{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-08-22","aktenzeichen":"2 StR 334/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 334/73 BESCHLUSS\n22.4\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Rainer Albert T EEES\naus Sg, geboren am. EEE 1947 in BEBEBB, zur Zeit in\n Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\n‚e\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerde-\n\nführers am 22, August 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten TB wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom 13. Februar 1973,\nsoweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß der Angeklagte der schweren räuberischen Erpressung\nin zwei Fällen, der versuchten schweren räuberischen\nErpressung und des Diebstahls in einem schweren Fall\n\nin Tateinheit mit fortgesetztem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist (Verbrechen und Vergehen nach § 255,\n249, 250 Abs. 1 Nr. 1, 242, 243 Nr. 2 StGB, 21 StvG,\n\nb2 n, 43, 47, 73, 74 StGB).\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nEntgegen der Rechtsansicht des Landgerichts tritt das\nfortgesetzte Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht\nals rechtlich selbständige Tat neben die übrigen Straftaten; es trifft vielmehr mit dem Diebstahl des Personenkraftwagens in LE, den der Angeklagte in Zueignungsabsicht von seinem Standplatz wegfuhr, ohne eine Fahrerlaubnis zu haben, tateinheitlich zusammen (BGHSt 18, 66, 69).\nDer Senat kann den Schuldspruch insoweit abändern, ohne\ndaran durch die Vorschrift des § 265 StPO gehindert zu sein;\ndenn der in vollem Umfang geständige Beschwerdeführer hätte\n\nsich ersichtlich auch bei erfolgtem Hinweis auf die abweichende rechtliche Beurteilung nicht anders verteidigen\nkönnen. Im übrigen hat die Prüfung des Urteils aufgrund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben.\n\n‚Der Wegfall der Einzelstrafe von vier Monaten für das\nfortgesetzte Vergehen nach § 21 StVG stellt den Bestand\nder Gesamtstrafe nicht infrage. Angesichts der Summe der\nEinzelstrafen von 14 Jahren und 4 Monaten ist auszuschließen,\ndaß die durch Erhöhung der Einsatzstrafe von fünf Jahren\nund sechs Monaten gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren niedriger bemessen worden wäre, wenn die Strafkammer\nfür die Vergehen des Diebstahls und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur eine Einzelstrafe ausgeworfen hätte.\n\nSchumacher Willms Baumgarten\n\nMeyer Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-22/2-str-334-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-22/2-str-334-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:44.408404+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-22/2-str-334-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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