{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-07-11","aktenzeichen":"2 StR 455/72","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 455/72 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n! }\n\nden Winzer Johann Paul Erich R ED aus VE,\ndort geboren an. EB 1921,\n\nwegen Vergehens gegen das Weingesetz u.x«.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. Juli 1973, an der teilgenommen haben:\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf.Dr. Willms,\nDr, Müller,\nBaumgarten,\nDr. Schauenburg\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEEEEEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär EEE»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 22. Dezember 1971\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen fortgesetzter Beihilfe zum Inverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung verurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesanmtstrafe.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, such über die Kosten\n\nder Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision und die Rechtsbeschwerde werden verworfen. Die Kosten der Rechts-\n\nbeschwerde trägt der Beschwerdeführer.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hatte den Angeklagten am 20. Februar 19€\nunter Freisprechung im übrigen wegen Urkundenfälschung in\n17 Fällen, Inverkehrbringens von Lebensmitteln (Wein) unter\nirreführender Bezeichnung in 36 Fällen, davon in sieben\nFällen fortgesetzt handelnd, sowie wegen fortgesetzter unrichtiger Führung der Weinbücher zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm für\ndie. Dauer von fünf Jahren ein Berufsverbot erteilt und angeordnet, daß die Verurteilung in zwei Zeitungen veröffentlicht\nwerde. Auf die Revision des Angeklagten hat der erkennende\nSenat dieses Urteil am 18. März 1970 in den Fällen der Urkunde\nfälschung und im gesamten Strafausspruch mit den Feststellung\naufgehoben und insoweit die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das weitergehende Rechtsmittel wurde verworfen.\n\nNach der Zurückverweisung hat die Strafkammer die Sache\nmit einem weiteren bei ihr anhängigen Verfahren verbunden\n\nund den Angeklagten durch Urteil vom 22. Dezember 1971\nauf der Grundlage des seit dem 18. März 1970 rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Inverkehrbringens von\n\nWein unter irreführender Bezeichnung in 36 Fällen, davon in sieben Fällen fortgesetzt handelnd, außerdem wegen weiterer zwei Fälle des Inverkehrbringens von Wein\nmit irreführender Bezeichnung, Beihilfe zum Inverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung in zwei\nFällen, davon in einem Fall fortgesetzt handelnd, Begünstigung sowie Urkundenfälschung in 17 Fällen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten\nverurteilt. Wegen der - im Schuldspruch ebenfalls rechtskräftigen - fortgesetzten unrichtigen Führung von Weinbüchern hat sie dem Angeklagten unter Berücksichtigung\nder durch das Weingesetz 1971 geschaffenen neuen Rechtslage eine Geldbuße von 4 000,- DM auferlegt, wegen weiterer\nnach ihrer Ansicht verjährter Ordnungswidrigkeiten das\nVerfahren eingestellt.\n\nGegen das Urteil vom 22. Dezember 1971 hat der Angeklagte erneut Revision eingelegt. Er beanstandet das\nVerfahren und erhebt die Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel\nhat nur teilweise Erfolg.\n\n1. Soweit sich der Angeklagte gegmndie Auferlegung\nder Geldbuße wendet, ist sein Rechtsmittel trotz der\ninsoweit unrichtigen Bezeichnung als - zulässige - Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 bis 3 OWiG anzusehen. Den\nAusführungen in der Revisionsrechtfertigungsschrift ist\nzu Gunsten des Beschwerdeführers außerdem zu entnehmen,\ndaß sich die Revision trotz der Erklärung, daß \"das Urteil\nim gesamten Umfang angefochten werde\", nur gegen die\n\nVerurteilung und die Auferlegung einer Geldbuße, nicht\n\naber auch gegen die teilweise Einstellung des Verfahrens\nrichten soll.