{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1973-07-10","aktenzeichen":"5 StR 251/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 251/73\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n1. den Rentner Hugo WE zu: GE,\ngeboren am EEE 1900 in sum,\n2. die Arbeiterin Edeltraut 0 ip\n\ngeborene HE aus ED,\ngeboren am ED 925 in EEE (Schlesien),\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nver .Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 10.Juli 1973, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf.Dr.Sarstedt,\n\ndie Richter am Bundesserichtshof\nSiemer\nSchmitt\nHerrmann\nFleischmann\nals beisitzende itlichter,\n\nStaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revisionen der An:eklagten Ve\n\nund Ol sen Gas Urteil des\n\nSchwurgerichts beim Landgericht in\nLüneburg vom 8.Dezember 1972 werden\nverworfen,\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagtergp wegen\nTotschlags und die Angeklagte Oi wegen vorsätzlicher\nKörperverletzung mit Todesfolge verurteilt, außerdem ein\nJagdgewehr eingezogen.\n\nDie Revisionen beider Angeklagten haben keinen Erfolg.\n\nI. Die Revision des Angeklagten Vu»\n\n1. Die Verfahrensbeschwerde\n\nInwiefern die Revision des Angeklagten WW einen\nVerstoß gegen § 264 StPO darin erblicken will, daß \"zur\nWiderlegung der Aussage der Angeklagten OD, soweit\ndiese sich nicht mehr an frühere, den Angeklagten Weis\nbelastende Momente erinnern will, auf den Inhalt von Aussagen der Kriminalbeanten Sp, PB und VORREEED\nabgestellt wird\", ist nicht ersichtlich. Anscheinend soll\nnicht § 264, sondern § 261 StPO als verletzt dargetan werden.\nAuch eine Verletzung des § 261 StPO ist aber dem. Revisionsvorbringen nicht zu © \"nehmen. Die erwähnten Zeugen sind in\nder Hauptverhandlung vernommen worden. Davon geht auch die\nRevision aus. Sie beanstandet es nur, daß in den Urteilsgründen die Bekundungen der drei Kriminalbeamten nicht\nwiedergegeben worden sind. Das ist aber nicht erforderlich.\n\n2. Die Sachrüge\n\nAuf die Sachrüge hat der Senat das angefochtene Urteil,\nsoweit es zunächst den Angeklagten VB betrifft, seinen\ngesamten Inhalt nach geprüft. Dabei haben sich keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten N]\nergeben.\n\na) Zu Unrecht bezeichnet die Revision die Erörterungen\nzur inneren Tatseite als widersprüchlich. Das hat der\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22.Mai 1973\nim einzelnen dargetan. Auf diese Ausführungen wird Bezug\ngenommen. 5\n\n-L-\n\n-u-\n\nb) Soweit die Revision sich gegen die Verurteilung als\nTäter (eines Totschlags) wendet, ist sie ebenfalls unbegründet und haftet zu sehr am Wortlaut der Urteilsgründe,\ndie nach ihrem Zusammenhang an der Täterschaft des Beschwerdeführers keinen Zweifel lassen. Allerdings hat in diesen\nZusammenhang der Generalbundesanwalt auf folgendes hingewiesen:\n\n\"Soweit das Schwurgericht den Angeklagten WB\nals mitte 1ılbaren Täter bezeichnet, kann\ndem angesichts der getroffenen Feststellungen nicht\nohne weiteres gefolgt werden. Diese Annahme setzt\n\n- auch nach Ansicht des Schwurgerichts - voraus,\ndaß die Angeklagte OD ohne Tötungsvorsatz\ngehandelt hat. Letzteres schließt das Schwurgericht\nnicht aus sicheren, sondern nur aus solchen Feststellungen, die es in Anwendung des Satzes 'in dubio\npro reo' zugunsten der Angeklagten OD setroffen hat. Für den Beschwerdeführer WW nachteilige Schlüsse durften aus ihnen nicht gezogen\nwerden,\"\n\nDiese Bedenken körnen dem Rechtsmittel jedoch nicht\nzum Erfolg verhelfen. Entscheidend ist, daß die Feststellungen\ngleichwohl die Verurteilung des Angeklagten als Täter tragen.