{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-07-25","aktenzeichen":"2 StR 274/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 274/73 URTEIL\nu\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bankkaufmann Hans FEB aus ICMEW/Kreis\nFußB, geboren am ER. EEE 1912 in OEEEEEB/Kreis Me-IE.\n\nwegen Untreue u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 25. Juli 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms,\n\nDr. Müller,\n\nBaumgarten,\n\nDr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nRichterin am Landgericht 8 bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Fulda vom\n\n12. Juli 1972 mit den Feststellungen aufgehoben |\n\na) soweit der Angeklagte wegen fortgesetzter\nUntreue verurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Untreue, Betruges und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe\nvon 500,-- DM verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft, welche sich nur gegen die Verurteilung wegen\nfortgesetzter Untreue und die Strafaussetzung zur Bewährung richtet, rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie\nhat Erfolg.\n\n1. Gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte\nhabe sämtliche Untreuehandlungen in Fortsetzungszusammenhang begangen, erheben sich durchgreifende Bedenken.\n\nDer Angeklagte hat als Geschäftsführer einer Volksbank drei Kunden (Rep, EEE und WIE) wiederholt\nunzulässig Kredite gewährt. Hierzu heißt es im Urteil\n(Bl. 14 UA):\n\n\"Die Untreuehandlungen sind als eine fortgesetzte\nHandlung zu betrachten, denn sie wurden von dem\nAngeklagten mit dem einheitlichen Vorsatz vorgenommen, den heimischen Firmen, deren Inhaber dem\nAngeklagten seit vielen Jahren bekannt waren, bei\nder Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Schwierig-\n\n. keiten zu helfen, oder wie im Fall der Firma Reim\nnach dem Tode des Inhabers, seine eigenen finanziellen Manipulationen durch Vermeidung eines Konkurses dieser Firma zu verdecken.\"\n\nAllerdings wäre Fortsetzungszusammenhang zwischen\nden Veruntreuungen zugunsten der drei Kunden nicht schon\ndeshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Angeklag-\n\nte den Entschluß, den Firmen EWMB und wi@B verbotene\nKredite zu gewähren, erst faßte, nachdem er die Firma\nREED schon mehrere Jahre lang unzulässig begünstigt hatte; denn es genügt, wenn der Täter wenigstens eine Zeitlang ständig die Kunden vor Augen hat, denen er laufend\nauf die gleiche Weise zum Nachteil desselben Kreditge- |\nbers helfen will und hilft. So hat der Senat bereits in\neinem entsprechenden Fall entschieden (Beschluß vom 27. No-\n\nvember 1969 - 2 StR 15/69 -). Auch auf BGHSt 23, 33 wird\nverwiesen.\n\nDer Gesamtvorsatz verlangt in der Regel einen gewissen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Einzelakten.\nBei längeren Zwischenräumen muß er näher begründet werden (RGSt 75, 207, 209). Daran fehlt es hier, obwohl zwischen der ersten und der zweiten der Verurteilung unterliegenden unzulässigen Kreditgewährung im Fall Rep\nüber ein Jahr (27. Oktober 1966 bis 16. November 1967),\nim Fall E@MWB über zweidreiviertel Jahre (4. April 1968\nbis 29. Januar 1971) und im Fall WIE über zweieinhalb Jahre (22. April 1968 bis 12. November 1970) lagen.\n. Das allgemeine Vorhaben, den einheimischen Firmen bei\nder Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten\nmit unzulässigen Mitteln zu helfen, genügt nicht zur Begründung des Gesamtvorsatzes. Auch der Übergang der Firma REEEB auf den Angeklagten selbst legte eine Unterbrechung des Fortsetzungszusammenhanges nahe.\n\n2. Für die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes\nhingewiesen: Ä et\n\nfc\n\nBei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe soll die Strafaussetzung zur Bewährung\n(§ 23 Abs. 2 StGB) auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben,\nnamentlich um einer Konfliktslage des Täters gerecht zu\nwerden (BGHSt 24, 3). Hierbei ist nicht an einen Konflikt gedacht, der nur die voraussehbare Folge der früheren Straftaten ist. Auch wenn der Angeklagte nur teils\nDritte ungerechtfertigt bereichern, teils seine früheren\nUntreuehandlungen verdecken wollte, wäre die Anwendung\ndes § 23 Abs. 2 StGB kaum zu rechtfertigen.\n\nSchumacher willms Müller\nBaumgarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-25/2-str-274-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-25/2-str-274-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.495004+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-25/2-str-274-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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