{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1973-06-27","aktenzeichen":"2 StR 215/73","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 215/73 URTEIL\n1146\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Musiklehrer Alfred Christian GC innen\naus VE, dort geboren am WB. WB 1911,\n\nwegen Unzucht mit einem Kind u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofshat in der\nSitzung vom 27. Juni 1973, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. wWillms\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Schauenburg\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt iin aus EMEEB\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizobersekretär En\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in\nDarmstadt vom 12. Februar 19753 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben, soweit\n\n1. die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe zur\nBewährung ausgesetzt worden ist,\n\n2. davon abgesehen worden ist, dem Angeklagten die Ausübung seines Berufs zu\nuntersagen.\n\n-3-\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte unterrichtete als Musiklehrer in den\nJahren 1971 und 1972 die damals siebenjährige Karin\nStB. Während des Unterrichts kitzelte und streichelte\ner bei verschiedenen Gelegenheiten das Mädchen am nackten\nRücken; einmal griff er ihm unter die Kleidung in den\n Schlüpfer bis in die Genitalzone und kitzelte es dort,\ndann nahm er es auf den Arm und küßte es. Die Strafkammer\nhat ihn wegen Unzucht mit einem Kind in Tateinheit mit\nUnzucht mit einer Abhängigen zu einer Freiheitsstrafe\nvon zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt.\n\nGegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision\neingelegt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel ist darauf beschränkt, daß die Vollstreckung der\nFreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und gegen den\nAngeklagten kein Berufsverbot ausgesprochen wurde. Es\nhat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\n1. Die Strafkammer hält trotz Bedenken die Aussetzung\nder Strafvollstreckung für \"noch einmal\" gerechtfertigt,\nweil sich der Angeklagte bis ins Alter hinein straffrei\ngeführt habe. Er habe sich nach seiner letzten Verurteilung\n\n0\n-4-\n\n\"eine Zeitlang zusammengenommen\", wisse aber genau,\n\n\"daß er leicht in Gegenwart von kleinen Mädchen wieder\nschwach werde\". Die ihm bei einer Strafverbüßung drohende\nExistenzvernichtung lasse erwarten, daß er nicht erneut\nrückfällig werde. Auch könne seine Tat noch einmal als\nEntgleisung gewertet werden.\n\nDiese Erwägungen sind unzureichend. Die Strafkammer\nstellt damit einseitig auf die dem Angeklagten im Falle\nneuer Straftaten drohenden beruflichen und wirtschaftlichen\nNachteile ab, ohne sich auch mit den Umständen auseinanderzusetzen, die hier nachdrücklich gegen eine günstige Zukunftsprognose sprechen: Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft\nund befand sich auch schon nach der ersten Verurteilung in\nder Lage, bei weiteren Verfehlungen um seine Existenz fürchten zu müssen. Dennoch hat er sich nur \"eine Zeitlang\" zusammengenommen, bevor er sich noch innerhalb einer laufenden\nBewährungszeit erneut an einer seiner kleinen Schülerinnen\nverging. Inwiefern diese neue Handlung noch als Entgleisung\ngewertet werden kann, bleibt ebenso offen wie die Art der\nvon der Strafkammer angedeuteten Vorsorge, die der um seine\nSchwäche gegenüber kleinen Mädchen wissende Angeklagte selbst\nsoll treffen können.\n\nAlle genannten Umstände müssen in ihrer Gesamtheit\ngewürdigt werden, bevor abschließend entschieden werden\nkann, ob die Vollstreckung der jetzt verhängten Strafe\nwiederum gemäß § 23 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt\nwerden kann.\n\n2. Mit Recht beanstandet die Beschwerdeführerin auch,\ndaß im Urteil nicht erörtert ist, ob dem Angeklagten .die\nweitere Ausübung seines Berufs als Musiklehrer zu untersagen ist (§ 42 a Abs. 2, § 42 1 StGB). Nach den Feststellungen\n\n-5-\n\nliegt ein solches Berufsverbot jedenfalls in dem Umfang\nnahe, wie die Erteilung von Musikunterricht an minderjährige Mädchen in Frage steht. Ein in diesem Sinne beschränktes Berufsverbot kann möglicherweise Auswirkungen\nauch auf die Entscheidung nach § 23 Abs. 1 StGB (s. vorstehend zu 1.) haben.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten . Schauenburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-27/2-str-215-73","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1973-06-27/2-str-215-73","retrieved":"2026-08-21 23:17:48.921493+00:00"},"card":{"id":"bgh/1973-06-27/2-str-215-73","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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