{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1973-07-19","aktenzeichen":"4 StR 347/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\na ur\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Goldschmiedemeister Erich RED zus DD, seboren\n\nam GE 1935 ir - SEEN\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 19. Juli 1973 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Arnsberg vom\n6. April 1973 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurück-\n\nverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nTotschlags zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun\nMonaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe\nzur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten\nhat Erfolg.\n\nWas die Revision selbst vorbringt, erschöpft sich\nallerdings in unzulässigen Angriffen gegen die Feststellungen des Schwurgerichts und die ihm allein obliegende\nBeweiswürdigung.\n\nDie durch die allgemeine Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils ergibt jedoch den im folgenden dargelegten, zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung\nder Sache zwingenden Rechtsfehler.\n\nDer Generalbundesanwalts hat hierzu zutreffend ausgeführt:\n\nNach den Urteilsgründen (S. 8 UA) hat der Sachverständige, Medizinaldirektor Dr. Starck, \"überzeugend\nausgeführt, daß der Angeklagte \"zwar das Unerlaubte\nder Tat noch einsehen konnte, möglicherweise aber\nnicht mehr in der Lage war, nach dieser Einsicht zu\nhandeln\". Das Schwurgericht hat mit dieser Begründung\ndas Vorliegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit i.S. des § 51 Abs. 2 StGB für nicht ausgeschlossen erachtet. War der Angeklagte aber auch nur\nmöglicherweise \"nicht mehr in der Lage\", trotz Einsichtsfähigkeit in das Unerlaubte der Tat \"nach dieser\nEinsicht zu handeln\", so hätte das Schwurgericht nicht\nerheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2\nStGB) annehmen dürfen. Vielmehr hätte, da Unzurechnungsfähigkeit nicht auszuschließen war (§ 51 Abs. 1 StGB,\n2. Altern.), Freispruch erfolgen müssen. Ob die wiedergegebene Formulierung \"nicht mehr in der Lage war\" nur\nauf einem Fassungsversehen beruht oder ob der Sachverständige tatsächlich Derartiges \"überzeugend\" ausgeführt hat, kann von hier aus nicht beurteilt werden.\n\nIn Ermangelung hinreichend genauer Feststellungen zur\nFrage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß\n\ndas angefochtene Urteil mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an das Schwurgericht zurückverwiesen\nwerden,\n\nMeyer Mayr Spiegel\nHürxthal Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-19/4-str-347-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-19/4-str-347-73","retrieved":"2026-10-15 10:15:39.577759+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-19/4-str-347-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1973-07-19","dockets":["4 StR 347/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.07.1973 – 4 StR 347/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-19/4-str-347-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Arnsberg vom\n6. April 1973 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurück-\n\nverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:15:39.577759+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}