{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-08-29","aktenzeichen":"2 StR 210/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 210/73 BESCHLUSS\n\n2 F2\n\nin der Strafsache\ngegen\n1. den Gerüstbauer Adalbert A EEP aus KEEB-\n\n\"NG, geboren and. EB 1949 in KGB, zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Raupenführer Franz Josef L GEEEEEEEEEEEEEE>\naus KMB-CEE, geboren am SF. EEE 1947 in\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdefüh-\n\nrer am 29. August 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen;\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Adimp\nund ICE wird das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom 3. März 1972, soweit sie im Fall B 2 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, und im Ausspruch über\ndie gegen sie erkannten Gesamtstrafen mit\nden jeweiligen Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nFerner werden im Urteilsspruch die Worte\n\"und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen\" gestrichen und dem hierdurch verkürzten Satz die Worte angefügt: Weitere\nFolgen nach § 31 Abs. 1 StGB treten nicht\nein.\n\nAuf die Revision des Angeklagten AMD\nwird weiter der gegen ihn ergangene Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte des Diebstahls in fünf Fällen (nicht in\nvier Fällen) schuldig ist. Ferner kommen im\nUrteilsspruch die Worte \"als Rückfalltäter\"\nin Wegfall. |\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehenden Revisionen\nwerden verworfen.\n\nYe\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte AGP ist \"als Rückfalltäter\" wegen Diebstahls in 13 schweren Fällen, versuchten Diebstahls in einem schweren Fall, Diebstahls in vier Fällen, Betrugs, Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Gegen den Angeklagten LED hat das Landgericht wegen Diebstahls in vier schweren Fällen, Diebstahls in drei Fällen, Beihilfe zum Diebstahl und wegen Autostraßenraubs\nin Tateinheit mit schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren\nund sechs Monaten verhängt. Beiden Angeklagten ist die\nFähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte\naus öffentlichen Wahlen zu erlangen, auf die Dauer von\nfünf Jahren aberkannt worden. Ferner hat die Strafkammer dem Angeklagten Lichtenberg die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und für ihn und\nden Mitangeklagten AGB eine Sperrfrist bestimmt.\n\nBeide Angeklagte beanstanden mit ihrer Revision das\nVerfahren und rügen Verletzung des sachlichen Rechts.Das\nRechtsmittel des Angeklagten CE ist wirksam be-\n\nschränkt.\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet. Jedoch haben die Sachrügen teilweise Erfolg.\n\nDie Verurteilung der beiden Angeklagten im Fall B 2\nder Urteilsgründe (Fall 15 der Anklage) muß aufgehoben\n\nre\n\nwerden. Nach den Feststellungen der Strafkammer verschafften sich die Angeklagten in diesem Fall Zugang\n\nin das Innere eines Tankstellengebäudes, indem sie ein\nFenster einwarfen und einstiegen. Außer \"zehn Schachteln Zigaretten\", die sie aus einem dort befindlichen\nAutomaten entwendeten, entdeckten sie nichts für sie\nStehlenswertes. Das Landgericht hat die Tat als einen\nvollendeten gemeinschaftlichen Diebstahl in einem\nschweren Fall gewertet. Gegen diese rechtliche Würdigung bestehen angesichts der Unklarheit über den Umfang der Beute durchgreifende Bedenken. Sofern die\nPackungen nur jeweils zehn Zigaretten enthielten, hätten sich die Angeklagten lediglich des versuchten Diebstahls (in einem schweren Fall) und tateinheitlich hiermit einer Übertretung nach § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB\nschuldig gemacht (BGHSt 21, 244), da die Beute nur aus\nGenußmitteln bestanden hätte, die von unbedeutenden Wert\nund von den Tätern zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt\ngewesen wären. Zudem wäre in diesem Fall die Bestrafung\nwegen der Übertretung von der rechtzeitigen Stellung eines Strafantrags durch den Geschädigten abhängig. Sollte es sich jedoch um Zwanziger-Packungen gehandelt haben, so wäre die Voraussetzung der Zweckbestimmung \"zum\nalsbaldigen Verbrauch\" nicht mehr gegeben. Das Landgericht hätte die Angeklagten dann zu Recht wegen vollendeten Diebstahls (in einem schweren Fall) verurteilt.\n\nMit der Aufhebung der gegen die beiden Angeklagten in diesem Fall verhängten Einzelstrafe verlieren\nauch die gegen sie erkannten Gesamtstrafen ihren Bestand.\n\nDer den Angeklagten Auster betreffende Schuldspruch\nist ferner dahin zu berichtigen, daß sich der Angeklagte\n\ndes Diebstahls in fünf, nicht in vier Fällen schuldig gemacht hat. Wie die Urteilsgründe (Bl. 58, 73)\nersehen lassen, handelt es sich bei der im Urteils-\n\nspruch angegebenen Zahl (4) um ein offensichtliches\nVersehen.\n\nDie Worte \"als Rückfalltäter\" im Urteilsspruch\ngegen den Angeklagten Auster hat der Senat gestrichen,\nweil diese Kennzeichnung nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist ( BGHSt 23, 237).\n\nFerner konnte die Aberkennung der Fähigkeit,Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht bestehen\nbleiben. Gemäß Artikel 89 Abs. 1 des 1. StrRG darf in\nden Übergangsfällen nur die Antsfähigkeit aberkannt\nwerden (BGH, Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 67/70 -).\n\nWeitere Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der\nSachrügen nicht ergeben.\n\nBei der erneuten Verhandlung wird das Landgericht\nauch über die Maßregeln im Sinne der §§ 42 m und 42 n\nStGB neu zu entscheiden haben.\n\nSchumacher Willms | Baumgarten\n\nMeyer Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-29/2-str-210-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-29/2-str-210-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.968285+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-29/2-str-210-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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