{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-08-29","aktenzeichen":"2 StR 73/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 73/73. URTEIL\n247\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauschlosser Gerhard Horst W EEE aus\n\nCE, geboren am & EB 1946 in Kon Tan,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 29. August 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms,\nBaumgarten,\nDr. Meyer,\nDr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEEEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin EP au: EEEEEED «m GE\nals Verteidigerin des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär Em»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Frankfurt am Main vom\n\n29. Mai 1972 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung förnlichen und sachlichen Rechtes rügt, bleibt erfolglos.\n\n1. Die Besetzungsrüge greift nicht durch. Der Beschwerdeführer bemängelt zu Unrecht, daß das Schwurgericht IV/1971 statt des für das Geschäftsjahr 1972 berufenen Schwurgerichts über die Sache entschieden hat, obwohl der weitaus größte Teil der Hauptverhandlung erst\n1972 durchgeführt worden ist.\n\nDas Schwurgericht IV/1971 wurde durch Verfügung des\nLandgerichtspräsidenten vom 17. September 1971 einberufen\nund trat am 8. November 1971 zusammen (§ 87 GVG). Der Vorsitzende setzte in der vorliegenden Sache Hauptverhandlungstermin auf den 22. Dezember 1971, 29. Dezember 1971\nund zehn weitere Tage im Jahre 1972 an (letzter vorgesehener Termin am 31. Januar 1972). Die Verhandlung dauerte\ndann zweiunddreißig Tage, und zwar vom 29. Dezember 1971\nbis zum 29. Mai 1972. Der Termin am 22. Dezember 1971 wurde\nabgesetzt, weil sich der Sachverständige Prof. Dr. M>\nunter Vorlegung eines ärztlichen Attestes entschuldigt\nhatte.\n\nFür die Verhandlung vor dem Schwurgericht IV/1971\nwaren vier Sachen vorgesehen. Die Reihenfolge der Terminierung lag im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. -\nEr durfte deshalb die weitaus größte Sache (WERE) als\nletzte zur Verhandlung ansetzen, zumal die sachliche und\norganisatorische Vorbereitung in solchen Fällen die längste\nZeit zu beanspruchen pflegt. Das mußte dann für die Ver-\n\nhandlung zur Überschreitung des Geschäftsjahres 1971\nführen.\n\nErstreckt sich während der letzten Tagung des\nSchwurgerichts eine Hauptverhandlung, die im alten Geschäftsjahr begonnen hat, über dieses hinaus, so bleiben grundsätzlich die Richter des bisherigen Schwurgerichts weiterhin zur Mitwirkung berufen. Für die Geschworenen (jetzt Schöffen) folgt dies aus § 89 GVG;\nfür die richterlichen Mitglieder versteht es sich von\nselbst (BGHSt 8, 250). Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat, wäre es allerdings in der Regel\nunzulässig, eine Schwurgerichtssache, deren Verhandlung\nvoraussichtlich nur zwei Tage beanspruchen wird, in der\nWeise anzuberaumen, daß an einem der letzten Tage des zu\nEnde gehenden Geschäftsjahres der Angeklagte nur kurze\nZeit zur Person vernommen und die Sache im übrigen an\nzwei weiteren Tagen im neuen Geschäftsjahr verhandelt\nwird (BGHSt 19, 382). Ein solcher Ausnahmefall möglichen Gesetzesmißbrauchs liegt hier Jedoch nicht vor.\n\nEs handelte sich um eine sehr umfangreiche Sache.\nDie Berichterstatterin des Schwurgerichts war deshalb\nzur Vorbereitung von der Bearbeitung anderer Sachen befreit worden. Ein großer Arbeitsaufwand wäre nutzlos\nvertan und die Verhandlung der Sache - auch zum Nachteil des in Haft befindlichen Angeklagten - wesentlich\nverzögert worden, wenn der Beginn der Hauptverhandlung\nnicht noch auf einen Tag im Geschäftsjahr 1971 bestimmt\nworden wäre. In einem solchen Fall kann von einer unsachgemäßen oder gar mißbräuchlichen Gesetzesanwendung nicht\ngesprochen werden. Darauf hat bereits die genannte Ent-\n\nscheidung hingewiesen (BGHSt 19, 382, 384). Ebenso hat\nder erkennende Senat in einem gleichliegenden Fall befunden (Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 -\n\nS. 30). Bedeutungslos ist, daß für die ersten Tage keine\nZeugen und Sachverständigen geladen waren; denn die Vernehmung des Angeklagten hätte sicher mehrere Tage gedauert. Bei der Terminsbestimmung war noch nicht bekannt, daß der Angeklagte die Aussage verweigern würde.\nDaß am einzigen Verhandlungstage im Jahre 1971 nur\nFörmlichkeiten erledigt wurden, lag nicht in der Absicht des Gerichts sondern ausschließlich an dem - prozessual zulässigen - Verhalten des Angeklagten, der\n\nsich weder zur Person noch zur Sache einließ.\n\n2, In der Hauptverhandlung am 2. Mai 1972 erklärten der Wahlverteidiger und die Pflichtverteidigerin, -\ndaß sie zum Verhandlungstermin am 10. Mai 1972 aus beruflichen Gründen nicht erscheinen könnten. Das Gericht bestellte deshalb am 4. Mai 1972 Rechtsanwalt\nCB für den nächsten Termin zum Pflichtverteidiger.\nHiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.\n\nEntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers be-\n\ndurfte es keiner längeren Vorbereitung des neuen Pflicht-\n\nverteidigers zur sachgemäßen Wahrnehmung dieses Termins.\nWie nämlich allen Prozeßbeteiligten bekannt gegeben war,\nwurde an diesem Tage lediglich eine Tonbandaufnahme des\nin der Hauptverhandlung bereits erstatteten Gutachtens\n\n_ des Sachverständigen Dr. REP und eines anschließenden Streitgesprächs mit dem Sachverständigen Dr. Rebhardt abgespielt, um die schriftliche Übertragung auf\nihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Ausfertigung der\nschriftlichen Übertragung war zu diesem Zweck sänmtli-\n\nchen Verfahrensbeteiligten in Ablichtung ausgehändigt\nworden. Der Pflichtverteidiger Ce hat selbst nicht\n\nseine Fähigkeit zur Bewältigung dieser bloßen Korrekturarbeit angezweifelt.\n\n3. Die weiteren Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\n4, Auch die Prüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nSchumacher Willns Baumgarten\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-29/2-str-73-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-29/2-str-73-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:50.047542+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-29/2-str-73-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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