\nNach ihnen hat er Handlungen begangen, die den Tod des\nOpfers (mit-)verursacht haben, wobei er die Tat als eigene\nwollte.\n\nc) Die Ausführungen der Revision zur Frage der Notwehr\nstehen im Gegensatz zu den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Schwurgerichts.\n\nd) Auch sonst sind keine den Angeklagten 9 penachteiligende Gesetzesverletzungen ersichtlich.\n\nSein Rechtsmittel war daher entsprechend dem Antrag der\nBundesanwaltschaft zu verwerfen.\n\nII. Die Revision der Angeklagten Of\n\nDie Revision der Angeklagten OP, die nur die\nSachrüge erhebt, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.\n\nWas die Revision dieser Beschwerdeführerin im einzelnen\nvorgetragen hat, bewegt sich in weiten Teilen nicht auf\nrechtlichem Gebiet, sondern will die tatsächlichen Feststellungen des Schwurgerichts durch eigene, der Angeklagten\ngünstigere, ersetzen. Das ist im Revisionsverfahren unzulässig.\n\nIm übrigen hat der Senat das Urteil dahin geprüft, ob\nes Rechtsfehler zum Nachteil dieser Beschwerdeführerin\nenthält. Das ist nicht der Fall. Das gilt auch für die\nDarlegungen zu § 53 StGB. Das Schwurgericht geht davon aus,\ndaß zwar eine Notwehrlage gegeben gewesen sei, die gewählte\nVerteidigung aber nicht erforderlich gewesen sei, was der\nAngeklagten bewußt gewesen sei. Das Schwurgericht bejaht\nauch, daß der Schrotthändler Kıe sich in doppelter\nHinsicht eines gegenwärtigen Angriffs gegenüber Frau u\n\nWE schuldig gemacht habe. Alsdann sagt das Schwurgericht,\nder Schuß auf KB stelle zwar eine Verteidigungshandlung dar, sie sei jedoch nicht erforderlich gewesen,\nwas die Angeklagte OEM ebenfalls erkannt habe. Es\nist auch im einzelnen ausgeführt worden, weshalb eine\nPutativnotwehr nicht in Frage komme.\n\nAuch zum inneren Tatbestand sind Bedenken nicht vorhanden. Das Schwurgericht geht davon aus, die Angeklagte\nhabe den Eintritt des Todeserfolges zwar nicht für möglich\ngehalten, bei Anspannung ihrer persönlichen Kenntnisse und\nFähigkeiten aber für möglich halten können und müssen. Dem\nsteht nicht entgegen, daß die Angeklagte glaubte, man\nkönne \"mit der Schrotflinte Tauben und Hasen schießen ...\nbei einem Menschen (müßten) hingegen ... (nur) die Kugeln\nmit der Pinzette rausgezogen werden ..., was zwar weh tue,\naber nicht gefährlich sei\". Das Schwurgericht geht weiterhin\n\n-6 -\n\n- 0.\n\ndavon aus, daß sie das aufsrund der Erklärungen des Mitangeklagten WE >1aubt:, eines alten und im Umgang mit\nWaffen erfahrenen Soldaten. Das Schwurgericht sagt aber,\n\ndie Angeklagte sei 'mach ihren ... geistigen Fähigkeiten ...\nin der Lage (gewesen) zu erkennen, daß ein aus etwa ? m\nabgefeuerter Schrotschuß zu (KÜ) Tode führen könne\",\nAuch das ist eine Feststellung, die nicht nur formelhaft\nist und an die das Revisionsgericht daher gebunden ist.\n\nDie Bundesanwaltschaft hat beantragt, die Revision des\nAngeklagten WW ru verwerfen und auf die Revision der\nAngeklagten OEEW das angefochtene Urteil, soweit es\ndiese Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufzuheben.\n\nSarstedt Siemer Schmitt\n\nHerrmann Fleischmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-10/5-str-251-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-10/5-str-251-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.099257+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-10/5-str-251-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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