{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-07-11","aktenzeichen":"2 StR 182/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 182/73 | URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Richard Sc ı Em zus Damm,\ngeboren am WB. EB 1927 in Lu.\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. Juli 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\nRichterin am Landgericht\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär NEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n18. Januar 1973 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich\n\nder dem Angeklagten erwachsenen notwendigen\nAuslagen werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 Bau\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges,\nMeineides in vier Fällen und Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zu einem Jahr und sechs Monaten |\nFreiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe\nhat es zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge nur gegen die\nStrafaussetzung zur Bewährung. Das Rechtsmittel, das von\ndem Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, ist unbegründet.\n\nDie Strafkammer, die dem Angeklagten in rechtlich\nnicht angreifbarer und auch von der Revision nicht beanstandeter Weise eine günstige Sozialprognose stellt (§ 23\nAbs. 1 StGB), hat nicht verkannt, daß die Aussetzung einer\nein Jahr übersteigenden Strafe nach § 23 Abs. 2 StGB nur\nausnahmsweise in Betracht kommt (UA S, 14). Daß sie hier\neinen solchen Ausnahmefall angenommen hat, bekämpft die\nRevision zu Unrecht.\n\nAuf Grund der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten geht die Strafkammer davon aus, daß er mit seinen\nStraftaten einen Ausweg aus einer besonders bedrückenden\nLage gesucht hat, in die er im wesentlichen dadurch geraten war, daß sein 1967 im Alter von etwa 14 Jahren gestorbener Sohn jahrelang an einer Bluterkrankheit gelitten\nhatte. Zwar hat der Angeklagte die Taten zumindest zu\neinem großen Teil nach dem Tode des Kindes begangen. Doch\nhält die Strafkammer im ganzen eine zusammenhängende Ausnahmesituation für den ohnehin verschuldeten und durch\nKrankheitskosten weiter belasteten Angeklagten für denkbar, in der sich die Taten auseinander ergaben und insgesamt als einmaliges Abgleiten erscheinen. Bei einer sol-\n\nchen Bewertung der Tatursachen, gegen die aus Rechtsgründen nichts einzuwenden ist, durfte die Strafkammer\ndas Vorliegen besonderer Umstände in der Tat im Sinne\ndes § 23 Abs. 2 StGB annehmen. Sie war daran nicht,\n\nwie die Revision meint, deshalb gehindert, weil sie die\nder Entscheidung zugrunde liegende Ausnahmesituation\nnicht positiv feststellt, sondern nur für denkbar hält.\nZwar mag der Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\"\nim Bereich des § 23 Abs. 1 StGB, der eine Zukunftsprognose, also eine Wertung verlangt, keine Geltung haben\n(BGH, Urteil vom 15. Dezember 1960 - 3 StR 42/60 -;\noffengelassen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom\n\n11. Mai 1971 - 1 StR 94/71 -). Bei der Anwendung des\n\n§ 23 Abs. 2 StGB, bei der es um die Feststellung von Umständen, also Tatsachen geht, muß jener Grundsatz aber\nbeachtet werden.\n\nAuch besondere Umstände in der Persönlichkeit des\nAngeklagten hat die Strafkammer ohne Rechtsverstoß angenommen. Sie sieht sie nicht in der günstigen Entwicklung des Angeklagten nach den hier abgeurteilten Straftaten und seinem erfolgreichen Bemühen um die Wiedergutmachung des Schadens, sondern sie schließt hieraus auf\neine positive Gesinnung des Angeklagten, die sie ihrerseits neben seiner früheren unverschuldeten Fehleinschätzung der eigenen kaufmännischen Fähigkeiten als besonderen Umstand in seiner Person wertet (UA S. 15).\nDas ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nZu Unrecht meint die Revision schließlich, das\nLandgericht habe den Begriff \"Verteidigung der Rechtsordnung\" in § 23 Abs. 3 StGB verkannt. Es hat sich vielmehr die Frage gestellt, ob der vernünftige Bürger die\n\nStrafaussetzung unter den gegebenen Umständen verstehen werde (UA S. 16), und damit den in diesem Zusammenhang entscheidenden Gesichtspunkt in seine Erwägungen einbezogen (BGHSt 24, 40, 45/16).\n\nSchumacher willms Müller\nBaumgarten Schauenburg\n\nBa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-11/2-str-182-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-11/2-str-182-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.119388+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-11/2-str-182-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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