{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-08-15","aktenzeichen":"2 StR 317/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF-\n\n2 StR 317/73 BESCHLUSS\nASP.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Matrosen Armin Udo H EB aus\nKEEEEEE geboren am U. GEEEEEEEEED 1951 in KEEED- No\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n15. August 1973 gemäß § 349 Abs. 2 - 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Koblenz vom 28. Februar 1973\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. .\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Jugendstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt,\ndie erlittene Untersuchungshaft hierauf angerechnet und die\nTatwaffe sowie Munition und leere Patronenhülsen eingezogen.\n\nMit der Revision des Angeklagten ist das Urteil in\nseinem gesamten Umfang angefochten. Die in der Revisionsbegründungsschrift ausgesprochene Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch ist wegen Fehlens der zu\n. einer solchen Begrenzung notwendigen Ermächtigung des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO) unwirksam. Mangels einer Begründung des Rechtsmittels bezüglich des Schuldspruchs muß\nes insoweit als unzulässig verworfen werden (BGH LM Nr. 1\nzu § 302 StPO). Jedoch greift die Revision hinsichtlich des\nStrafausspruchs durch. Das Landgericht hat abschließend\nzur Strafzumessung ausgeführt:\n\n\"Eine weitere Herabsetzung dieser Jugendstrafe konnte\nauch nicht im Hinblick auf den Strafrahmen des - im\nErwachsenenrecht zur Verfügung stehenden - § 213 StGB\nerfolgen. Denn abgesehen davon, daß die Strafrahmen\ndes allgemeinen Strafrechts gemäß § 18 JGG im Jugendrecht nicht gelten, lägen die tatbestandsmäßigen\nVoraussetzungen des § 213 StGB, insbesondere \"andere\nmildernde Umstände\" im Sinne dieser Vorschrift nicht\nvor. Die dem Angeklagten gemäß § 51 Abs. 2 StGB zugebilligte und bei der Bemessung der Strafe berücksichtigte erhebliche Verminderung seiner Zurechnungsfähigkeit allein ist nicht als mildernder Umstand\n\nim Sinne des § 213 StGB anzusehen.\"\n\nDiese Begründung beruht auf einer unzutreffenden Rechtsansicht. Für die Anwendung des § 213 StGB genügt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB (BGHSt 16,\n360, 362). Nach den wiedergegebenen Ausführungen der Jugendkammer läßt sich nicht ausschließen, daß sie auf eine geringere Strafe erkannt hätte, wenn sie hiervon ausgegangen\nwäre. Hieran wäre sie auch nicht etwa durch § 18 JGG gehindert gewesen, da sie die Jugendstrafe wegen der Schwere\nder Schuld des Angeklagten verhängt hat. Zumindest in einem\nsolchen Fall darf die gesetzliche Bewertung der geringeren\nSchwere des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts,\n\ndie in der Strafdrohung des allgemeinen Strafgesetzes\n\nihren Ausdruck gefunden hat, Beachtung finden (BGH MDR 1972,\n431). Der Strafausspruch kann deshalb nicht bestehen bleiben. Bei der zukünftigen Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, daß über die Einziehung neu zu befinden ist.\n\nSchumacher willms Baumgarten\n\nMeyer RiBGH Dr.Knoblich ist\nbeurlaubt, ortsabwesend\nund an der Beifügung seiner\nUnterschrift verhindert.\nSchumacher\n\nii”","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-15/2-str-317-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":4},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-15/2-str-317-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.800632+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-15/2-str-317-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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