{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1973-07-31","aktenzeichen":"1 StR 241/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_StR 241/73 URTEIL\n1.1.72\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzger Jakob S WEEB aus MED ,\n\ngeboren am ED :937 in Emmp ab Rep (Landkreis\nICE) , zur Zeit in Haft,\n\nwegen Mordes\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 31. Juli 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Pfeiffer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLoesdau,\nDr. Mösl,\nDr. Woesner,\nHerdegen\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WE in der Verhandlung,\nRichter am Landgericht EM bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. EEE aus U)\nj als Vertreter der Nebenkläger,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts beim Landgericht Rottweil vom 22. Februar 1973\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten\ndes Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nzu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision\nrügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\nSie bleibt ohne Erfolg.\n\nDer Erörterung bedarf nur eine Verfahrensrüge. Entgegen dem Antrag des Verteidigers wurde die Zeugin Marlies\nIgB (die geschiedene Ehefrau des Angeklagten und die\nWitwe des Getöteten) nicht vereidigt. Der dahingehande\nGerichtsbeschluß führt aus, sie habe durch ihre Bekundung\neine solche Voreingenommenheit gegen den Angeklagten offenbart, daß die Versuchung zur Falschaussage bei ihr besonders groß erscheine. Eine die Vereidigung hindernde\nGesetzesbestimmung gibt der Beschluß jedoch nicht an.\n\nDas rügt die Revision als Verletzung des § 64 StPO.\n\nEs sei nicht erkennbar, welche der Gründe für eine Nichtvereidigung das Schwurgericht angenommen habe; möglicherweise habe es seine Entscheidung auf keinen der im Gesetz\nvorgesehenen Gründe gestützt. Die Rüge greift nicht durch.\n\nWie schon das Reichsgericht und ihm folgend der\nBundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. RGSt 24,\n130, 132 und BGHSt 1, 175) ausgeführt haben, sollen die\nVerfahrensbeteiligten durch die in § 64 StPO vorgeschriebene Angabe von Gründen für die Nichtvereidigung in die\nLage versetzt werden, geeignete Anträge zu stellen oder\nGegenvorstellungen zu erheben. Daß ein gesetzlicher Grund\nvorliegt, genügt allein nicht; er muß auch den Beteiligten\nbezeichnet werden (BGH, Urteil vom 8. Mai 1958 - 4 StR 404/57 -\n\nim Anschluß an RGSt 68, 394, 395). Hierzu genügt im allgemeinen die Anführung der Gesetzesbestimmung. Bei Anwendung des § 61 Nr. 2 StPO muß angegeben werden, welchen\nder darin genannten Fälle das Gericht angenommen hat;\n\ndie Gründe, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens für\n\ndie Ermessensentscheidung bestimmend waren, brauchen nicht\nangeführt zu werden (BGHSt 1, 175, 177; 3, 229, 231).\n\nHier hat das Schwurgericht die Ermessenserwägungen\ndargelegt, die es zur Ablehnung der Vereidigung bestimmt\nhaben; sie sind rechtsfehlerfrei und werden von der Revision auch nicht beanstandet. Es fehlt nur die Angabe der\nGesetzesbestimmung. Das ist jedoch unschädlich, wenn bei\nallen Verfahrensbeteiligten die Gründe für die Nichtbeeidigung unzweifelhaft sind (BGH, Urteil vom 8. Mai 1958\n- 4 StR 404/57). Denn es besteht alsdann auch die Möglichkeit, Gegengründe anzuführen oder sonst geeignete Anträge\nzu stellen, um doch auf eine Vereidigung hinzuwirken,\nwie es der in § 64 StPO vorgeschriebene Begründungszwang\nbezweckt.\n\nSo lag es hier. Die Zeugin Ifpwar zugleich Angehörige des Angeklagten (als dessen geschiedene Ehefrau)\nund des Verletzten (als Witwe des Getöteten); in der\nletztgenannten Eigenschaft hatte sie sich als Nebenklägerin dem Verfahren angeschlossen. Diese Umstände\nwaren allen Verfahrensbeteiligten bekannt. Es war deshalb offensichtlich, daß auf die Zeugin aus doppelten\nGrunde die Vorschrift des § 61 Nr. 2 StPO anzuwenden war\nund daß der Tatrichter im Rahmen des ihm hierdurch eingeräumten Ermessens die Vereidigung ablehnte. Wenn also in\nder Nichtanführung des § 61 Nr. 2 StPO ein Rechtsfehler\n\n-5-\n\nliegen sollte, so könnte bei dieser Verfahrenslage das\nUrteil jedenfalls nicht darauf beruhen.\n\nEs braucht deshalb nicht erörtert zu werden, ob der\nRevisionsangriff auch deshalb fehl geht, weil die Aussage der Zeugin keinen Einfluß auf den Schuldspruch gegen\nden geständigen Angeklagten gehabt hat.\n\nIm übrigen ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\nDie Entscheidung entspricht dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag der Bundesanwaltschaft.\n\nPfeiffer, Loesdau ; Mösl\nWoesner Herdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-31/1-str-241-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-31/1-str-241-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.534130+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-31/1-str-241-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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