\n\n2. Die Verfahrensbeschwerde ist offensichtlich unbegründet.\n\n3. Auf die Sachbeschwerde aufzuheben ist das Urteil,\nsoweit der Angeklagte wegen fortgesetzter Beihilfe zum\nInverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung\ndurch den Weinhändler Hg (Fälle 1 b, 2 a und b, 2 c,\n2d, 2eundl,2 f, 2g, 2h, 2i, 2k, 2n, 20, 2»p\nund 2 q der Urteilsgründe) verurteilt worden ist. Dabei\nist der Bestand des Urteils nicht schon deshalb gefährdet, weil die Voraussetzung für den notwendigen Gesamtvorsatz des Angeklagten nicht hinreichend dargetan sind\n(vgl. BGHSt 1, 313): insoweit ist der Angeklagte nicht\nbeschwert. Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen\ndie Auffassung der Strafkammer, daß sich der Angeklagte\nin allen von ihr angenommenen Teilakten der Beihilfe\nschuldig gemacht habe; in mehreren Fällen reichen hierfür die Feststellungen nicht aus:\n\na) Im Fall 2 a und b vermittelte der Angeklagte im\nOktober 1960 22226 Liter 1959er Wein an HB. Die\nGesamtmenge setzte sich aus 9579 Litern Wein von Winzern\naus VCEEEEEB und Umgebung und aus 12647 Litern Wein unbekannter Herkunft zusammen. HB verkaufte davon\n12370 Liter als 1959er Pr@B-Schv iin SB\nnatur und 9856 Liter als 1959er Rüge rogiiiiup\n\nnatur. Den Bezug vom Angeklagten belegte er mit Rechnungen,\n\ndie er selbst auf Formularen des Angeklagten erstellt\n\nhatte. Der Angeklagte nahm Kopien hiervon zu seinen\nUnterlagen.\n\nDie Strafkammer unterstellt zu Gunsten des Angeklagten,\ndaß die Gesamtweinmenge zu Recht die Bezeichnung PIB-Schw H5@B natur trug. In der Umbenennung eines\nTeiles hiervon in Rip Ro sieht sie dann\neine nach dem Weingesetz unzulässige Bezeichnung. Damit\naber wirkt sich im Ergebnis die Unterstellung zum Nachteil\ndes Angeklagten aus; denn wenn die Herkunft der Teilmenge\nvon 12647 Litern nicht festgestellt werden kann, kann nicht\nausgeschlossen werden, daß diese Teilmenge objektiv die\nVoraussetzungen für die Bezeichnung \"Rice No EEEEREEED\"\nerfüllte und deshalb der so bezeichnete Wein von HB\nnicht mit irreführender, sondern mit zutreffender Bezeichnung\nin den Verkehr gebracht wurde. In demselben Umfang aber, wie\ndamit eine strafbare Haupttat HB entfällt, entfällt\nauch eine strafbare Beihilfe des Angeklagten hierzu.\n\nb) Nach den Feststellungen zum Fall 2 d lieferte der\nWeinhändler LE im Dezember 1960 an HB in drei Partien insgesamt 42514 Liter 1959er LiEEEED und erteilte darüber drei Rechnungen an HB. \"Da diesem die\nBezeichnung Li offenbar ungelegen war\" (UA\nS. 25), erstellte er sich selbst über den Wein unter Angabe von LUD als Lieferanten eine Rechnung über drei\nPartien 1959er OD “EEE natur. Bei dem\nAngeklagten wurde eine mit dem Original nicht völlig übereinstimmende Durchschrift dieser Rechnung gefunden, ohne\ndaß bei ihm Eingangsrechnungen von L@WB vorlagen. Außerdem trug der Angeklagte das Geschäft in sein Vermittlerbuch\n\nmit den Daten ein, \"unter denen sie der Zeuge LM auf\nden Zeugen H@EWB berechnet hatte\" (UA S. 26).\n\nDie Strafkammer hält die von HB vorgenommene\nUmbenennung des Weins für unzulässig, \"da es sich hier\num eine zweite Umbenennung handelte. Die erste Umbenennung\nwar bereits vom Zeugen LM durchgeführt worden, der den\nvorher wie auch immer bezeichneten Weinen den Typennamen\n\nLi sah\".