{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-02","aktenzeichen":"4 StR 357/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 357/73 URTEIL\n216.73\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Gärtnergehilfen Lothar S ED au: roHEEEEEEEEEEEEE,\n\ngeboren am ED 1952 in WE Ruhr, zur Zeit einstweilen\nuntergebracht\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 2. August 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMeyer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\nDr. Dr. Spiegel,\nHürxthal,\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bochum vom\n27. Februar 1973 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Die Revision\ndes Beschuldigten, mit der er Verletzung des Verfahrensrechts\nund des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg. Die Rüge, das\nLandgericht habe nicht alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft, ist begründet.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beschuldigte die Prostituierte Frau BB beim Geschlechtsverkehr am Hals gewürgt, wobei er infolge krankhafter Störung\nder Geistestätigkeit möglicherweise unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen, jedenfalls aber unfähig, seinen\nWillen einsichtsgemäß zu bestimmen. Das Landgericht nimmt\nan, daß der Beschuldigte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt\nhabe. Dies schließt es unter anderem aus der Stärke seines\nWürgegriffs, der geeignet gewesen sei, den Tod der Frau\nherbeizuführen. Die Annahme, daß der Beschuldigte Frau Din\nmit einer zur Tötung geeigneten Intensität gewürgt habe,\nberuht auf der Aussage des Polizeibeamten, der unmittelbar\nnach der Tat am Hals von Frau Bit iutunterlaufene\nDruckmale festgestellt hat, sowie darauf, daß sie nach Zeugenaussagen etwa 15 Minuten lang bewußtlos gewesen sein soll.\nDemgegenüber bemängelt die Revision mit Recht, daß das Landgericht nicht auch den Polizeiarzt Dr. OWWW als Zeugen\nvernommen hat. Diese Vernehmung drängte sich auf; denn die\nAkten enthalten einen Vermerk der Kriminalpolizei DEEP,\nwonach der Polizeiarzt Dr. OWMB, dem Frau EEE am Tattag\num 15.10 Uhr, etwa zwei Stunden nach der Tat, vorgeführt\n\nwurde, zwar leichte oberflächliche Rötungen am Hals der\nGeschädigten, jedoch keine ausgesprochenen Würgemale feststellen konnte. Auf die Vernehmung dieses sachkundigen\nZeugen hätte das Landgericht nicht verzichten dürfen. Auf\ndem Mangel kann das Urteil beruhen, weil das Landgericht\nauf Grund der Aussagen des Arztes die Vorstellungen und\ndie Willensrichtung des Beschuldigten bei seiner Tat\nmöglicherweise anders beurteilt hätte.\n\n: Auf die Sachrüge braucht nicht näher eingegangen zu\nwerden. Jedoch sei darauf hingewiesen, daß die bisherigen\nFeststellungen zur inneren Tatseite nicht widerspruchsfrei\nsind. Die Annahme des Landgerichts, das Wissen des Beschuldigten habe auch eine mögliche Todesfolge eingeschlossen,\nist nicht vereinbar mit der vom Landgericht als zutreffend\nbezeichneten Auffassung des Sachverständigen Dr. Petsch,\ndem Beschuldigten sei möglicherweise nicht bewußt gewesen,\ndaß das Würgen eine zur Tötung geeignete Handlung war. Die\nFeststellung, der Beschuldigte habe mit bedingtem Tötungs-\n\nvorsatz gehandelt, stützt das Landgericht auch auf Drohungen,\n\ndie er angeblich gegen Frau EEE ausgestoßen hat. Welcher\n\nArt diese Drohungen waren, ist jedoch aus dem Urteil nicht\nersichtlich.\n\nMeyer Mayr Ri BGH Dr. Dr. Spiegel\nkann wegen Urlaubs\nnicht unterschreiben.\n\nMeyer\nHürxthal Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-02/4-str-357-73","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-02/4-str-357-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.586211+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-02/4-str-357-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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