{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-07-04","aktenzeichen":"2 StR 207/73","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 207/73 BESCHLUSS\n43\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schrottsammler Peter Rainer “ EEE, ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am 9. EEE 1939 in Hegp-GB Kreis Vo (Schlesien), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n\n4. Juli 1973 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Limburg/Lahn\nvom 12. Februar 1973\n\n1. im Fall III der Urteilsgründe (\"weitere fünf Fälle des Diebstahls in\neinem schweren Fall oder Hehlerei in\nwahlweiser Feststellung\"),\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung läßt in den Fällen I und II der Urteilsgründe\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.\nJedoch kann die Verurteilung im Fall III wegen weiterer\nfünf Fälle des Diebstahls oder Hehlerei in wahlweiser\nFeststellung keinen Bestand haben,\n\nDie Strafkammer hat in diesem Fall fünf Einzelfreiheitsstrafen von \"je acht Monaten\" verhängt (UA\nSs. 25). Sie geht mithin davon aus, daß sich der Angeklagte entweder des Diebstahls oder der Hehlerei in\njeweils fünf Fällen schuldig gemacht habe. Diese Auffassung findet indessen in den Feststellungen keine\nStütze. Danach kann nicht ausgeschlossen werden, daß der\nAngeklagte das gesamte, aus fünf Diebstählen herrührende Gut durch nur eine Hehlerei an sich gebracht hat. Ist\ndas aber der Fall, so ist er nur einer Hehlerei schuldig und kann er deshalb auch bei wahldeutiger Verurteilung nur mit einer Freiheitsstrafe belegt werden,\n\nSoweit Hehlerei in Frage steht, verkennt die Strafkammer zudem die Bedeutung der Beweisregel in § 259 StGB,.\nwenn sie ausführt, der Angeklagte habe \"gewußt oder den\nUmständen nach annehmen müssen\", daß die Sachen mittels\neiner strafbaren Handlung erlangt waren. Im einzelnen\nwird hierzu auf RGSt 55, 204 verwiesen. Für die neue Hauptverhandlung wird außerdem auf BGHSt 12, 386 und 15, 63\nhingewiesen.\n\nDie Aufhebung der Verurteilung im Fall III der Urteilsgründe hat die Aufhebung auch des Ausspruchs über die\n\nGesamtstrafe zur Folge. Damit ist auch über die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht neu zu erkennen.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-04/2-str-207-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-04/2-str-207-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.972439+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-07-04/2-str-207-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1973-07-04","dockets":["2 StR 207/73"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.1973 – 2 StR 207/73","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-07-04/2-str-207-73","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Limburg/Lahn\nvom 12. Februar 1973\n\n1. im Fall III der Urteilsgründe (\"weitere fünf Fälle des Diebstahls in\neinem schweren Fall oder Hehlerei in\nwahlweiser Feststellung\"),\n\n2. im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:17:48.972439+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}