\n\nAuch hier sind schon objektiv die Merkmale einer\nStraftat HB zu der der Angeklagte Beihilfe geleistet\nhaben könnte, nicht hinreichend festgestellt. Denn da nicht\ngeklärt ist, woher der Wein wirklich stammte, kann wiederum\nnicht ausgeschlossen werden,daß er letztlich mit Recht die\nBezeichnung Ogiinp Kr@&MEEEEEEEEED erhielt. Die zweite\nUmbenennung eines Weines ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn sie zu einer von vornherein zutreffenden\nBezeichnung führt (vgl. RGSt 71, 87, 89).\n\nc) Im Januar 1961 stellte HB der Firma CB\n19965 Liter 1959er Ni) DENE in Rechnung (Fall\n2 £). \"Da die Lieferung offenbar jedoch mit einem Wein\nerledigt wurde, dem diese Bezeichnung nicht zustand, fertigte sich der Zeuge HB auf einem vom Angeklagten\nstammenden Rechnungsformular eine Deckungsrechnung mit\nder oben genannten Bezeichnung\" (UA S. 30). Der Angeklagte\nnahm eine von ihm selbst gefertigte, mit dem Original nicht\ndeckungsgleiche \"Durchschrift\" der Rechnung zu seinen\nUnterlagen.\n\nZn\n\nDie Strafkammer sieht in dem Verhalten HB eine\nunzulässige Umbenennung von Wein, zu der der Angeklagte\n\nBeihilfe geleistet habe. Auch hiergegen bestehen durchgreifende Bedenken.\n\nDie Verwendung des Wortes \"offenbar\" in der vorstehend\nwörtlich wiedergegebenen Formulierung legt die Annahme nahe,\nläßt es ‚Jedenfalls nicht als ausgeschlossen erscheinen, daß\ndie Strafkammer es nur als wahrscheinlich ansah, He\nhabe den Wein mit irreführender Bezeichnung in den Verkehr\ngebracht; war dies aber der Fall, so hätte sie nach dem\nGrundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" von einer Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe in diesem Fall\nabsehen müssen. Abgesehen hiervon teilt die Strafkammer\naber auch die Tatsachen nicht mit, aus denen sie die unzulässige, weil irreführende Bezeichnung des in Verkehr\ngebrachten Weines folgert; insbesondere enthält das Urteil\nkeine Feststellungen über die Art und Herkunft des Weines,\nden HE an die Firma GEB geliefert hat. Unter diesen.\nUmständen fehlt dem Senat die Möglichkeit zu prüfen, ob\ndie Schlußfolgerung der Strafkammer, die von H@WB verwendete Bezeichnung sei im Sinne des Weingesetzes unzulässig gewesen, auf zutreffenden rechtlichen Erwägungen\nberuht. Wohl deutet die Tatsache, daß der Angeklagte auf\nVerlangen H@MMMB überhaupt eine unrichtige Rechnungsdurchschrift zu seinen Unterlagen genommen hat, auf eine\nstrafbare Haupttet H@WW hin: die Feststellung der\neinzelnen Tatbestandsmerkmale eines Vergehens nach dem\nWeingesetz kann hierdurch jedoch nicht ersetzt werden.\n\nÄhnliche rechtliche Bedenken bestehen in den Fällen\n2 hund 2 i der Urteilsgründe.\n\nd) Auch im Fall 2 g rechtfertigen die bisherigen\nFeststellungen nicht die Verurteilung des Angeklagten\nwegen Beihilfe zu einer strafbaren Handlung Ha.\n\nDie Strafkammer sagt nur, daß HB an die Firma Ca\numbenannten Wein lieferte, läßt aber offen, um welche\nArt von Wein es sich hierbei handelte, unter welcher\nBezeichnung er geliefert wurde, welche genaue Rechnung\nfür die Weinlieferung erteilt wurde und ob der Angeklagte überhaupt von dieser Lieferung wußte. Eine Durchschrift\nder von H@MB offenbar verwendeten Rechnung mit der Bezeichnung Op re wurde beim Angeklagten nicht gefunden, stattdessen die Durchschrift einer\nRechnung mit völlig anderen Angaben insbesondere über\ndie Herkunft des Weines (Ge@-BiiiiiiEEumn vi) ;\ndiese Durchschrift war aber als Ursprungsnachweis für\n\nden von H@WMB an die Firma GEB gelieferten Wein ungeeignet. E\n\nWegen des von der Strafkammer angenommenen Fortsetzungszusammenhangs muß der Schuldspruch nicht nur in\nden angeführten Fällen a) bis d), sondern insgesamt aufgehoben werden, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zum\nInverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung\nverurteilt worden ist. Für die neue Hauptverhandlung wird\ndarauf hingewiesen, daß es in allen Einzelfällen erforderlich sein wird, eindeutige Feststellungen sowohl zu den\nStraftaten HP wie auch zu den Handlungen des Angeklagten zu treffen, in denen die Strafkammer strafbare\nBeihilfe sieht. Hierbei wird insbesondere jeweils klargestellt werden müssen, welchen Wein (Art und Herkunft)\n\n- 10 -\n\nH@EEB in Verkehr gebracht hat, welche Bezeichnung er\n\ndiesem Wein gegeben hat und warum dem Wein die gewählte\n\"Bezeichnung nicht zustand.