{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-16","aktenzeichen":"4 StR 368/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 368/73 URTEIL\nAf.E. 72\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Jürgen B GE aus En\ndort geboren am EEEEED 1937,\n\nwegen Meineids u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 16. August 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMeyer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nBörtzler\n. Mayr\nBuddenberg\nSalger\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaitschaft,\nJustizangestellter |\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n\n21. Februar 19753 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineides\nund wegen fortgesetzter Untreue in zwei Fällen zu einer\n'Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten\nund zu einer Gesamtgeldstrafe von 900 DM verurteilt. In\ndie Gesamtfreiheitsstrafe sind einbezogen Einzelgeldstrafen aus drei früheren Urteilen, deren Summe 5.300 DM\nbeträgt, sowie eine frühere Freiheitsstrafe von drei\nMonaten. Eine aus den Geldstrafen früher gebildete\nGesamtgeldstrafe ist aufgelöst. Für die im vorliegenden\nVerfahren abgeurteilten Taten sind folgende Einzelstrafen\nverhängt worden: Zehn Monate Freiheitsstrafe für den\nMeineid, je sechs Monate Freiheitsstrafe und je 600 DM\nGeldstrafe für die beiden Untreuefälle. Aus diesen beiden\nGeldstrafen ist eine Gesamtstrafe von 900 DM gebildet\nworden. Die Ersatzstrafe ist auf je einen Tag Freiheitsstrafe für 60 DM festgesetzt worden. Die Bemerkung auf\nSeite 11 des Urteils, daß die Ersatzfreiheitsstrafe\n60 Tage betrage, beruht offensichtlich auf einem Versehen. Die richtige, mit dem Urteilssatz übereinstimmende\nBemessungsgrundlage ist auf Seite 12 angegeben.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung\ndes sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet.\n\nDer Schuldspruch und die Einzelstrafaussprüche sind\nfrei von Rechtsfehlern. Was die Revision gegen die letzteren\nvorbringt, geht fehl. Die Einzelstrafen sind maßvoll, keinesfalls außerordentlich hart oder unangemessen hoch. Bei\nder Einzelstrafe für den Meineid hat das Landgericht die\n\nvon der Revision angeführten Umstände berücksichtigt,\nebenso bei allen Einzelstrafen die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten zur Tatzeit.\nDaß er in sie nicht ohne eigene Schuld geraten ist,\ndurfte sich zu seinem Nachteil auswirken.\n\nFraglich ist es, ob die Einzelstrafe von drei Monaten\naus dem Urteil des Amtsgerichts Herne vom 24. April 1972\nin die Gesamtstrafe einbezogen werden durfte. Da im Urteil\ndie Tatzeit nicht angegeben ist, ist eine Nachprüfung nicht\nmöglich. Die Frage kann aber auf sich beruhen, weil der\nAngeklagte durch die Einbeziehung keinesfalls beschwert\nsein kann.\n\nDie Einbeziehung der früheren Geldstrafen in die Gesamtfreiheitsstrafe entspricht dem Gesetz (§§ 74 Abs. 2\nSatz 1, 76 StGB). Die Geldstrafen für die beiden Untreuefälle mußten daneben bestehen bleiben und zu einer Gesamtstrafe vereinigt werden (BGHSt 23, 260).\n\nMeyer Börtzler Mayr\nBuddenberg Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-16/4-str-368-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-16/4-str-368-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.853296+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-16/4-str-368-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-08-16","dockets":["4 StR 368/73"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.08.1973 – 4 StR 368/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-16/4-str-368-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Dortmund vom\n\n21. Februar 19753 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/76","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"76","label":"§ 76 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:49.853296+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}