{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-08-02","aktenzeichen":"4 StR 340/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 340/73 - URTEIL\n2 .\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Klempner und Installateur Anton Hans-Georg\n\nHE => CORE, geboren an\nGERD 1945 in TEE Sachsen, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft in dieser Sache,\n\nwegen Mordes\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2. August 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nMeyer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nMayr,\nDr. Dr. Spiegel,\nHürxthal,\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt my. (EEE,\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Münster vom 22. Dezember 1972\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Seine Revision\nhat Erfolg.\n\n1. Die Verfahrensbeschwerden\n\nDie beiden Aufklärungsrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\n2. Die Sachbeschwerde\n\nHeimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit\ndes Opfers bewußt ausmutzt. Insoweit führt das Schwurgericht zum subjektiven Tatbestand lediglich aus, der\nVorsatz sei deswegen zu bejahen, weil der Angeklagte\nalle zum Tatbestand der heimtückischen Tötung gehörenden Tatmerkmale kannte und diese verwirklichen wollte.\nDiese formelhafte Begründung kann jedoch in Anbetracht\nder Feststellungen zur inneren Verfassung des Angeklagten nicht als genügend angesehen werden.\n\nDas Schwurgericht geht davon aus, daß der Angeklagte,\ndessen Affekte sich im Laufe der Zeit immer mehr aufgestaut hatten (UA S. 8), sich beim Tatentschluß in einen\nso hochgradigen Erregungszustand (UA S. 11) und Affektstau (UA S. 31) befand, daß sein Steuerungsvermögen in\neinem erheblichen Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen war.\n\nAus diesem Grund billigt es ihm in Übereinstimmung mit\ndem Sachverständigen eine erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit i. S. des § 51 Abs. 2 StGB zu. Dann\naber hätte sich dem Schwurgericht auch aufdrängen müssen, eingehend zu prüfen, ob der Angeklagte sich in\nseinem Zustand überhaupt bewußt war, die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers auszunutzen. Die Umstände, die\ndiese Lage begründen, muß der Täter nicht nur in einer\näußerlichen Weise wahrnehmen. Sie müssen vielmehr so\nin sein Bewußtsein dringen, daß er ihre Bedeutung für\ndie Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers und für die Ausführung der Tat erfaßt (BGHSt 6, 120). Hieran kann es\nbesonders bei einem hochgradigen Erregungszustand, wie\ner hier dargetan ist, fehlen (BGHSt 6, 329; BGH, Urteil\nvom 15. Mai 1956 - 5 StR 112/56). Der Schuldverwurf der\nheimtückischen Tötung erfordert die richterliche Überzeugung, der Tatentschluß beruhe auf der bewußten Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit, dem Täter sei es\ndarum gegangen, diese Umstände für seine Tat auszunutzen. Er erfordert mit anderen Worten die Beantwortung\nder Frage, ob der Angeklagte aus wohlerwogenen Gründen\ngerade in der Weise, wie er es getan hat, vorgegangen\nist. Daß das Schwurgericht diese Überlegung, die auch\nvor allem deswegen geboten war, weil sich der Angeklagte durch die Worte seiner Ehefrau beim Verlassen des\nFahrzeugs noch zusätzlich erregt hatte, angestellt hat,\nist nicht ersichtlich. Das Urteil muß daher aufgehoben\nwerden.\n\nDamit erhält das Schwurgericht auch Gelegenheit zur\nnochmaligen Prüfung, ob der Angeklagte, der sich nachts\n\num 22.30 Uhr, mit Hammer und Fleischermesser unter dem\nFahrersitz, zur gemeinsamen \"Spazierfahrt\" (UA S. 10)\nin ein 41 Kilometer entferntes Waldstück entschlossen\nhatte, den Entschluß zur Tötung seiner Frau nicht schon\nviel früher gefaßt hat.\n\nMeyer Mayr Spiegel\nHürxthal Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-02/4-str-340-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-08-02/4-str-340-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.568055+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-08-02/4-str-340-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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