{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-16","aktenzeichen":"4 StR 250/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4_StR_250/75 BESCHLUSS\nATRL DEE\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nHop DENE, zeboren an EEE 1951 ir AO,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n14\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.\nAugust 1973 nach Anhörung des Generalbundesanwalts und\ndes Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten u wira\ndas Urteil des Landgerichts Siegen vom 22. Dezember 1972, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine. andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Urteilsfeststellungen enthalten keinen ernst zu\nnehmenden Widerspruch. Der Senat tritt insoweit der Auffassung des Generalbundesanwalts im Schriftsatz vom 25.\nJuli 1973 bei. Der Schuldspruch ist auch sonst rechtlich\nnicht zy beanstanden.\n\nDie Einzelfreiheitsstrafen von 10, 9 und 7 Monaten\nhat das Landgericht ebenfalls rechtsirrtumsfrei bemessen.\n\nEs hat dabei außer der Verschiedenartigkeit der Tatbeiträge des Angeklagten und seiner Mittäter strafmildernd\nbesonders das volle Geständnis, strafschärfend vor al-\n\nlem die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten gewertet.\n\nBei der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafen hat das\nLandgericht \"außer den bereits erwähnten Strafzumessungsgründen insbesondere die persönlichen Verhältnisse der\neinzelnen Angeklagten berücksichtigt\" (UA S. 2h,). Insoweit hat es bezüglich des Angeklagten ID keine weiteren Strafschärfungsgründe angeführt. Dagegen hat es als\nweitere Strafmilderungsgründe hervorgehoben (UA S. 26),\ndaß EEE \"bei Begehung der Straftaten noch besonders\njung war\" (nämlich gerade erst wenige Tage zuvor sein 21.\nLebensjahr vollendet hatte) und \"Schwierigkeiten in seinem Elternhaus hatte\" sowie daß er \"von allen vier Angeklagten allein bis zum Schluß regelmäßig gearbeitet\" hat.\nUnter diesen Umständen ist es nicht verständlich,daß bei\n\nICE - anders als bei den Mitangeklagten - die Gesamt-\n\nstrafe nur ganz geringfügig unter der Summe der Einzelstrafen liegen soll, daß nämlich aus Einzelstrafen von\n(10 + 9 + 7 =) 26 Monaten die Gesamtstrafe in der Dauer\nvon zwei Jahren gebildet worden ist.\n\n1%\n\nMit der Aufhebung der Gesamtstrafe entfällt von\nselbst auch der Ausspruch, daß dem Angeklagten vor Ablauf von fünf Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden\ndarf, obwohl insoweit ein Rechtsfehler nicht erkennbar\nist. Das Landgericht wird auch darüber neu zu befinden\nhaben.\n\nMeyer Börtzler Mayr\nBuddenberg Salger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-16/4-str-250-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-16/4-str-250-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.817496+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-16/4-str-250-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-08-16","dockets":["4 StR 250/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.08.1973 – 4 StR 250/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-16/4-str-250-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten u wira\ndas Urteil des Landgerichts Siegen vom 22. Dezember 1972, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine. andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:49.817496+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}