{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1973-07-24","aktenzeichen":"1 StR 265/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 265/735 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Siegfried L EEE\naus KEN, dort geboren an EEE 1949,\n\n- Sachbezeichnung: DEE u.a. -\n\nwegen Diebstahls\n\n‘Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 24. Juli 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Pfeiffer,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n Loesdau,\nDr. Mösl,\nDr. Woesner,\nHerdegen\nals beisitzende Richter,\nRichter am Landgericht ED |\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Stuttgart vom\n26. Oktober 1972 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten\n\ndes Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nin 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun\nMonaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die\nRevision des Angeklagten mit den Rügen der Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie hat keinen\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\n1. Die Begründung, mit der die Strafkammer den Antrag\ndes Verteidigers, ein nervenärztliches Gutachten einzuholen,\nabgelehnt hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nDer Antrag ging dahin, ein solches Gutachten zu der\nFrage einzuholen, ob der Angeklagte zu den Tatzeiten vermindert zurechnungsfähig war. Zur Begründung war ausgeführt, der Angeklagte habe sich seit dem Abbruch seiner\nBeziehungen zu seiner Freundin in einem seelischen Ausnahnmezustand befunden, der seine Steuerungsfähigkeit so stark\nherabgesetzt haben könne, daß § 51 Abs. 2 StGB vorliegen\nkönne.\n\nZu Recht erblickt die Strafkammer darin lediglich\neinen Beweisermittlungsamtrag. Zu einem formgerechten\nBeweisamtrag gehört eine bestimmte Behauptung, über die\nBeweis erhoben werden soll. Eine solche ist hier zu vermissen. Der Antragsteller behauptet nicht bestimmt, daß\nder Angeklagte zu den Tatzeiten vermindert zurechnungsfähig war, er will lediglich die nachforschende Tätigkeit\n\ndes Gerichts in die Richtung der Überprüfung des Geisteszustandes des Angeklagten lenken, weil er annimmt, das\nErgebnis der Erforschung werde seine Vermutung bestätigen,\nProzeßbegehren in dieser Form sind regelmäßig nur Beweisermittlungsvorschläge, aber keine Beweisamträge (BGHSt 8,\n76). |\n\nIn der Entscheidung über diesen Antrag war das Gericht\nvon den Erfordernissen des §§ 244 Abs. 3 und 4 StPO freigestellt. Die Ablehnungsbegründung, die auf fehlende Anhaltspunkte für eine verminderte Zurechnungsfähigkeit hinweist,\nist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.\n\n2. Auch die Aufklärungsrüge ist unbegründet.\n\nDie Anregung, ein Gutachten zur Frage der verminderten\nZurechnungsfähigkeit einzuholen, wies das Gericht auf die\nErfüllung seiner Aufklärungspflicht in dieser Richtung hin.\nDie Strafkammer war sich dessen bewußt. Sie hat dem Begehren\nJedoch nicht entsprochen, weil sie keine Substanz für die\nVermutung des Verteidigers gefunden hat. Weder der Beweisermittlungsamtrag noch die Revisionsbegründung enthält\nGesichtspunkte, die die Annahme nahelegen, die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten sei erheblich herabgemindert\ngewesen. Die allgemeine Behauptung, der Angeklagte habe\nsich seit dem Abbruch der Beziehungen zu seiner Freundin\nin einem seelischen Ausnahmezustand befunden, reicht nicht\naus, um das Gericht zur Einholung eines Gutachtens über\nden Geisteszustand des Angeklagten zu veranlassen.\n\nII. 1. Die auf die allgemeine Sachrüge hin vorzunehmende Überprüfung des Schuldspruchs läßt keinen\nRechtsfehler erkennen.\n\n2. Auch gegen den Strafausspruch bestehen keine\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDie Erwägung im Fall II B 1 (UA S. 34) ist dahin\nzu verstehen, daß der Tatrichter das für einen bisher\nUnbestraften besonders starke Abgleiten in die Krimi-\n\nnalität strafschärfend berücksichtigt (so auch UA S. 36).\n\nSelbst wenn sie anders gemeint sein sollte, kann doch\nausgeschlossen werden, daß sie einen spürbaren Einfluß\nauf die Gesamtstrafe gewonnen hat.\n\nPfeiffer Loesdau : Mösl\n\nWoesner Herdegen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-24/1-str-265-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-24/1-str-265-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.401116+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-24/1-str-265-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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