{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-07-09","aktenzeichen":"2 StR 562/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 562/73 BESCHLUSS\n1 7%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hoteldiener Hans-Joachim H EEEED zus EMMEN,\ngeboren am GE : 5: in TER ur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht zwischen Männern\n\nDer 2. Stral’senat des Bundesgerichtshofs hat an\n30. Januar 1974 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n9. Juli 1973\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte homosexueller Handlungen in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines\nKindes (§ 8S 175, 176 Abs. 1 idF des 4. StRG,\n73 StGB) schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkamner des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer nimmt zwei selbständige Fortsetzungs-\n\nreihen an. Das ist rechtlich zu beanstanden. lach den Feststellungen ließ sich der Angeklagte einmal von einem der\nbeiden Jungen an seinem Geschlechtsteil reiben, während er\njeweils in einer Hand den Geschlechtsteil je eines Jungen\nhielt und daran manipulierte. Hiermit lag somit eine natürliche Handlungseinheit vor. Treffen aber mehrere fortgesetzte\nHandlungen auch nur in einem Einzelakt zusammen, der auf einer\n\n- 3 —-\n\neinzigen Willensbetätigung beruht, su stehen sie insgesamt\nzueinander im Verhältnis der Tateinheit (BGHSt 6, 31). Da\nder Angeklagte sich auch nach einem Hinweis gemäß § 265\nAbs. 1 StPO nicht anders hätte verteidigen können, hat\n\nder Senat selbst den Schuldspruch entsprechend geändert,\nwobei die Fassung des 4. Strafrechtsreformgesetzes zu\nbeachten war. Die Änderung hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.\n\nDa die einheitliche Tat sich über die Verurteilung vom\n21. Februar 1972 hinaus erstreckte, kommt die nachträgliche\nBildung einer Gesamtstrafe nicht in Frage.\n\nWenn auch nach den bisherigen Feststellungen verminderte\nZurechnungsfähigkeit fernliegt, wird dies im Rahmen der\nStraffrage doch erneut zu prüfen sein.\n\nDie weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten | Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-09/2-str-562-73","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-09/2-str-562-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:49.043240+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-09/2-str-562-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-07-09","dockets":["2 StR 562/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.07.1973 – 2 StR 562/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-09/2-str-562-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom\n9. Juli 1973\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der\nAngeklagte homosexueller Handlungen in\nTateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines\nKindes (§ 8S 175, 176 Abs. 1 idF des 4. StRG,\n73 StGB) schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache insoweit zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkamner des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:49.043240+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}