{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-23","aktenzeichen":"4 StR 324/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4_StR_324/73 BESCHLUSS\nin der Strafsache\n\nan ED 1955 in ME Mecklenburg,\n\nwegen Verletzung der Unterhaltspflicht\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.\nAugust 1973 durch den Vorsitzenden Richter Meyer und die\n\nRichter Börtzler, Dr.Dr. Spiegel, Buddenberg und Salger\nbeschlossen:\n\nDie Sache wird dem Oberlandesgericht Zweibrücken\n\nzur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 29. Januar 1962 gemäß § 1708\nBGB a.F, zur Zahlung von Unterhalt an ein uneheliches Kind\nverurteilt worden. Auf Abänderungsklagen ist in den Jahren 1965 und 1966 die von ihm an das Kind zu zahlende Unterhaltsrente ebenfalls durch Versäumnisurteile jeweils\nerhöht worden.\n\nWegen Verletzung der Unterhaltspflicht ist der seine Vaterschaft bestreitende Angeklagte am 17. Januar 1973\nvom Schöffengericht Kaiserslautern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Berufung hat das Landgericht\nKaiserslautern mit Urteil vom 19. Februar 1973 verworfen.\nEs hat dabei die Auffassung vertreten, daß im Hinblick\nauf die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der nichtehelichen Kinder durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl\nI 1243) die Einholung eines erbbiologischen Gutachtens\n\nnicht erforderlich sei. Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Juli 1970 stelle \"allein schon der vom Angeklagten aufgezeigte Ungehorsam gegen die zivilrechtlichen\nrechtskräftigen Unterhaltstitel eine Unterhaltspflichtverletzung im Sinne des § 170 b StGB\" dar.\n\nDas Oberlandesgericht Zweibrücken, das über die Revision des Angeklagten zu entscheiden hat, ist zu dem\nErgebnis gelangt, daß die Strafkammer gegen ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verstoßen habe, weil sie\nes unterlassen habe, über die Abstammung des nichtehelichen Kindes ein erbbiologisches Gutachten einzuholen. Es\nvertritt die Auffassung, daß der Strafrichter auch nach\ndem 1. Juli 1970 in einem Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung die Vaterschaft des nichtehelichen Vaters selbständig festzustellen habe, ohne an die vor diesem Zeitpunkt auf Zahlung von Unterhalt ergangenen zivilrechtlichen Urteile gebunden zu sein. Es möchte daher das\nBerufungsurteil aufheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen.\n\nSo zu entscheiden, sieht sich das Oberlandesgericht\nZweibrücken durch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 21. Juni 1972 - 1 Ss 488/71 - gehindert. Es\nhat deswegen die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:\n\n\"Hat der Strafrichter im Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 b StGB die\nVaterschaft des Angeklagten selbständig zu prüfen,\nohne an eine vor dem 1. Juli 1970 ergangene rechts-\n\nAh\n\nkräftige zivilgerichtliche Verurteilung des Ange-\n\nklagten zur Leistung von Unterhalt nach § 1708\nBGB a,F. gebunden zu sein?\"\n\nII. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind nicht gegeben.\n\nDie Voraussetzungen zum Verfahren nach § 121 Abs. 2\nGVG liegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur vor, wenn die Rechtsansicht des (Bundesgerichtshofs oder) Oberlandesgerichts, von der das vorlegende Gericht abweichen will, Grundlage der früheren Entscheidung\nwar (BGHSt 7, 314/315; 11, 31, 34; Beschluß vom 12. September 1961 - 5 StR 141/61 -, inhaltlich kurz wiedergegeben in NJW 1961, 2184 unter Nr. 37; vgl. ferner auch BGHSt\n15, 78, 81; 18, 324, 325/326). Das ist bei einer Revisionsentscheidung dann der Fall, wenn diese Entscheidung in ihrem Ergebnis (Aufhebung des angefochtenen Urteils oder Ver-\n\nwerfung der Revision) auf der fraglichen Rechtsansicht beruht,\n\nDas trifft in der vorliegenden Sache für das Urteil\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 21. Juni 1972\nnicht zu. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden\nFalle war der damalige Angeklagte durch ein im Jahre 1965\nergangenes Versäumnisurteil gemäß § 1708 BGB a.F. zur Zahlung von Unterhalt an ein uneheliches Kind verurteilt worden. Weil er keine Zahlungen leistete, wurde er vom Schöffengericht wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilt; die Berufung des Angeklagten wurde vom zuständigen\nLandgericht am 21. Juli 1971 verworfen.\n\nMit der Revision rügte sodann der damalige Angeklagte in verfahrensrechtlicher Hinsicht, daß zu Unrecht ein\nerbbiologisches Gutachten und ein Blutgruppengutachten\nzweier Ärzte verlesen worden seien, obwohl es sich nicht\num Gutachten öffentlicher Behörden gehandelt habe. Das\nOberlandesgericht erklärte zwar diesen Verfahrensverstoß\nfür gegeben, führte dann aber aus, daß er nicht zur Urteilsaufhebung führen könne, weil auf ihm das angefochtene Urteil nicht beruhe. Denn - und das ist in der Tat die\nRechtsansicht, von der jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken abweichen will - nach den Vorschriften des am 1.\nJuli 1970 in Kraft getretenen Nichtehelichengesetzes komme dem seinerzeitigen, gemäß § 1708 BGB a.F. erlassenen\nVersäumnisurteil die Wirkung eines Statusurteils gemäß\n§ 1600 a BGB n.F. zu, das für und gegen alle wirke; an\ndieses Urteil sei der Strafrichter gebunden.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat dann aber\nnicht etwa mit dieser Begründung die Revision verworfen.\nEs hat vielmehr aus sachlich-rechtlichen Gründen anderer\nArt (daß nämlich die Fähigkeit des Angeklagten zur Leistung von Unterhalt in der in Rede stehenden Zeit und andere damit im Zusammenhang stehende Umstände nicht ausreichend geklärt seien) das angefochtene Urteil im Schuldspruch aufgehoben. Da somit das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main nicht auf der vom Oberlandesgericht\nZweibrücken jetzt abgelehnten Rechtsansicht beruht, ist\ndieses Gericht nicht an der von ihm ins Auge gefaßten Entscheidung gehindert.\n\nDiese Entscheidung des Senats entspricht der Auffassung des Generalbundesanwalts, der im übrigen noch\n\nv\n\ndahingehend Stellung genommen hat, daß er sich auch in der\nSache der in dem Vorlegungsbeschluß vertretenen Rechtsansicht nicht anschließen könnte.\n\nMeyer Börtzler Spiegel\n\nBuddenberg Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-23/4-str-324-73","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1600a","ref_norm":"1600a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-23/4-str-324-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.893838+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-23/4-str-324-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-08-23","dockets":["4 StR 324/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.08.1973 – 4 StR 324/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-23/4-str-324-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Sache wird dem Oberlandesgericht Zweibrücken\n\nzur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/121","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"121","label":"§ 121 GVG","mentions":2},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"BGB/1600a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1600a","label":"§ 1600a BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:49.893838+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}