\n\nDie Aufhebung des Urteils im Fall der fortgesetzten\nBeihilfe hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamt-\n\nstrafe zur Folge. Die übrigen Einzelstrafen werden hiervon nicht berührt.\n\n4. Das Verhalten des Angeklagten im Fall 2 m wertet\ndie Strafkammer zutreffend als aus der Fortsetzungsreihe\nfallende rechtlich selbständige Beihilfe zum Inverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung (UA S. 77).\nDer Angeklagte hat sich danach außer in dem aufgehobenen\nFall in weiteren zwei Fällen (2 m und 3), nicht, wie im\nSchuldspruch irrtümlich angenommen, in nur einem weiteren\nFall der Beihilfe schuldig gemacht. In den Strafzumessungsgründen ist außerdem für den Fall 2 m keine Einzelstrafe\nverhängt worden (UA S. 81). Der Schuldspruch ist zu berichtigen, der Ausspruch der Einzelstrafe - unter Beachtung des § 358 Abs. 2 StPO bei der Bildung der Gesanmtstrafe - nachzuholen.\n\n5. Im übrigen ergibt die Prüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler. Insbesondere bestehen auf Grund der neuen\nFeststellungen auch zur inneren Tatseite keine Bedenken\ngegen die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung in 17 Fällen.\n\n6. Vorbehaltlich des gegebenenfalls noch einzubeziehenden, im Umfang der Zurückverweisung neu zu treffenden Schuldspruchs wird es sich im Interesse der Klarheit\n\n- 11 -\n\nempfehlen, den endgültigen Schuldspruch ohne Hinweis auf\ndie früher getrennten Verfahren dahin zusammenzufassen,\ndaß der Angeklagte eines Vergehens nach § 67 Abs. 5 Nr. 2\nWeinG 1971 in 38 Fällen, der Beihilfe (§ 49 StGB) zu\neinem Vergehen nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 in\n\nzwei Fällen, der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) in 17\nFällen, der Begünstigung (§ 257 StGB) und einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 schuldig ist.\n\nSchumacher Willns Müller\n\nBaumgarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-11/2-str-455-72","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-11/2-str-455-72","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.155385+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-11/2-str-455-72","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-07-11","dockets":["2 StR 455/72"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.07.1973 – 2 StR 455/72","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-11/2-str-455-72","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Mainz vom 22. Dezember 1971\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der Angeklagte wegen fortgesetzter Beihilfe zum Inverkehrbringen von Wein mit irreführender Bezeichnung verurteilt worden ist,\n\n2. im Ausspruch über die Gesanmtstrafe.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, such über die Kosten\n\nder Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision und die Rechtsbeschwerde werden verworfen. Die Kosten der Rechts-\n\nbeschwerde trägt der Beschwerdeführer.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/257","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"257","label":"§ 257 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:49.155385+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}