nmit Unzucht mit einem Kind, sowie wegen versuchter Notzucht,\nwegen Unzucht mit einem Kind in Tateinheit mit Unzucht\nzwischen Männern, wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und wegen fahrlässiger Volltrunkenheit zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt und ihm die\nFahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von vier Jahren entzogen.\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg.\n\n1, Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher\nunzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO).\n\n2. Die Feststellungen der Strafkammer lassen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen. Das\nUrteil hält sich frei von Widersprüchen und Verstößen\ngegen Denkgesetze und Erfahrungssätze.\n\n3. Rechtlichen Bedenken begegnet allein die Annahme\nvon zwei rechtlich selbständigen Notzuchtverbrechen im\nFall 3 der Urteilsgründe (Tatkomplex vom 16. April 1972).\nNach den Feststellungen der Strafkammer bedrohte der\nAngeklagte die in seinem Pkw mitgefahrenen Mädchen mit\neinem Messer, brachte sie, indem er Marion St an den\nHaaren hinter sich herzog und Monika Pu gleichzeitig\nvor sich herschob, in eine Waldschonung und forderte dort\ndie durch die vorausgegangene Bedrohung mit dem Messer verängstigten Mädchen auf, sich auszuziehen, \"sonst passiere\netwas\". Sodann führte er, nachdem er die nackten Mädchen\nnoch an den Armen gefesselt und auch geknebelt hatte, mit\nMonika den Geschlechtsverkehr aus und versuchte ein Gleiches\nmit Marion, wobei es ihm jedoch nicht gelang, sein Glied\nin die Scheide des Mädchens einzuführen (UA 6, 7).\n\nDa durch \"dieselbe Handlung\" (§ 73 StGB) ein Strafgesetz\nim Verhältnis zu zwei verschiedenen Opfern auch dann verletzt\nwird, wenn nur ein Teil der in dem betreffenden Strafbestand\nbezeichneten Handlungen - hier im Fall des § 177 StGB die\nAnwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder\nLeben - sich einheitlich gegen die beiden Opfer richtet\n(BGHSt 1, 20, 21; BGH, Urt. vom 24.5.1973 - 4 StR 192/73),\nist der Angeklagte nicht wegen Notzucht und versuchter Notzucht,\nsondern wegen vollendeter Notzucht in Tateinheit mit versuchter Notzucht schuldig zu sprechen. Auf den höchstpersönlichen Charakter der verletzten Rechtsgüter kommt es\nhierbei nicht an,\n\n4. Dagegen finden diese rechtlichen Erwägungen\n- entgegen der Auffassung der Revision - im Fall 4\nder Urteilsgründe (Tatkomplex vom 5, August 1972)\nkeine Anwendung. Zwar hat der Angeklagte auch in diesem\nFall die von ihm getäuschten und ihn daher freiwillig\nbegleitenden Mädchen in einem Waldstück zu gleicher\nZeit aufgefordert, sich auszuziehen und erklärt, falls\nsie es ablehnten, ihm els (angeblichen) Polizeibeamten\nzu helfen, würden sie sich strafbar machen. Die Strafkammer hat jedoch ohne erkennbaren Rechtsirrtum in\ndiesem Vorgehen weder eine Nötigung noch eine Drohung\nmit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gesehen.\nDa der Angeklagte sich sodann darauf beschränkte, die\nsich nicht wehrende Margret KiggBnur unsittlich zu\nberühren (§ 1§ 5 StGB), und erst im Anschluß daran Petra\nSCHEEEP durch Anwendung von Gewalt zum Geschlechtsverkehr\nzwang, kann nicht davon ausgegangen werden, daß hier ein\nMeil der in § 177 Abs. 1 erster Halbsatz StGB bezeichneten\nHandlungen sich einheitlich gegen beide Opfer gerichtet\nhat. Die Strafkamner hat insoweit nicht für erwiesen erachtet, daß der Angeklagte mit Gewalt oder Drohung versucht\nhat, auch mit Margret ig den Geschlechtsverkehr durchzuführen (UA 20). Daß er, während er Petra Sciß vergewaltigte, Margret KıEB Schläge androhte, geschah nach\nden Feststellungen der Strafkammer nur in der Absicht, diese\ndavon abzuhalten, sich zu entfernen und Hilfe zu holen\n(UA 9). Durch dieses Verhalten hat der Angeklagte zwar den\nTatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) verwirklicht.\nEr ist jedoch nicht dadurch beschwert, daß er insoweit nur\nnach der milderen Vorschrift des § 240 StGB wegen Nötigung\nverurteilt worden ist.\n\nAr\n\n5. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.\n§§ 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es liegt auf der Hand,\ndaß der Angeklagte sich auch bei einem vorher gegebenen\nHinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes\nnicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n6. Auch die Strafzumessungserwägungen halten sich\nfrei von Rechtsirrtum. Das gilt insbesondere für die von\nder Revision im Fall 1 der Urteilsgründe beanstandete\nstrafschärfende Berücksichtigung der Tatsache, daß der\nAngeklagte in seinem fahrlässig herbeigeführten Vollrausch\nnoch ein Kraftfahrzeug geführt und damit eine erhebliche\nGefahr gesetzt hat. Daß die Trunkenheitsfahrt als solche\nnicht Gegenstand der Anklage und damit der Urteilsfindung\nwar, schließt ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung\nnicht aus, ist sie doch ein weiteres Anzeichen der Gefährlichkeit des Rauschzustandes des Angeklagten.\n\nEs ist auszuschließen, daß die in den übrigen Fällen\nverhängten Einzelstrafen von der notwendigen Aufhebung\nder Einzelstrafaussprüche im Fall 3 berührt werden. Sie\n\nbleiben deshalb bestehen. Mit der Aufhebung des Ausspruchs\nüber die Gesamtstrafe entfällt auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Hierüber wird erneut zu befinden sein.\n\nMeyer Börtzler Mayr\nSpiegel Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-30/4-str-384-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-30/4-str-384-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:50.063150+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-30/4-str-384-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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