{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-23","aktenzeichen":"4 StR 405/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR oa? BESCHLUSS\n223: ?\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schausteller Otto Peter W EEE aus vg,\ngeboren an@944 ir FEED,\n\nwegen Notzucht\n\n“uw\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. August 1973 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf das Gesuch vom 12. Juni 1973\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen\ndas Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. Januar\n1973 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\na) dahin geändert, daß der Angeklagte der in Tateinheit begangenen zweifachen Notzucht in Tateinheit\nmit Freiheitsberaubung schuldig ist (§§ 177, 239,\n73 StGB);\n\n.b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Dieweiter-gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Vorbringen des Angeklagten rechtfertigt es, ihm\nWiedereinsetzung zu gewähren, weil er die Versäumung. der\nRevisionsbegründungsfrist nicht verschuldet hat. Damit\n\n- 3-\n\nist der Beschluß des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 1973,\ndurch den die Revision als unzulässig verworfen worden ist,\ngegenstandslos.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie Feststellungen der Strafkammer lassen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Angeklagten nicht erkennen.\n\nRechtlichen Bedenken begegnet allein die Annahme von\nzwei rechtlich selbständigen, jeweils in Tateinheit mit\nFreiheitsberaubung begangenen Notzuchtverbrechen. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Stellungnahme vom\n6. August 1973 im Anschluß an die Entscheidung des Senats\nvom 24. Mai 1973 - 4 StR 192/73 - zutreffend ausgeführt:\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer bedrohte\nder Angeklagte die Zeuginnen Anneliese Ko und\nKarin Ja gleichzeitig in gleicher Weise und\nführte sodann den Geschlechtsverkehr mit ihnen aus;\ngleichzeitig und ebenfalls in gleicher Weise beraubte der Angeklagte die Zeuginnen des Gebrauchs\nder persönlichen Freiheit.\n\nDurch 'Hieselbe Handlung\" (§ 73 StGB) wird im Verhältnis zu zwei verschiedenen Opfern ein Strafgesetz\nauch dann verletzt, wenn nur ein Teil der in dem\nbetreffenden Straftatbestand bezeichneten Handlungen -\nhier im Falle des § 177 StGB die Anwendung von Drohung\nmit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben - sich\neinheitlich gegen die beiden Opfer richtet. Auf den\nhöchstpersönlichen Charakter der verletzten Rechtsgüter kommt es hierbei nicht an (vgl. BGHSt 1,10,21).\n\nDanach ist der Angeklagte nur in einen Falle der Notzucht in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig.\nEiner entsprechenden Änderung des Schuldspruchs steht\n§ 265 StPO nicht entgegen, da der Angeklagte sich auch\nbei einem vorher gegebenen Hinweis auf die Änderung\ndes rechtlichen Gesichtspunktes nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung des\n\nSchuldspruchs gebietet die Aufhebung des gesamten\nStrafausspruchs. \"\n\nMeyer Börtzler Mayr\nBuddenberg Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-23/4-str-405-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-23/4-str-405-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.913282+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-23/4-str-405-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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