{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-02","aktenzeichen":"4 StR 363/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 363/73 URTEIL\nLı £ 73\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Heinz-Jürgen H aus\n\nB geboren an GEEEEEEED 1945 in ve\n\nwegen Verkehrsgefährdung u.a\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzune\nvom 2. August 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nMeyer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nMayr,\n\nDr. Dr. Spiegel,\n\nHürxthal,\n\nBuddenberg\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter IB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n!\n\n‘\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Bochum vom\n\n01. März 1973 im Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in einer Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt aufgehoben.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. Jedoch wird die Gerichtsgebühr auf\n\ndie Hälfte ermäßigt, auch wird die Hälfte der\n\ndem Angeklagten im Revisionsrechtszug erwachsenen\nnotwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n(ründes?e\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Verkehrsgefährdung nach § 315 ce Abs. INr. 1a und Abs. 3 Nr. 1 StGB\nin zwei Fällen, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in drei Fällen, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne\nFahrerlaubnis, wegen Widerstandsleistung und wegen Beleidigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nneun Monaten verurteilt. Außerdem hat sie die Unterbringung\ndes Angeklagten in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Seine Revision, die das Verfahren\nbeanstandet und Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat\nnur im Ausspruch über die Unterbringung Erfolz.\n\nOb der Sachverständige Dr. Heinrichs, wie die Revision\nbehauptet, der Vernehmung des Angeklagten zu Fall 5 der\nUrteilsgründe nicht beigewohnt hat, kann dahinstehen.\n\nAus einer vorübergehenden Abwesenheit des Sachverständigen\nin der Hauptverhandlung folgt noch nicht, daß er seinem\nGutachten nicht alle verwertbaren Erkenntnisse zugrunde\ngelegt hat. Er kann vom Vorsitzenden über die in seiner\nAbwesenheit mit dem Angeklagten erörterten Fragen ausreichend unterrichtet worden sein.\n\nAuch in sachlich-rechtlicher Hinsicht gibt das Urteil, vom Ausspruch über die Unterbringung abgesehen,\nkeinen Anlaß zu Bedenken. Die getroffenen Feststellungen\nrechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten in allen\nPunkten. Insbesondere wendet sich die Revision zu Unrecht\n\ngegen die Verurteilung wegen Widerstandsleistung und\nBeleidigung im Fall 5 der Urteilsgründe. Volle ZU-\nrechnungsunfähigkeit tritt bei einen trinkgewohnten\nMann wie dem Angeklagten im allgemeinen erst bei einem\nBlutalkoholgehalt ab 3,0 %o ein (vgl. Urteil des Senats\nvom 2. Dezember 1966 - 4 StR 394/66 - mit weiteren\nNachweisen bei Martin DAR 1967, 91). Daß die Strafkammer bei einem festgestellten Blutalkoholgehalt von\n2,8 %o (nur) die Voraussetzungen des §§ 51 Abs. 2 StGB\nangenommen und den Angeklagten in diesem Fall nicht\nnach § 330 a StGB bestraft hat, verstößt daher weder\ngegen Naturgesetze noch gegen die Lebenserfahrung. Auch\ndie übrigen Einwendungen der Revision gehen fehl. Die\nVoraussetzungen des § 17 StGB liegen vor (Vorverurtei-Jungen Nr. 11, 12, 15 und 16). Alle Vorstrafen durften\nzu Lasten des Angeklagten verwertet werden (§ 60 Abs. 1,\nAbs. 3 Nr. 15 §§ 44, 45 Abs. 3 BZRG; vgl. Vorverurteilung Nr. 15).\n\nDagegen kann die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt nicht bestehen bleiben. § 42 c StGB setzt\nneben anderem einen (ererbten oder erworbenen) krankhaften\nHang zu übermäßigem Alkoholgenuß voraus. Einen solchen\nHang hat der Angeklagte nicht. Nach den Urteilsfeststellungen beruht der übermäßige Alkoholgenuß bei ihm\n\"nicht auf einer Sucht, sondern vielmehr auf einer\nnegativen charakterlichen Veranlagung ohne Krankheitswert\";\ner hat \"bisher nicht zu geistigen oder seelischen Ver-\n\n55.\n\nänderungen geführt\" (UA 17). Fine Unterbringung nach\n\n§ 42 c StGB kommt daher bei ihm nicht in Betracht (vgl.\nBGHSt 3, 339, 340; BCH IM Nr. 3 zu § 42 c StGB; BGH Urteil vom 29. September 1967 - 5 StR 445/67 -; Urteil\n\ndes Senats vom 27. Mai 1971 - 4 StR 152/71 - bei Dallinger\nMDR 1971, 895). Inwieweit darüber hinaus die Maßregel\nunter Berücksichtigung der mit dem Vollzug der erkannten Freiheitsstrafe verbundenen zwangsweisen Entziehung\nund trotz der bei der Strafzumessung angeführten günstigen\nEntwicklung des Angeklagten überhaupt erforderlich ist,\n\num den Angeklagten an ein geordnetes leben zu gewöhnen,\nbedarf danach keiner weiteren Erörterung.\n\nDa neue Feststellungen, die eine Anordnung nach\n8 42 c StGB rechtfertigen könnten, nicht zu erwarten\nsind, hat der Senat den Ausspruch über die Unterbringung\nvon sich aus in Wegfall gebracht (§ 354 Abs. 1 StPO).\n\nRiBGH Dr.Dr. Spiegel\nkann wegen Urlaubs\nnicht unterschreiben.\n\nMeyer\n\nMeyer Mayr\n\nHürxthal Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-02/4-str-363-73","cited_norms":[{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"BZRG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-02/4-str-363-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.601164+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-02/4-str-363-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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